Ergebnisse zum Suchbegriff „Kreisgericht“
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Moralische und materielle Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung
Das Parlament Rumäniens hat ein neues Rehabilitations- und Wiedergutmachungsgesetz für die Opfer kommunistischer Verfolgungen verabschiedet. Das Gesetz Nr. 221/2009 über die Verurteilungen mit politischem Charakter und diesen assimilierte administrative Maßnahmen, die zwischen dem 6. März 1945 und dem 22. Dezember 1989 verkündet bzw. ergriffen worden waren, wurde am 11. Juni 2009 im Staatsanzeiger (Monitorul Oficial al României) veröffentlicht. mehr...
Dringender Handlungsbedarf: Eigentumsrückgabe in Rumänien beantragen!
In Rumänien wurde das Gesetz Nr. 247/2005 über die Reform in den Bereichen Eigentum und Justiz verabschiedet. Die sehr knapp bemessenen Antragsfristen boten den ehemaligen Eigentümern und deren Erben eine allerletzte Chance, bis zum 22. September Ansprüche auf Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung geltend zu machen. Diese Frist wurde durch einen Dringlichkeitserlass der rumänischen Regierung bis zum 30. November 2005 verlängert. Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, erläutert im Folgenden das Gesetz und die Möglichkeiten, die es auch den ausgewanderten Siebenbürger Sachsen bietet. mehr...
Lebenslange Haft für Petru Ienea
Der Mörder des Münchner Schülers Sebastian Obersojer wurde am 11. Januar in Temeswar zu lebenslanger Haft verurteilt. Für den besonders grausamen Mord erhielt der 24-jährige Rumäne Petru Ienea lebenslänglich, für den Raub des Pkw im Zusammenhang mit der Ermordung 18 Jahre Haft und für Urkundenmissbrauch weitere zwei Jahre Haft. Gleichzeitig verpflichtete das Gericht den Täter, an die Eltern des Opfers Schadensersatz in Höhe von 125 000 Euro und ein Schmerzensgeld von 308 000 Euro zu zahlen. mehr...
