Ergebnisse zum Suchbegriff „Ponta“
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Dragneas Ringen um Macht nimmt groteske Formen an
Der Kampf, den der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) und Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea führt, um seine Machtposition zu sichern und seine eigene Haut vor Strafverfolgung zu retten, nimmt immer groteskere Formen an. Zuletzt befremdete nur eine fehlgeleitete Steuerreform Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, weil ab Januar 2018 Lohnempfänger selbst für die Sozialabgaben aufkommen müssen; sogar die Beamten, deren Gehalt ab Januar um 25 Prozent erhöht werden soll, fühlen sich geprellt, weil unterm Strich kaum etwas übrig bleibt. mehr...
Die Welt der Heimat in einem Buch: "Hermannstadt. Fakten, Bilder, Worte"
Um es gleich vorwegzunehmen: Dieser Prachtband, herausgegeben von der Heimatgemeinschaft der Deutschen aus Hermannstadt und ihrer Vorsitzenden Dagmar Zink Dusil im hora-Verlag in Hermannstadt, vereinigt auf seinen Seiten alles, was die Siebenbürger Sachsen im Gang ihrer Geschichte je „Gutes und Taugliches erfahren haben“ und was hier, zumindest für Hermannstadt, bleibend hinterlegt worden ist. Eine Anthologie, die geistig wirkt, aber auch geistig verpflichtet durch ihre teils ungewöhnlichen, aber stets sorgfältig erarbeiteten Materialien. mehr...
Das Polit-Theater geht weiter: Regierungsumbildung in Rumänien
Bukarest – Auf anhaltenden Druck von Premierminister Mihai Tudose mussten Mitte Oktober zwei unter Korruptionsverdacht stehenden Kabinettsmitglieder, die Ministerin für Regionalentwicklung und Vizepremierministerin Sevil Shhaideh, sowie Rovana Plumb, Ministerin für EU-Fonds, ihren Hut nehmen. Beide gelten als Vertrauenspersonen des korrupten PSD-Chefs Liviu Dragnea und stehen im Verdacht, einer von diesem kontrollierten Firma durch illegale Umwidmung eines Grundstücks Vorteile verschafft zu haben. mehr...
Anhaltende Proteste in München gegen die rumänische Regierung
In München fand am 5. März ein erneuter Protest gegen die rumänische Regierungskoalition PSD/ALDE statt. Die großenteils rumänischen und rumäniendeutschen Demonstranten auf dem Max-Joseph-Platz erklärten ihre Unterstützung für die zuletzt unter Druck geratene Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA), die heftigen Angriffen durch Regierungsmitglieder ausgesetzt war. mehr...
Keine Ruhe in der rumänischen Politik: Stattdessen nationalistische Hetze gegen die deutsche Minderheit
Zwei Monate ist die rumänische Regierung nun im Amt – und seit vier Wochen wird ihr Rücktritt von Hunderttausenden Demonstranten landesweit verlangt. Es handelt sich um die größten Straßenproteste in der postkommunistischen Geschichte des Landes. Auslöser dafür war ein beispielloser Versuch der Regierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSD) und der liberalen Splitterpartei ALDE, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Strafgesetzgebung zu lockern und die Korruptionsbekämpfung zu schwächen (diese Zeitung berichtete). Eine Regierungsumbildung soll die Gemüter beruhigen, doch gleichzeitig wird in manchen rumänischen Medien eine Hetzkampagne gegen das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) geführt. mehr...
Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Sorin Grindeanu als neuer Premierminister vereidigt
Bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 45 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg und bildete eine neue Regierung mit ihrem Bündnispartner, der liberalen Splitterpartei ALDE des alten und neuen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu. Kritiker befürchten, eine PSD-Regierung könne die bisherigen Erfolge der Justiz in der Korruptionsbekämpfung behindern. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten ihre eigenen Parteimitglieder stets vor Strafverfolgung zu schützen versucht, indem sie sich weigerten, Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis bereits klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.
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Das Deutsche Forum will Rumänien nach vorne bringen
Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) tritt bei den Kommunalwahlen am 5. Juni in Rumänien mit einer gut durchdachten Strategie und Kandidatenliste an. DFDR-Vorsitzender Dr. Paul Jürgen Porr gewährte der Siebenbürgischen Zeitung während des Heimattages in Dinkelsbühl ein Interview über die Ziele des Forums bei den Kommunalwahlen und über aktuelle politische Fragen in Rumänien. Das Gespräch mit dem Spitzenkandidaten des Forums für den Hermannstädter Kreisrat führte Siegbert Bruss. mehr...
Medien in Rumänien: kritisch, aber oft einseitig
Bukarest – Auf der jährlichen Pressekonferenz des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und des Centers for Independent Journalism (CJI) wurde am 16. März die Studie „Medien-Monitoring 2015: Trends in der politischen Berichterstattung in Rumänien“ vorgestellt. Untersucht wurden 19162 politische Nachrichten in je vier Tageszeitungen und Fernsehsendern. mehr...
Bilanz der Korruptionsbekämpfung in Rumänien
Bukarest – Die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, hat Ende Februar die Jahresbilanz ihrer Institution vorgestellt. Die DNA hat 2015 gegen rund 500 hohe Amtsträger Anklage erhoben, u.a. gegen den damals amtierenden Regierungschef Victor Ponta, fünf Minister, 16 Abgeordnete, fünf Senatoren und rund hundert Bürgermeister und Kreisratschefs vor Gericht. mehr...
