Ergebnisse zum Suchbegriff „Heil“
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Aussiedlerrente: Bundesarbeitsministerium erwägt Härtefallprüfung
Berlin - Der Bundesrat hat in seiner 974. Sitzung am 15. Februar per Mehrheitsbeschluss die Bundesregierung aufgefordert, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen (siehe Eilmeldung: Bundesrat stimmt für Antrag zur Angleichung der Spätaussiedlerrenten). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung erklärt, einen Ausgleich über eine Fondslösung für Härtefälle anzustreben, analog zur Härtefallprüfung in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess. Eine entsprechende Regelung solle für die Gruppe der Spätaussiedler und jüdischen Kontingentflüchtlinge ab kommendem Jahr geprüft werden. Grundsätzliche Bedenken gegen eine Härtefallprüfung hat dessen ungeachtet Bundesaussiedlerbeauftragter Dr. Bernd Fabritius, da diese „nicht den Anforderungen an auch für Spätaussiedler zu schaffende Generationengerechtigkeit“ genüge. Indessen bekräftigt der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, sich weiterhin engagiert einsetzen zu wollen für die gemeinsame Resolution der landsmannschaftlichen Verbände der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland, die ungebrochen hohen Zuspruch verzeichnet. mehr...
Eilmeldung: Bundesrat stimmt für Antrag zur Angleichung der Spätaussiedlerrenten
Berlin – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen. Die Länderkammer hat in der Sitzung am 15. Februar dem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler mit Mehrheit zugestimmt. Die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, äußerte sich erfreut über die Entscheidung des Bundesrates, der damit „Gerechtigkeitssinn bewiesen“ habe. Daniel bekundete ihre Zuversicht für eine nunmehr mögliche Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Fremdrentengesetz durch die Bundesregierung. mehr...
Tagung in Bad Kissingen: „Politische Kultur, Medien und Zivilgesellschaft in Rumänien“
Die Akademie Mitteleuropa e.V. lädt ein zur Tagung „Politische Kultur, Medien und Zivilgesellschaft in Rumänien“, die vom 8. bis 10. Februar 2019 in der Bildungs- und Begegnungsstätte „Der Heiligenhof“ in Bad Kissingen stattfindet. mehr...
Fremdrentenkürzungen: Kritischer Brief des Bundesaussiedlerbeauftragten Fabritius an Arbeitsminister Heil
Berlin - Mit entschiedener Kritik hat der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, auf die Darlegungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Fremdrente reagiert (siehe Bundesarbeitsministerium rechtfertigt Fremdrentenkürzungen). Die Siebenbürgische Zeitung (SbZ) hatte den Beauftragten der Bundesregierung um seine Stellungnahme gebeten. Wie Dr. Fabritius der Redaktion daraufhin schriftlich mitteilte, habe er die Antwort des BMAS zum Anlass genommen zu einem Brief an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, um darin „auf aus meiner Sicht nicht vertretbare rechtliche und rechtspolitische Positionen hinzuweisen, die zu erheblichem Befremden führen“. Über die Kerninhalte seines Schreibens an Arbeitsminister Heil setzte der Bundesaussiedlerbeauftragte die SbZ-Redaktion in Kenntnis. Deutliche Kritik an der Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums äußert auch die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel. mehr...
Bundesarbeitsministerium rechtfertigt Fremdrentenkürzungen
Berlin - Die Redaktion der Siebenbürgischen Zeitung hat in einer Presseanfrage vom 3. September 2018 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die durch die Fremdrentenkürzungen bedingte soziale Gerechtigkeitslücke kritisch hingewiesen und um Stellungnahme gebeten. In seiner Antwort vom 3. Dezember 2018 weist das BMAS auf den vom Bundeskabinett am 29. August 2018 beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ hin und listet eine Reihe von darin enthaltenen Verbesserungen auf: garantiertes Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent; garantierter Rentenversicherungsbeitragssatz bis 2025 bei höchstens 20 Prozent; verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung – Anhebung der Zurechnungszeit für Rentenzugänge ab 2019; bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder; Entlastung von Beschäftigten mit geringem Verdienst. Von diesen Verbesserungen würden laut BMAS auch Aussiedler und Spätaussiedler profitieren, deren im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegte Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz in der deutschen Rente anerkannt werden. mehr...
