Ergebnisse zum Suchbegriff „Minister“
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Premier Victor Ponta plant Verfassungsänderung
Victor Ponta bleibt rumänischer Premierminister. Ponta und sein 26 Minister umfassendes Kabinett wurden am 21. Dezember vom Parlament in Bukarest bestätigt. Öffentlich erklärte Ponta, dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleiben und die rechtsstaatlichen Institutionen gestärkt werden. Kritiker befürchten indes eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaates, nachdem die Regierungskoalition Mitte letzten Jahres im Machtkampf gegen den Staatspräsidenten auch die Antikorruptionsbehörden und hohe Justizvertreter massiv angegriffen hatte. mehr...
Projekt „Zusammen“
Projekte, die Grenzen sprengen, können oft sehr ergiebig sein. Etwa das ungewöhnliche Projekt „Zusammen“. Am 27. und 28. September war das Nürnberger Forum für Bildung und Kultur Südpunkt Gastgeber eines deutsch-rumänische kulturellen Dialogs. Ein zahlreiches Publikum folgte der Einladung durch den rumänischen Kulturverein Dacia e. V. Nürnberg und die Heimatgemeinschaft (HG) Mediasch e.V. Tutzing. mehr...
Trügerische Ruhe vor Parlamentswahlen in Rumänien
Am 9. Dezember wird in Rumänien ein neues Parlament für die nächsten vier Jahre gewählt. Im seit gut zwei Wochen laufenden offiziellen Wahlkampf hielten sich die politischen Parteien anfangs mit scharfen Attacken zurück. Im Sommer war die regierende Sozialliberale Union (USL) noch mit aggressiver Rhetorik gegen den politischen Gegner aufgefallen. Aus dem USL-Lager kommen nun vermehrt kritische Äußerungen gegenüber der Europäischen Union, nachdem diese Rumänien wiederholt ermahnt hat, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und demokratische Prinzipien zu wahren. Rumänien sei wegen der jüngsten politischen Ereignisse kein Rechtsstaat, stellte Staatspräsident Traian Băsescu am 12. November in seiner ersten Rede nach der gescheiterten Volksabstimmung fest. Er kritisierte Regierung und Parlament für die „fortwährenden Angriffe“ auf die staatlichen Institutionen und die Justiz. mehr...
Präsident Traian Băsescu zurück im Amt
Nach 52 Tagen hat der suspendierte rumänische Staatspräsident Traian Băsescu sein Amt am 28. August wiederaufgenommen. Eine Woche zuvor hatte das Verfassungsgericht das Referendum vom 29. Juli wegen zu geringer Wahlbeteiligung für ungültig erklärt. mehr...
Regierungsumbildung in Bukarest
Bukarest - Der rumänische Premier Victor Ponta (PSD) überraschte am Montag mit einer Umbildung der Regierung, die erst drei Monate im Amt ist. Sechs Posten wurden neu besetzt. Zuvor hatten der Innenminister und der Minister für Verwaltung - beide waren für die Organisation des vermutlich gescheiterten Referendums zur Absetzung von Präsident Traian Băsescu verantwortlich - ihren Rücktritt eingereicht. mehr...
Otto Schily 80 Jahre alt
Bundesinnenminister a. D. Otto Schily feierte am 20. Juli seinen 80. Geburtstag. Der frühere RAF-Anwalt und Berufspolitiker war Mitgründer der Grünen und SPD-Bundesinnenminister von 1998 bis 2005. Den „Dank der Heimatvertriebenen an einen fairen Politiker“ übermittelte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, MdB, in einem Gratulationsschreiben. mehr...
Baden-württembergisches Löschfahrzeug LF 16 für die freiwillige Feuerwehr Malmkrog
Stuttgart - „Die Aktion belegt die Solidarität der Feuerwehr und unterstreicht die Verbundenheit mit den Siebenbürger Sachsen“, betonte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD). Am 18 Juli übergab Gall drei Vertretern der Gemeinde Malmkrog, Andreas Gärtner (Feuerwehrkommandant), Daniel Wolff (Mitglied), Gabriel Pascu (Mitarbeiter Rathaus Lasseln), ein voll funktionsfähiges Feuerwehrfahrzeug LF 16 der Landesfeuerwehrschule als Geschenk. Der kleine Festakt fand im Innenhof des Neuen Schlosses in Stuttgart in Anwesenheit einiger Ehrengäste statt. mehr...
Europäische Union verschärft Ton gegenüber Rumänien
Die von rücksichtsloser Durchsetzung eigener Machtinteressen geprägte Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Politiker und Medien zeigen sich besorgt über die Angriffe gegen demokratische Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. mehr...
Machtpolitik und Intrigen in Bukarest
Man müsse die „kompetenteste und ehrlichste Regierung aufstellen, die Rumänien jemals hatte“, verkündete Victor Ponta voller Überzeugung bei seiner Designierung als Premierminister Ende April dieses Jahres. Nach nur zwei Monaten fällt die Bilanz der Koalitionsregierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL), desaströs aus: Die Regierungsparteien versuchen, ihre Machtposition mit allen Mitteln auszubauen, der unter Plagiatsverdacht stehende Premier arbeitet an der Demontage von Staatspräsident Traian Băsescu, Gerichtsverfahren und Untersuchungen gegen Mitglieder der aktuellen Regierungskoalition bzw. Parteifreunde werden mit zweifelhaften Methoden behindert. mehr...
Heimattag in Dinkelsbühl: "Siebenbürger Sachsen sind eine Bereicherung für Deutschland"
Einen sensationellen Auftakt des Pfingsttreffens bot der Kronstädter Rockmusiker Peter Maffay mit seiner Band am Freitag mit einem Open-Air-Benefizkonzert zugunsten des Projektes der Peter Maffay Stiftung „Kirchenburg Radeln – Schutzraum für Kinder“. Zehntausend Siebenbürger Sachsen, Dinkelsbühler und Fans aus der Region feierten in bester friedlicher Stimmung und setzten gemeinsam ein Zeichen für hilflose Kinder in Rumänien. Der 62. Heimattag der Siebenbürger Sachsen vom 25. bis 28. Mai 2012 mit rund 25000 Besuchern, davon 2600 Trachtenträger, war ein großer Heimattag und doch leicht und unbeschwert, weil sich die Siebenbürger in natürlicher Weise zu ihrer Heimat bekennen und ihre Kultur mit großer Begeisterung pflegen. Das diesjährige Motto „Erbe erhalten – Zukunft gestalten“ sehen sie nicht nur als Auftrag und Herausforderung, sondern es ist zugleich gelebte Wirklichkeit, die von den Festrednern gewürdigt wird und zuversichtlich stimmt. mehr...
