Ergebnisse zum Suchbegriff „Pressemitteilung“
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Regierung verlängert Fristen zur Antragstellung
Mit einem Dringlichkeitserlass hat das Bukarester Kabinett unter Premier Nastase am 19. Juli das Gesetz Nr. 10/2001 über die Rückgabe der unter kommunistischer Diktatur enteigneten Immobilien novelliert und einige der dort festgelegten Fristen um drei Monate verlängert. mehr...
Heimattag 2001: 'Zusammenhalt üben - Partnerschaft stiften'
Über 10 000 Besucher aus ganz Deutschland, aus Österreich, Übersee und dem Herkunftsland Rumänien haben beim traditionellen Pfingsttreffen der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl erneut Zeichen ihres historisch überlieferten Gemeinsinns und ihrer Bereitschaft zu humanem Miteinander bekundet. Dazu hatte das Motto der Veranstaltung aufgerufen: '50 Jahre Heimattage der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl: Zusammenhalt üben - Partnerschaft stiften‘. mehr...
Rentenkürzungen sind verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Begründung zu seinem am 16. Dezember 1999 gefällten Urteil über die Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern veröffentlicht. Darin wird zu den von der Regierung Kohl 1996 im Bundestag durchgesetzten Gesetzesbestimmungen festgestellt, dass sie gegen die verfassungsmäßig verankerte Eigentumsgarantie, gegen das Übermaßverbot, den Vertrauensschutz und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren "Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen" geklagt. mehr...
Neuer Patenminister der Siebenbürger
Die Siebenbürger Sachsen in Deutschland haben einen neuen Patenminister: Harald Schartau leitet seit dem 27. Juni in Düsseldorf das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie. Er löste die bisherige Sozialministerin Ilse Brusis ab. Schartau, Jahrgang 1953, ist Dipl.-Betriebswirt und war bisher in der Gewerkschaftsbewegung aktiv. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren „Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen“ geklagt. mehr...
