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Die Siebenbürger Sachsen in Österreich
Ein Grundsatzpapier zur aktuellen Lage und den Zukunftsaussichten der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Österreich hat Bundesobmann Volker Petri im März 2000 in Salzburg vorgelegt. 55 Jahre Leben in Österreich hat aus den Siebenbürger Sachsen zunehmend Österreicher gemacht. Nur 1 700 Mitglieder, das heißt 4,2 Prozent der etwa 40 000 in Österreich lebenden Siebenbürger Sachsen, zählt die Landsmannschaft. Die Alternative zu Pessimismus und Resignation können nur Besinnung und Visionen sein. Der wirtschaftliche Beitrag der Siebenbürger Sachsen zum Aufschwung Österreichs, ihre Geschichte müssen durch Vorträge, Publikationen und Feste mehr ins Bewusstsein gehoben werden. 800 Jahre des Zusammenlebens mit anderen Völkern und Konfessionen, das Festhalten an westeuopäischen Trationen, sind als Erfahrungsschatz bedeutend für die Zukunft des zusammenwachsenden Europas. mehr...
Gegen Rentenkürzungen vorgehen
Das Bundessozialgericht hat am 16. Dezember 1999 die Vorschriften zur 40-Prozent-Kürzung der Aussiedlerrenten für verfassungswidrig befunden und das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Handlungsbedarf ergibt sich dadurch nur für betroffene Rentner, die bisher die 40-Prozent-Kürzung nicht angegriffen haben. Diese sollten nach Zugang des Rentenbescheids innerhalb eines Monats Widerspruch erheben. Wenn der Rentenbescheid schon älter als ein Monat ist, ohne dass bisher ein Anfechtung erfolgte, kann beim Rentengeber ein Antrag gemäß § 44 SGB X gestellt werden. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren „Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen“ geklagt. mehr...
