Ergebnisse zum Suchbegriff „Praesidentschaftswahlen“
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Präsidentschaftswahlen in Rumänien
Rumänien wählt am 10. November seinen nächsten Präsidenten. Haushoher Favorit ist Amtsinhaber Klaus Johannis, der als Garant für den Rechtsstaat und die Korruptionsbekämpfung gilt. Er wolle die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen, kündigte Johannis an, nachdem die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) unter Viorica Dăncilă kürzlich durch ein Misstrauensvotum im Parlament entmachtet und eine neue Regierung unter Ludovic Orban eingesetzt wurde (diese Zeitung berichtete). mehr...
Neue Regierung von Ludovic Orban im Amt
Bukarest – Nach dem Sturz der Regierung Dăncilă (PSD) durch den Misstrauensantrag der Nationalliberalen Partei (PNL) - diese Zeitung berichtete - und nach zähen Verhandlungen des von Staatschef Klaus Johannis mit der Regierungsbildung beauftragten PNL-Chefs Ludovic Orban wurde dessen Minderheitsregierung am 4. November mit knapper Mehrheit im Parlament bestätigt. Das Plenum stimmte mit 240 Stimmen für die neue Regierung – sieben mehr als die nötigen 233. mehr...
Vor den Präsidentschaftswahlen: Rumänien verdoppelt Zahl der Wahllokale im Ausland
Rumänische Staatsangehörige im Ausland können künftig sicher von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Die endlosen Schlangen vor den rumänischen Konsulaten sollen nun der Vergangenheit angehören. Das Rumänische Außenministerium hat kürzlich die Liste der 835 Wahllokale im Ausland veröffentlicht, das sind fast doppelt so viele wie bei den Europawahlen vom 26. Mai 2019 (441) und wesentlich mehr als bei den Präsidentschaftswahlen vor fünf Jahren (294). mehr...
"Zweite Revolution" oder Pyrrhussieg? Hohe Erwartungen nach dem Sturz der Regierung Dăncilă
Bukarest – Am 10. Oktober hat das rumänische Parlament die Regierung Dăncilă gestürzt. Sechs Oppositionsparteien haben den von der liberalen PNL eingeleiteten Misstrauensantrag unterstützt, 238 Abgeordnete und Senatoren von insgesamt 465 – fünf Stimmen mehr als erforderlich. Inzwischen hat Staatspräsident Klaus Johannis den Parteichef der ihm nahestehenden Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, zum Interimspremier ernannt und mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Doch diese gestaltet sich schwer, denn die Fraktionen, die den Misstrauensantrag mittrugen, stellen harte, teils widersprüchliche Forderungen. Auf der anderen Seite hegt die Bevölkerung gerade jetzt hohe Erwartungen an eine neue Regierung. mehr...
Sitzung des Landesforums: Präsidentschaftswahlen im Vordergrund
Hermannstadt – Auf der ordentlichen Sitzung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) am 6. September, an der Vertreter aller Regionalforen, der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț und Hermannstadts Bürgermeisterin Astrid Fodor teilnahmen, standen die anstehenden Wahlen im Mittelpunkt. Einstimmig beschlossen wurde, den DFDR-Mitgliedern und Sympathisanten zu empfehlen, die Listen für die Kandidatur von Klaus Johannis als Präsidentschaftskandidat zu unterzeichnen und bei der Wahl im kommenden Herbst für ihn zu stimmen. mehr...
Neues Wahlgesetz in Rumänien erleichtert Stimmabgabe im Ausland
Bukarest – Ein neues Wahlgesetz erleichtert die Stimmabgabe für Wähler im Ausland. Das neue Gesetz wurde von Staatspräsident Klaus Johannis am 23. Juli ausgefertigt, nachdem die rumänische Regierung seiner Forderung nach einer entsprechenden Gesetzesvorlage nachgekommen ist (vgl. Meldung in der SbZ Online). mehr...
Sechs Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen
Bukarest – Aussichtsreichster Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien ist der Amtsinhaber. Staatspräsident Klaus Johannis hatte schon am 23. Juni 2018 angekündigt, sich erneut zur Wahl zu stellen. Er wird von der Nationalliberalen Partei (PNL) unterstützt (diese Zeitung berichtete). mehr...
Nach dem Chaos bei den Europawahlen: Rumänische Innenministerin und Außenminister entlassen
Bukarest – Infolge des Chaos in den rumänischen Konsulaten bei den Wahlen für das Europaparlament und das Referendum zur Justiz am 26. Mai, wobei zigtausende Auslandsrumänen ihre Stimmen nicht mehr abgeben konnten, mussten Innenministerin Carmen Dan (PSD) und Außenminister Teodor Meleșcanu (ALDE) jetzt ihren Hut nehmen. Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă kündigte am 15. Juli deren Austausch im Rahmen der Regierungsumbildung an. mehr...
Bessere Wahlbedingungen für Auslandsrumänen
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat Mitte Juni die rumänische Regierung aufgefordert, schnellstens ein Gesetz zu verabschieden, um die Wahlen für Auslandsrumänen zu erleichtern. Zu den Präsidentschaftswahlen im Spätherbst dürfe kein Rumäne mehr in seinem Wahlrecht behindert werden, wie dies bei den Parlamentswahlen 2016 und dem Referendum zur Justiz am 26. Mai 2019 der Fall war, mahnte Johannis. mehr...
Umstrittene Justizreform in Rumänien vorerst gestoppt
Bukarest – Ist Rumänien nach dem überwältigenden Erfolg des von Staatspräsident Klaus Johannis initiierten Referendums wieder auf demokratischem Kurs? Premierministerin Viorica Dăncilă setzte erste positive Zeichen. Anlässlich ihres Besuchs in Brüssel am 4. Juni versicherte die Regierungschefin gegenüber der Leitung der EU-Kommission, keine Eilverordnungen zur Justiz mehr zu erlassen und die Justiz- und Strafrechtsnovelle auf Eis zu legen. mehr...
