Ergebnisse zum Suchbegriff „Opposition“
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Vereinsgründung in München: Demokratie und Rechtsstaat in Rumänien stärken
Mitglieder der rumänischen und rumäniendeutschen Gemeinde in Bayern haben Ende März den gemeinnützigen zivilgesellschaftlichen Verein Nova Romania e.V. gegründet. Hervorgegangen ist dieser aus der pro-europäischen Protestbewegung, die in München gegen das sogenannte Amnestiegesetz der rumänischen Regierung zur teilweisen Legalisierung von Korruption demonstriert hatte. Zusammen mit Organisationen aus Deutschland, Rumänien und anderen EU-Ländern will der Verein zivilgesellschaftliche Aktionen und Veranstaltungen durchführen sowie als „Ideenfabrik“ Projekte zur Stärkung der Demokratie in Rumänien und des Dialogs europäischer Bürger konzipieren und umsetzen. mehr...
Politische Vertrauenskrise in Rumänien
Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piața Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...
Regierung hebt Eilerlass auf - Großdemonstrationen gehen weiter
Nach tagelangen Massenprotesten gibt Rumäniens Regierung vorerst nach. In einer Dringlichkeitssitzung am 5. Februar hat das Kabinett unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu den umstrittenen Eilerlass zurückgenommen. Dennoch demonstrierten auch am Sonntagabend wieder Hunderttausende Rumänen in der Hauptstadt Bukarest und vielen anderen Städten gegen die Regierung. mehr...
Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Dacian Cioloș gründet Nichtregierungsorganisation
Bukarest – Ex-Premier Dacian Cioloș hat die Gründung einer Nichtregierungsorganisation (NGO) für öffentliche Politik zur Unterstützung der Opposition angekündigt. Von der Nationalliberalen Partei (PNL) wurde Cioloș für deren schlechtes Wahlergebnis verantwortlich gemacht, von der „Union Rettet Rumänien“ (Uniunea Salvați România, USR), Vorsitzender: Nicușor Dan, wurde er hingegen mit offenen Armen empfangen. mehr...
Erika Steinbach tritt aus CDU aus - Unionskollege Bernd Fabritius kritisiert die Entscheidung
Erika Steinbach hat nach über 42-jähriger Parteimitgliedschaft ihren Austritt aus der CDU und aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannt gegeben. Ihr Bundestagsmandat will die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) gleichwohl behalten. Ihre Entscheidung begründete die 73-jährige Christdemokratin, die dem Deutschen Bundestag seit 1990 und dem CDU-Bundesvorstand seit 2000 angehört, vorrangig mit wiederholten Rechtsbrüchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, in seiner Funktion als BdV-Präsident Erika Steinbachs Amtsnachfolger, bedauert diesen Schritt. Gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung sagte Fabritius, Steinbachs Vorwurf, Merkel habe im September 2015 „Grenzen geöffnet“, sei „schlicht falsch“. mehr...
Streiflichter aus der Geschichte der Siebenbürger Sachsen
Neunte Folge: Verzicht auf eigenständige sächsische Politik unter „braunen“ Vorzeichen - Die „Erneuerungsbewegung“ der 1920er und beginnenden 1933er Jahre hatte den Weg zur nationalsozialistischen Ausrichtung siebenbürgisch-sächsischen Lebens und siebenbürgisch-sächsischer Politik geebnet. Die geschwächte „alte“ Funktionärsschicht, selbst in „Volkspartei“ und „Bürgerabend“ gespalten, versuchte krampfhaft, durch Taktieren und Finassieren wieder an Terrain zu gewinnen und den innersächsischen Generationenkonflikt für sich zu entscheiden. Die erfolgreichen „Erneuerer“ aber lieferten einander einen unerbittlichen Kampf um die Macht, die sie aufgrund des neuen Volksprogramms in einer Hand konzentrieren wollten. mehr...
Streiflichter aus der Geschichte der Siebenbürger Sachsen
Die Entwicklungen der siebenbürgisch-sächsischen Geschichte in ihrem achten Jahrhundert waren sehr komplex: Prägend waren die Erfahrungen der Revolution von 1848/1849, als Sachsen und Rumänen auf Seiten der Habsburger gegen die Ungarn standen, ebenso die Erfahrung mit den Magyarisierungsbestrebungen nach dem österreichisch-ungarischen Ausgleich, verbunden mit der Auflösung der Sächsischen Nationsuniversität, aber auch mit dem erfolgreichen Widerstand der Bischöfe Andrei Șaguna und Georg Daniel Teutsch, die den muttersprachlichen Unterricht retteten und die Verbindung zwischen Volk und Kirche stärkten. mehr...
Bundesvorsitzende Herta Daniel will junge Generation an Führungsaufgaben heranführen
Zum ersten Mal in der 66-jährigen Geschichte des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland hat eine Frau die Führungsfunktion übernommen: Die beim Verbandstag (siehe "Ein Ruck geht durch die Gemeinschaft": Verbandstag der Siebenbürger Sachsen wählt Doppelspitze) am 7. November in Bonn gewählte Bundesvorsitzende Herta Daniel (1952 in Hermannstadt geboren, Ausreise 1977, Diplom-Chemikerin, verwitwet, zwei Töchter, wohnt in Geretsried), bis dahin Stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Landesverbandes Bayern, tritt die Nachfolge an von Dr. Bernd Fabritius, MdB, der zum Verbandspräsidenten gewählt wurde (siehe Interview Verbandspräsident Bernd Fabritius ist zuversichtlich bei Schloss Horneck: "Wir schaffen das!"). Das nachfolgende Gespräch, das Christian Schoger mit Herta Daniel führte, kreist um die neue personelle Konstellation sowie die vordringlichen landsmannschaftlichen Aufgaben und Projekte, allen voran das im Aufbau befindliche Siebenbürgische Kultur- und Begegnungszentrum auf Schloss Horneck in Gundelsheim. mehr...
Ministerpräsident Victor Ponta übersteht viertes Misstrauensvotum
Bukarest – Der mittlerweile vierte Misstrauensantrag der liberalen Opposition (PNL) gegen die Regierung Ponta ist am 29. September erwartungsgemäß erneut gescheitert. Diesmal fehlten 67 Stimmen, um das Kabinett zu stürzen, obwohl es im Vergleich zu 207 Für- nur acht Gegenstimmen aus den Reihen der beteiligten Abgeordneten aus PNL, UDMR, PMP und PSRO gegeben hatte. mehr...
