Ergebnisse zum Suchbegriff „Parlamentswahlen“
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Premier Dacian Cioloș: "Die Kirchenburgen Siebenbürgens zu neuem Leben wecken"
Beim 66. Heimattag in Dinkelsbühl hat der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloș die Siebenbürger Sachsen für ihren herausragenden Beitrag zur Entwicklung Rumäniens und als Brückenbauer in den deutsch-rumänischen Beziehungen gewürdigt: „Sie sind die besten Botschafter, die Rumänien haben kann.“ Der Regierungschef stellte mit Freude fest, wie lebhaft die Siebenbürger Sachsen ihr Brauchtum und ihre Gemeinschaft in Deutschland pflegen und wie begeistert die Jugend dabei mitmacht. Die deutsch-rumänischen Beziehungen bezeichnete Dacian Cioloș als exzellent. Rumänien bekenne sich dezidiert zum deutschen Kulturerbe, zu den siebenbürgisch-sächsischen Kirchenburgen, die in ihrem einmaligen Charakter erhalten werden sollen. Nach dem kürzlichen Einsturz der Kirchtürme in Radeln und Rothbach im Kreis Kronstadt hat die Regierung ein Notfallprogramm aufgelegt. Aufgrund einer für Europa vorbildlichen Initiative, die vom Verband der Siebenbürger Sachsen angestoßen wurde, entschädigt Rumänien seit 2013 die ehemaligen deutschen Zwangsarbeiter, die nach Russland und in den Bărăgan deportiert wurden. Die rumänische Regierung arbeite nun intensiv daran, die Eigentumsrückgabe – ein weiteres Anliegen der Deutschen aus Rumänien – einem guten Ende zuzuführen, versicherte der Premier. Cioloș ist der erste Ministerpräsident eines Herkunftslandes, der bei einem Heimattag der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler spricht. Seine Ansprache, die eine absolute Premiere für Deutschland ist, wird im Folgenden in deutscher Übersetzung wiedergegeben. mehr...
Änderungen im rumänischen Wahlrecht
Rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland können ab diesem Jahr per Briefwahl an den Parlaments- und Präsidentenwahlen teilnehmen. Voraussetzungen hierfür sind ein gültiges rumänisches Reisedokument und die rechtzeitige Eintragung in Wählerregister. Die Teilnahme an den Kommunalwahlen, die am 5. Juni 2016 stattfinden, ist nicht möglich. mehr...
Expertenregierung soll Rumänien grundlegend reformieren
In Rumänien vollzieht sich ein Regierungswechsel in innenpolitisch schwieriger Lage. Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen bleibt der Wunsch der rumänischen Zivilgesellschaft nach einem grundlegenden Wandel der politischen Klasse und nach effizienterer Korruptionsbekämpfung weiterhin bestehen. Auf Druck der Massen musste die Regierung Ponta abdanken, ein Technokraten-Kabinett unter der Leitung des ehemaligen EU-Agrarkommissars Dacian Cioloș soll nun die notwendigen Reformen in die Wege leiten. mehr...
Parteien berieten sich mit Staatspräsident Johannis
Bukarest – Über Änderungen in der Parteienfinanzierungs- und Wahlgesetzgebung sowie über das Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität berieten sich im April die Chefs der rumänischen Parlamentsparteien mit Staatspräsident Klaus Johannis. mehr...
Klaus Johannis: „Schritt für Schritt am neuen Rumänien bauen”
Am 16. November 2014 ist Klaus Johannis zum neuen Staatsoberhaupt Rumäniens gewählt worden. Nach 14-jähriger Amtszeit als Bürgermeister von Hermannstadt, einer überaus fruchtbaren Ära für die Stadtentwicklung, regiert der 55-jährige Siebenbürger Sachse demnächst in Bukarest. In Rumänien herrscht Reformstau, der die rechtsstaatliche Entwicklung ebenso wie die europäische Integration des Landes hemmt, ja geradezu blockiert. Im Bewusstsein der allerorten greifbaren Aufbruchstimmung drängt der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei auf die Umsetzung seines im Wahlkampf verkündeten Programms für „ein Rumänien der gut gemachten Arbeit”. Über die Agenda des neuen rumänischen Staatspräsidenten, auf der die deutsch-rumänischen Beziehungen einen hohen Stellenwert haben, äußert sich Klaus Johannis im Gespräch mit Christian Schoger. mehr...
Drittes Kabinett Victor Ponta vereidigt
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am 3. März die Besetzung seines neuen Kabinetts bekannt gegeben, dem 25 Minister der Sozialdemokraten (PSD), Konservativen (PC), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und des Ungarnverbands (UDMR) angehören. mehr...
Ungarn fordern Autonomie
Kovasna – Mehr als 100.000 Menschen forderten Ende Oktober in einer Protestkundgebung Autonomie für das Szeklerland. Die Kundgebung im Kreis Kovasna wurde von den radikalen ungarischen Parteien Siebenbürgens – dem Nationalen Rat der Szekler und der Ungarischen Volkspartei – sowie von dem gemäßigteren Ungarnverband veranstaltet. mehr...
Gutes Jahr für das Forum
Hermannstadt – Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) erzielte im vergangenen Jahr beachtliche Wahlergebnisse bei den Kommunal- und Parlamentswahlen. mehr...
Parlamentarier des Deutschen Forums steigt in der Wählergunst
Hermannstadt/Bukarest – Bei den Parlamentswahlen vom 9. Dezember 2012 (diese Zeitung berichtete) erhielt der Vertreter der deutschen Minderheit, Ovidiu Ganț, beinahe 40 000 Stimmen – etwa doppelt so viel wie vor vier Jahren. Damit rangiert das Deutsche Forum auf dem ersten Platz unter den Organisationen der nationalen Minderheiten (ausgenommen den Ungarnverband), gefolgt von den Interessenvertretungen der Roma (22 124 Stimmen), Mazedonier (12 212 Stimmen) und Armenier (10 761 Stimmen). Die meisten Stimmen bekam das Forum in den Kreisen Hermannstadt (10 730) und Kronstadt (3 685) sowie in Bukarest (2 253). mehr...
Premier Victor Ponta plant Verfassungsänderung
Victor Ponta bleibt rumänischer Premierminister. Ponta und sein 26 Minister umfassendes Kabinett wurden am 21. Dezember vom Parlament in Bukarest bestätigt. Öffentlich erklärte Ponta, dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleiben und die rechtsstaatlichen Institutionen gestärkt werden. Kritiker befürchten indes eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaates, nachdem die Regierungskoalition Mitte letzten Jahres im Machtkampf gegen den Staatspräsidenten auch die Antikorruptionsbehörden und hohe Justizvertreter massiv angegriffen hatte. mehr...
