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1. Februar 2000

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Kulturzentrum Gundelsheim muss erhalten bleiben

Gegen die vom Beauftragten der Bundesregierung für die Kultur und die Medien (BKM), Staatsminister Michael Naumann, angestrebte Zerschlagung des siebenbürgischen Kulturzentrums Gundelsheim hat sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) am 20. Januar 2000 bei einem Gespräch mit Spitzenvertretern der Landsmannschaft sowie der betroffenen Gundelsheimer Gemeinschaftseinrichtungen ausgesprochen. Die geplante Verlegung des Siebenbürgischen Museums aus Gundelsheim nach Ulm zerstöre eine gewachsene Vernetzung und füge der in Gundelsheim aufgebauten, langjährigen Kooperation mit dem Herkunftsland Rumänien schweren Schaden zu. mehr...

16. Januar 2000

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Erster Erfolg in der Rentenfrage

In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren „Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen“ geklagt. mehr...