Ergebnisse zum Suchbegriff „Grundsicherung“
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Rumänische Regierung beschließt eine Erhöhung der monatlichen Entschädigungszahlung an Verfolgungsopfer von 13,8 %, ab Januar 2024
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z. B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. Kinder und Stiefkinder haben dabei einen eigenen Leistungsanspruch, der nicht von den Eltern „abgeleitet“ wird, sondern für Defizite in der eigenen Kindheit eine Direktentschädigung darstellen soll („Kinder ohne Kindheit“). mehr...
Härtefallfonds: Antragsfrist endet am 30. September
Berlin / München - „Am 30. September 2023 läuft die Antragsfrist für die Zahlung von Leistungen der Stiftung Härtefallfonds ab. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass alle potentiell Berechtigten rechtzeitig ihren Antrag auf Leistungen der Stiftung Härtefallfonds stellen.“ Das teilte die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, MdB, dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni, per Schreiben vom 30. August mit. mehr...
Deportationsentschädigung – Anrechnen, ja oder nein? Zur Rechtsnatur der Entschädigungszahlung nach Dekret 118/1990
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. Kinder und Stiefkinder haben dabei einen eigenen Leistungsanspruch, der nicht von den Eltern „abgeleitet“ wird, sondern eine Direktentschädigung für Defizite in der eigenen Kindheit darstellen soll („Kinder ohne Kindheit“). mehr...
Bund der Vertriebenen (BdV) informiert über Bürgergeld
Hartz IV, das sogenannte Arbeitslosengeld II, wird ab 1. Januar 2023 durch das neue Bürgergeld abgelöst werden. Das Bürgergeld ist eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und soll sicherstellen, dass diese Menschen ihren Lebensbedarf (Existenzminimum) sichern können. Wer bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatte – aktuell sind es 5,2 Millionen Menschen in Deutschland – wird künftig einen Anspruch auf Bürgergeld haben. Hierfür wird es voraussichtlich nicht nötig sein, neue Anträge zu stellen. Das sind die Eckpunkte des neuen Bürgergelds:
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Härtefallregelung: BdV-Präsident Fabritius fordert Nachbesserung
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 18. November 2022 den bereits von der vorherigen Regierung im Bundeshaushalt verankerten Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht beschlossen (siehe Bund stellt halbe Milliarde Euro bereit: Stiftung soll Härtefälle in Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer abmildern). Davon sollen Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung profitieren. mehr...
Bernd Fabritius: Eine starke Stimme für Gerechtigkeit und einen positiven Heimatbegriff
Der Bund der Vertriebenen (BdV) sei der einzige repräsentative Dachverband der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler in Deutschland, betonte BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius in seiner Festrede am 5. Juni beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl. Der erzwungene Heimatverlust bedeute ein kollektives Trauma bis in die dritte Generation. Aus diesen Erfahrungen heraus fordert der Bund der Vertriebenen „ein weltweites, sanktionsbewehrtes Vertreibungsverbot“. Fabritius übte scharfe Kritik an der aktuellen Entscheidung der Bundesregierung, die Projektförderung für die Kulturarbeit der Vertriebenen und Aussiedler um über eine Million Euro zu kürzen. Zudem forderte der BdV-Präsident eine Gleichbehandlung der Aussiedler und Spätaussiedler im geplanten Härtefallfonds und darüber hinaus eine gerechte Neuregelung im Rentenrecht. Den Heimattag in Dinkelsbühl bezeichnete Fabritius als „schlüssig, stimmig und wunderbar“ und pries ihn als passenden Ort, um die siebenbürgisch-sächsische Kultur und Identität zu pflegen. Die Ansprache von Dr. Bernd Fabritius, der zugleich Ehrenvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland ist, wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
Reger Erfahrungsaustausch bei der Herbstsitzung des Bundesvorstands
Das Kultur- und Gemeinschaftsleben der Siebenbürger Sachsen wacht langsam wieder auf. Der Bundesvorstand des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland beriet in seiner Herbstsitzung am 5. November, im Vorfeld der Tagung mit den Kreisgruppenvorsitzenden in Dinkelsbühl, über das Verbandsleben auf Bundes-, Landes- und Kreisgruppenebene und darüber, wie diese Tätigkeiten in der aktuellen Lage neu belebt werden können. mehr...
BdV wählt neues Präsidium: Präsident Fabritius mit 94,5 % wiedergewählt
Auf der Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist am 27. August in Berlin ein neues Präsidium gewählt worden. Dabei wurde der bisherige Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB mit hervorragenden 94,5 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Fabritius, der aus Siebenbürgen stammt und auch Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ist, tritt damit seine vierte Amtszeit an. mehr...
Wichtiger Teilerfolg für Aussiedler und Spätaussiedler im Rentenrecht
Grundrente tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Mit einem Gesamt-Maßnahmenpaket sollen Alterseinkünfte langjährig Rentenversicherter verbessert werden. Aktuelle Informationen zu diesen Rechtsfragen veröffentlicht der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, auf seiner Webseite, die im Folgenden wiedergegeben werden. mehr...
Aussiedlerbeauftragter Fabritius nimmt Stellung zum Grundrentenpaket der Bundesregierung
Die Koalition hat am 10. November eine Grundrente beschlossen, wonach bis zu 1,5 Millionen langjährig rentenversicherte Senioren künftig mehr Rente erhalten sollen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, setzt sich im Folgenden mit dem Grundrentenpaket eingehend auseinander. mehr...
