Ergebnisse zum Suchbegriff „Nastase“
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Regierung verlängert Fristen zur Antragstellung
Mit einem Dringlichkeitserlass hat das Bukarester Kabinett unter Premier Nastase am 19. Juli das Gesetz Nr. 10/2001 über die Rückgabe der unter kommunistischer Diktatur enteigneten Immobilien novelliert und einige der dort festgelegten Fristen um drei Monate verlängert. mehr...
Adrian Nastase zu Besuch in Deutschland
Eine Wende zum Positiven in den deutsch-rumänischen Beziehungen hat offenbar der Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase vom 3. bis 5. Juli in Deutschland eingeleitet. Bundeskanzler Schröder stellte die Aufhebung der Visumspflicht bis Jahresende in Aussicht. Verträge in Milliardenhöhe wurden abgeschlossen. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, spricht vom Beginn einer „strategischen Wirtschaftspartnerschaft“ zwischen beiden Ländern. mehr...
Politiker laufen zur Regierungspartei über
Die Fusion zwischen der Iliescu/Nastase-Partei (PDSR) und der historischen Partei der Sozialdemokraten (PSDR) zu einer neuen Sozialdemokratischen Partei (PSD) hat landesweit eine Migration von so genannten Polittouristen ausgelöst. Ganze Gruppen von Lokalräten, zum Teil an der Spitze mit den Bürgermeistern, die bei den Wahlen im Vorjahr noch für andere Parteien angetreten waren, verlassen über Nacht ihre Wähler und treten in corpore der PSD bei. mehr...
PDSR und PSDR fusionieren zu linker Volkspartei
Rumäniens Parteienlandschaft ist in Bewegung. Nach der Abwahl des Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD) Petre Roman Mitte Juni wurde kürzlich eine neue Partei aus der Taufe gehoben: die Sozialdemokratische Partei (PSD). mehr...
FAZ-Institut: Skeptischer Blick auf Rumäniens Wirtschaft
Eine für die politische Klasse Rumäniens wenig schmeichelhafte Analyse der wirtschaftlichen Lage des südosteuropäischen Landes zum Jahreswechsel 2000/2001 hat das für seine fundierten Recherchen bekannte Institut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vorgelegt: Der bürgerlich-liberalen Regierung unter Präsident Constantinescu sei es im Zeitraum 1996-2000 nicht gelungen, den sehr zaghaften wirtschaftlichen Reformen seines Vorgängers Iliescu neuen Schwung zu verleihen. Und nun sei ebendieser Vorgänger auch Constantinescus Nachfolger. mehr...
Günter Verheugen mahnt Fortsetzung der Reformen in Bukarest an
Der Hauptredner beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl, dem für die EU-Erweiterung zuständigen Kommissar Günter Verheugen, wurden Ende April die Würden eines hohen Staatsgastes in Bukarest zuteil. Der SPD-Politiker wurde sowohl von Präsident Ion Iliescu als auch Premierminister Adrian Nastase empfangen, zudem sprach er vor den beiden Kammern des Parlaments, beteiligte sich an einer Regierungssitzung und führte Gespräche mit Außenminister Mircea Geoana und der Ministerin für Europäische Integration, Hildegard Puwak. Die neue Regierung in Bukarest machte einen insgesamt positiven Eindruck auf den EU-Kommissar. Allerdings mahnte er die Fortsetzung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen sowie die Unabhängigkeit der Justiz an, die - Berichten rumänischer Medien zufolge - durch eine groß angelegte politische Säuberungsaktion der PDSR in Frage gestellt wird. mehr...
SPD-Parlamentarier: Kronstadt soll mehr Beachtung finden
Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Susanne Kastner, Parlamentarische Geschäftsführerin der gleichen Fraktion und Vorsitzende der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, haben Ende April offizielle Gespräche mit den neuen Verantwortlichen in Bukarest geführt. Die deutsche Minderheit wollen die Sozialdemokraten weiterhin nach Kräften unterstützen und der zunehmend alten Bevölkerung ein gesicherten Lebensabend ermöglichen. Kronstadt, das bisher gegenüber Temeswar und Hermannstadt benachteiligt wurde, erhofft sich künftig mehr bundesdeutsche Fördermittel. mehr...
Das neue Häuserrückgabegesetz - Kommentar und praktische Tipps
Das rumänische Rückgabegesetz von Wohnhäusern, Betriebs- und Industrieanlagen ist nach Bekanntgabe im rumänischen Amtsblatt am 14. Februar in Kraft getreten. Aus dem Restitutionsgesetzentwurf wurde - nach jahrelanger Hinhaltetaktik postkommunistischer Interessengruppen - ein fragwürdiges Entschädigungsgesetz, das den kommunistischen Raub an unbeweglichem Eigentum teilweise legitimiert. Der Jurist Michael Miess erläutert im Folgenden die Bestimmungen und Antragsfristen des neuen Gesetzes und zeigt auf, was die Betroffenen tun sollten. Wenn alle Rechtswege in Rumänien erschöpft sind, kann sogar der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg angerufen werden. Weitere Infos beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft, siehe Adresse am Ende des Artikels. mehr...
Securitate-Offiziere wieder in öffentlichen Ämtern aktiv
Kaum hundert Tage im Regierungsamt, steht die Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien (PDSR) schon im Kreuzfeuer heftiger Kritik im eigenen Land. Zwei Gesetze, die jüngst vom rumänischen Parlament verabschiedet wurden, sorgten ebenso für Aufregung wie die ungenierte Besetzung öffentlicher Ämter mit früheren Securitate-Offizieren. mehr...
Wenig ermutigende Signale aus Bukarest
Rumänien hat wie kaum ein anderes osteuropäisches Reformland Probleme bei der Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen und damit auf seinem Weg nach Europa. Das katastrophale Erbe der nationalkommunistischen Diktatur ist noch lange nicht überwunden, zudem nähren Rückgriffe auf einstige Ideologeme und Praktiken die Zweifel westlicher Partner und auch der Medien an einer Überwindung der schlimmen Hinterlassenschaft. Der altneue Staatspräsident Ion Iliescu hat sich erst kürzlich als Intimfeind der Privatisierung zu erkennen gegeben. mehr...
