Ergebnisse zum Suchbegriff „Partei“

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4. Oktober 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Misstrauensantrag gegen Regierung Dăncilă

Bukarest – Das Parlament in Bukarest wird am 10. Oktober über einen Misstrauensantrag der liberalen Opposition gegen die Regierung Dăncilă abstimmen. Laut dem Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, hätten bereits 237 Parlamentarier den Antrag unterschrieben, berichtet die ADZ. Damit sei die Zahl der nötigen Stimmen – 233 sind erforderlich – bereits überschritten. mehr...

3. September 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Regierungsbruch in Rumänien

Bukarest (ADZ) - Die Regierungskoalition zwischen PSD und ALDE ist nach drei Jahren zerbrochen. Nach ihrem jüngsten Ultimatum hat die Führung der liberalen Partei ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) am 26. August geschlossen für die Aufkündigung des Koalitionsvertrags gestimmt. Staatspräsident Klaus Johannis lehnt die Regierungsumbildungspläne der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Dăncilă (PSD) ab. mehr...

25. August 2019

Verschiedenes

"Von Quellen und Mündungen": Hellmut Seilers Festansprache beim Honterusfest

Die „Quellenrede“ des Honterusfestes am 7. Juli 2019 in Pfaffenhofen (siehe Bericht in der SbZ Online) hielt der Lyriker, Übersetzer und Satiriker Hellmut Seiler. Am 19. April 1953 in Reps geboren, besuchte Hellmut Seiler die dortige Allgemeinschule, die deutschsprachige Abteilung des Șaguna-Lyzeums und die 12. Klasse der Honterusschule in Kronstadt. Nach dem Bakkalaureat studierte er von 1972 bis 1976 Philologie (Deutsch und Englisch) in Hermannstadt und wirkte danach als Lehrer in Neumarkt am Mieresch (Târgu Mureș). Nach seiner Aussiedlung 1988 war Seiler u.a. Lehrer an der Kaufmännischen Schule in Backnang. Seit Kurzem in Rente, widmet er sich verstärkt seiner schriftstellerischen Tätigkeit. Seine Festrede „Von Quellen und Mündungen“ in Pfaffenhofen wird im Wortlaut wiedergegeben. mehr...

11. August 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien erhöht die Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte

Rumänien hat die Entschädigungsleistungen für ehemals politisch Verfolgte erhöht. Die im rumänischen Senat als federführende Kammer eingebrachte Gesetzesinitiative von Abgeordneten der Nationalliberalen Partei (PNL) und der nationalen Minderheiten, darunter des Abgeordneten der deutschen Minderheit Ovidiu Ganț, zur Erhöhung der Entschädigungsleistungen für ehemalige politische Gefangene gemäß Gesetz 118/1990 (dazu gehören auch Zwangsarbeiter in der ehemaligen Sowjetunion, Bărăgan-Deportierte) auf 700 Lei im Monat für jedes Jahr in der Deportation hat das parlamentarische Verfahren durchlaufen. mehr...

10. August 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Sechs Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen

Bukarest – Aussichtsreichster Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien ist der Amtsinhaber. Staatspräsident Klaus Johannis hatte schon am 23. Juni 2018 angekündigt, sich erneut zur Wahl zu stellen. Er wird von der Nationalliberalen Partei (PNL) unterstützt (diese Zeitung berichtete). mehr...

17. Juli 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Nach dem Chaos bei den Europawahlen: Rumänische Innenministerin und Außenminister entlassen

Bukarest – Infolge des Chaos in den rumänischen Konsulaten bei den Wahlen für das Europaparlament und das Referendum zur Justiz am 26. Mai, wobei zigtausende Auslandsrumänen ihre Stimmen nicht mehr abgeben konnten, mussten Innenministerin Carmen Dan (PSD) und Außenminister Teodor Meleșcanu (ALDE) jetzt ihren Hut nehmen. Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă kündigte am 15. Juli deren Austausch im Rahmen der Regierungsumbildung an. mehr...

16. Juli 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänisches Possenstück: Hermannstadts Bürgermeisterin Astrid Fodor suspendiert

Es klingt wie ein Schildbürgerstreich: Am 3. Juli wurde die Hermannstädter Bürgermeisterin Astrid Fodor mit sofortiger Wirkung vom Amt suspendiert, weil sie während ihres Vorgängeramtes als Vizebürgermeisterin auch Mitglied im Verwaltungsrat von Schulen und Kindergärten gewesen ist, wozu sie das Gesetz damals verpflichtete – ein unbezahltes Ehrenamt obendrein. Doch aufgrund einer aktuellen Entscheidung der Integritätsbehörde ANI war dieses nicht kompatibel mit ihrem damaligen Vizebürgermeisteramt. mehr...

6. Juli 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Bessere Wahlbedingungen für Auslandsrumänen

Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat Mitte Juni die rumänische Regierung aufgefordert, schnellstens ein Gesetz zu verabschieden, um die Wahlen für Auslandsrumänen zu erleichtern. Zu den Präsidentschaftswahlen im Spätherbst dürfe kein Rumäne mehr in seinem Wahlrecht behindert werden, wie dies bei den Parlamentswahlen 2016 und dem Referendum zur Justiz am 26. Mai 2019 der Fall war, mahnte Johannis. mehr...

4. Juli 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Ehrennadel für Staatspräsident Klaus Johannis

Klaus Werner Johannis wurde am 13. Juni 1959 in Hermannstadt geboren. Der 60-Jährige gilt heute als bedeutendster siebenbürgisch-sächsischer Politiker weltweit. Seit 2000 hat er als Bürgermeister von Hermannstadt die Stadt entscheidend nach vorne gebracht. „Wie Phönix aus der Asche“ sei die Stadt aufgeblüht, als Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (2002-2013) habe er „als Brückenbauer zwischen den Nationen“ gewirkt, stellte Dr. Bernd Fabritius fest, als Klaus Johannis beim Heimattag 2014 in Dinkelsbühl mit dem Ehrenstern der Föderation der Siebenbürger Sachsen ausgezeichnet wurde. Die Ehrennadel in Gold, die höchste Würde, die das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) zu vergeben hat, wurde Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis nun am 29. Juni verliehen. Vlad Popa berichtete darüber in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien vom 3. Juli. mehr...

22. Juni 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Umstrittene Justizreform in Rumänien vorerst gestoppt

Bukarest – Ist Rumänien nach dem überwältigenden Erfolg des von Staatspräsident Klaus Johannis initiierten Referendums wieder auf demokratischem Kurs? Premierministerin Viorica Dăncilă setzte erste positive Zeichen. Anlässlich ihres Besuchs in Brüssel am 4. Juni versicherte die Regierungschefin gegenüber der Leitung der EU-Kommission, keine Eilverordnungen zur Justiz mehr zu erlassen und die Justiz- und Strafrechtsnovelle auf Eis zu legen. mehr...