Ergebnisse zum Suchbegriff „Partei“
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Das neue Häuserrückgabegesetz - Kommentar und praktische Tipps
Das rumänische Rückgabegesetz von Wohnhäusern, Betriebs- und Industrieanlagen ist nach Bekanntgabe im rumänischen Amtsblatt am 14. Februar in Kraft getreten. Aus dem Restitutionsgesetzentwurf wurde - nach jahrelanger Hinhaltetaktik postkommunistischer Interessengruppen - ein fragwürdiges Entschädigungsgesetz, das den kommunistischen Raub an unbeweglichem Eigentum teilweise legitimiert. Der Jurist Michael Miess erläutert im Folgenden die Bestimmungen und Antragsfristen des neuen Gesetzes und zeigt auf, was die Betroffenen tun sollten. Wenn alle Rechtswege in Rumänien erschöpft sind, kann sogar der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg angerufen werden. Weitere Infos beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft, siehe Adresse am Ende des Artikels. mehr...
Securitate-Offiziere wieder in öffentlichen Ämtern aktiv
Kaum hundert Tage im Regierungsamt, steht die Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien (PDSR) schon im Kreuzfeuer heftiger Kritik im eigenen Land. Zwei Gesetze, die jüngst vom rumänischen Parlament verabschiedet wurden, sorgten ebenso für Aufregung wie die ungenierte Besetzung öffentlicher Ämter mit früheren Securitate-Offizieren. mehr...
Tourismus der besonderen Art im Internet angepriesen
In Miklosvar, unweit von Kronstadt, hat Tibor Graf Kalnoky ein altes Schloss zu einem Ferienparadies umfunktioniert und bietet auch Touren zu sächsischen Kirchenburgen an. Die Homepage des Nachkommen ungarischer Adligen ist unter www.transylvaniancastle.com zu erreichen. mehr...
Gabanyi zur aktuellen politischen Lage in Rumänien
Die neue Regierung unter Adrian Nastase brauche "politische Stabilität, wirtschaftliches Wachstum, sozialen Frieden und eine positive Integrationsperspektive seitens des Westens", um ihre programmatischen Ziele zu verwirklichen, stellte Anneli Ute Gabanyi im Gespräch mit dieser Zeitung fest. Eine erste Bewährungsprobe stehe dem Kabinett bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds in diesem Monat bevor. Dann werde sich zeigen, ob es einen Kompromiss zwischen der von der neuen Regierung angestrebten Politik des "Wachstums durch erhöhte Nachfrage" und dem vom IWF imperativ vertretenen Kurs der Inflationsdämpfung durch Nachfragedrosselung geben könne. Die bekannte Rumänienexpertin Dr. Anneli Ute Gabanyi arbeitet seit Anfang dieses Jahres als wissenschaftliche Referentin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin und entfaltete in den letzten Monaten eine rege publizistische Tätigkeit. mehr...
Mehrsprachig in der Kommunalverwaltung
Der Schlichtungsausschuss der beiden Kammern des rumänischen Parlaments hat den letzten Schliff am neuen Gesetz über die öffentliche Kommunalverwaltung vorgenommen. Demnach kann eine Minderheit dort, wo sie 20 Prozent der Einwohnerzahl stellt, auf den Gebrauch ihrer Muttersprache in den Beziehungen zu den Behörden pochen. mehr...
Führungswechsel in der rumänischen Parteienlandschaft
Fast quer durch die Parteienlandschaft Rumäniens haben sich nach den Parlamentswahlen im Herbst zu Jahresbeginn Führungswechsel innerhalb der parteipolitischen Gremien vollzogen oder kündigen sich an. Ion Iliescu, der zum Präsidenten Rumäniens gewählt wurde, machte als ehemaliger Chef der PDSR seinem "Kronprinzen" Adrian Nastase Platz. Erstmals ist damit der Vorsitzende einer Regierungspartei auch Premier in Bukarest. Der frühere Bildungsminister Andrei Marga ist neuer Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Bauernpartei. Der angeschlagene Leader der Demokratischen Partei, Petre Roman, wird bei einem außerordentlichen Parteitag im Mai voraussichtlich vom populären Oberbürgermeister von Bukarest, Traian Basescu, abgelöst. mehr...
Häuserrückgabegesetz von Iliescu gegengezeichnet
Das neue Häuserrückgabegesetz ist vom rumänischen Staatspräsident Ion Iliescu am 8. Februar gegengezeichnet worden und wird nach Veröffentlichung im Amtsblatt (Monitorul Oficial) in Kraft treten.Tags zuvor hatte der Oberste Gerichtshof eine Klage der Großrumänienpartei (PRM) abgewiesen und das Gesetz als verfassungsgemäß bestätigt. mehr...
Schwierige Aufgaben für Regierung Adrian Nastase
Der neue Ministerpräsident Adrian Nastase zeigt sich entschlossen die Wirtschaftsreformen und den Europakurs seines Landes fortzusetzen. Erste Maßnahmen zur Förderung der kleinen- und mittelständischen Unternehmen und Schaffung eines besseren Geschäftsklimas für ausländische Investoren wurden bereits eingeleitet. Korruption und parteiinterne Rivalitäten werden Nastase jedoch ernsthaft bei der Umsetzung seines ehrgeizigen Regierungsprogramms zu schaffen machen. Viele Mitglieder und Anhänger der altkommunistischen Regierungspartei, der Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens (PDSR), haben sich beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft illegal bereichert. Der Premier steht also vor der schwierigen Gratwanderung zwischen ernst gemeinter Korruptionsbekämpfung und der Rücksichtnahme auf die Parteimitgliedern, auf deren Rückhalt er angewiesen ist. mehr...
Leverkusener Schüler forschen in Mediasch
Die Mitglieder des Leistungskurses Geschichte am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in Leverkusen haben sich einem neuen Forschungsprojekt zugewandt. Nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Untersuchungen zur Schäßburger Bergschule, die von Oberstudienrat Hans Gerhard Pauer koordiniert worden waren (diese Zeitung berichtete mehrfach), ist unter Leitung des gleichen Lehrers ein zweites Projekt gestartet worden: Gegenstand der Recherchen ist dieses Mal das "Stephan-Ludwig-Roth-Lyzeum" in Mediasch, dessen Entwicklung von einer einfachen Dorfschule zu einem humanistischen Gymnasium untersucht und dokumentiert werden soll. mehr...
Rumäniens Regierung steht, Entscheidungen fallen
Mit einer neuen Regierung, einem neuen Präsidenten und einem neuen Parlament ist Rumänien ins neue Millenium gestartet. Allerdings noch aus dem abgelaufenen Jahrtausend stammt die Partei, die nun wieder diese Institutionen personell bestückt: Ion Iliescu war von 1990 bis 1996 schon zweimal Staatsoberhaupt, und seine Partei der Sozialen Demokratie (PDSR) hatte gleich nach ihrer Gründung die Amtsgeschäfte in der Regierung geleitet und diese dann noch im Parlament ab 1992, zwar nicht mehrheitlich, aber doch maßgeblich bestimmt. mehr...