Entschließung des BdV zu Altersarmut bei Spätaussiedlern
Auf der Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 30. November in Berlin haben die versammelten Vertreter der Landsmannschaften und Landesverbände mit Entschließung gefordert, die Alterssicherung bei Spätaussiedlern zu verbessern. Der wiedergewählte BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius (siehe Dr. Bernd Fabritius bleibt BdV-Präsident) erklärte dazu: „Ich freue mich, dass die Bundesversammlung sich erneut so klar zu den Anliegen unserer Spätaussiedler bekannt hat. Altersarmut ist eines unserer drängendsten sozialen Probleme – und wird im Fall der Spätaussiedler ganz klar durch rechtliche Benachteiligungen verursacht. Dies wollen wir ändern.“ Die im Folgenden im Wortlaut wiedergegebene Entschließung soll ein Arbeitsschwerpunkt des BdV in der neu begonnenen Wahlperiode sein. mehr...
Zu Werner Förderreuthers Buch „Der Lichtert. Das Quempassingen. Eine Spurensuche“
Werner Förderreuther, der bekannte fränkische Volkskundler und Sammler von Sachgütern der Siebenbürger Sachsen, hat im Sommer dieses Jahres sein fünftes Buch veröffentlicht: eine Dokumentation der Christleuchter und des damit zusammenhängenden Weihnachtsbrauchtums der Repser Gegend. Angeregt wurde er dazu nach eigenem Bekunden in den frühen 1980er Jahren, als er ein erstes Leuchtergestell erwerben konnte. Seither hat er weitere noch vorgefundenen Objekte (Leuchtergestelle, Fähnchen und sonstiges Zubehör) geborgen, hat die wenigen in Museen aufgehobenen Exemplare (Deutsch-Kreuz), auf Dachböden oder in Sakristeien (Keisd, Leblang, Schweischer, Seiburg, Streitfort) vorgefundenen Stücke untersucht, fotografiert und, wo keine mehr greifbar waren, sie selber nachgebaut. Nicht irgendwie nachgebaut, sondern – wie die Seiten 94–99 für Draas belegen – nach voraufgehenden fachgerechten Bauzeichnungen auf der Grundlage ausführlicher Befragungen jeweils mehrerer Gewährsleute. mehr...
Bundestag beschließt Rentenpaket - Bundesaussiedlerbeauftragter Fabritius beklagt Ausgrenzung der Spätaussiedler
Berlin - Der Bundestag hat am 8. November das Rentenpaket der Großen Koalition (siehe dazu Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus) mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD beschlossen. Die zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Rentenreform sieht Leistungsverbesserungen insbesondere für Mütter, Geringverdiener und die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente vor. Zudem soll der Beitragssatz bis 2025 bei 20 Prozent gedeckelt und das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns stabilisiert werden. Die hieraus erwachsenden Mehrausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung sollen sich auf etwa 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 belaufen. mehr...
TV-Hinweis: Rente für Spätaussiedler Thema heute ab 21.45 Uhr im Ersten
Das ARD-Politikmagazin Report München widmet sich in seiner Sendung am Dienstag, den 23. Oktober 2018, um 21.45 Uhr im Ersten u. a. der prekären Rentensituation von Spätaussiedlern in Deutschland. mehr...
Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus
Berlin / München - Das Bundeskabinett hat am 29. August das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket beschlossen. Es sieht zum 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Mütterrente als auch bei der Erwerbsminderungsrente vor, ebenso eine Stabilisierung des Beitragssatzes und des aktuellen Rentenniveaus bis 2025. „Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, erklärte der federführende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Kritik kam indes aus der Wirtschaft und seitens der Sozialverbände. Kontrovers beurteilt wird, ob der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf den im Koalitionsvertrag vereinbarten rentenpolitischen Leitzielen - Rentenstabilität, Honorierung der Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut - gerecht wird. Stichwort Altersarmut: Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius beklagt, dass die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffenen Spätaussiedler weiterhin benachteiligt bleiben. Gleichzeitig fordert die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, die Beseitigung der Schieflage im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...
