Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetze“
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Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung treten in Kraft
Anfang Juli ist in Rumänien ein Gesetz zur Förderung größerer Investitionen in Kraft getreten. Begünstigt werden durch das Gesetz Investitionen, die einen Betrag von einer Million Dollar übersteigen und jeweils innerhalb eines Zeitraums von 30 Monaten getätigt werden. mehr...
Fragwürdiges Gesetz gegen Aussiedler verabschiedet
Die Bundestagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erschweren durch eine fragwürdige parlamentarische Initiative die Aufnahme von Aussiedlern aus Osteuropa. Der Deutschen Bundestag hat am 6. Juli durch die Verabschiedung eines so genannten Spätaussiedlerstatusgesetzes das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) novelliert. Paragraph 6 des BVFG wird dahingehend geändert, dass deutsche Volkszugehörigkeit durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt werden muss. Diese sei nur dann feststellbar, "wenn jemand zum Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann". mehr...
Adrian Nastase zu Besuch in Deutschland
Eine Wende zum Positiven in den deutsch-rumänischen Beziehungen hat offenbar der Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase vom 3. bis 5. Juli in Deutschland eingeleitet. Bundeskanzler Schröder stellte die Aufhebung der Visumspflicht bis Jahresende in Aussicht. Verträge in Milliardenhöhe wurden abgeschlossen. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, spricht vom Beginn einer „strategischen Wirtschaftspartnerschaft“ zwischen beiden Ländern. mehr...
Zeitgenössische Lyrik aus Rumänien: Ioana Ieronim
Seit dem Sturz der kommunistischen Diktatur erfreut sich das Werk zahlreicher zeitgenössischer Lyriker, Erzähler und Essayisten Rumäniens einer wachsenden internationalen Resonanz. So auch die Texte der 1947 im siebenbürgischen Rosenau geborenen Ioana Ieronim, die neben Ana Blandiana, Mircea Dinescu, Daniela Crasnaru oder Liliana Ursu zu den profiliertesten Stimmen rumänischer Gegenwartsliteratur zählt. Die im Burzenland aufgewachsene Autorin, die die deutsche Schule besuchte und sich der sächsischen Gemeinschaft ihres Heimatortes eng verbunden fühlte, war, nach ihrem Studium der Anglistik und mehrjähriger Tätigkeit bei einem bekannten Bukarester Verlag, von 1992 bis 1996 als Kulturreferentin an der rumänischen Botschaft in Washington tätig und lebt inzwischen wieder in Bukarest. mehr...
Securitate-Offiziere wieder in öffentlichen Ämtern aktiv
Kaum hundert Tage im Regierungsamt, steht die Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien (PDSR) schon im Kreuzfeuer heftiger Kritik im eigenen Land. Zwei Gesetze, die jüngst vom rumänischen Parlament verabschiedet wurden, sorgten ebenso für Aufregung wie die ungenierte Besetzung öffentlicher Ämter mit früheren Securitate-Offizieren. mehr...
Sächsische Rockenstube in München
Die Nachbarschaft Moosach und die im letzten Herbst in München gegründete "Rockenstube" verzeichnen, im Gegensatz zu anderen siebenbürgischen Einrichtungen, die nicht selten über Mitgliederschwund klagen, einen großen Zulauf bei Jung und Alt. Treibende Kraft in Nachbarschaft und "Rockenstube" ist Samuel Krauss, dessen lebensfrohe Art bei seinen Landsleuten sehr gut ankommt. mehr...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit wird intensiv fortgesetzt
Deutschland bereitet Rumänien mit erheblichen Mitteln für die Mitgliedschaft in die Europäische Union vor. Das Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsprogramm Rumänien (WBF) setzt seit dem 1. Januar das Ende 2000 abgeschlossene Projekt Integrierter Beratungsdienst für die Wirtschaft in Rumänien (IBD) fort und engagiert sich zunehmend in Siebenbürgen. Ziel des neuen Programms ist es, Rumänien auf die Mitgliedschaft in die EU im wirtschaftlichen Bereich, insbesondere der kleinen- und mittelständischen Unternehmen (KMU), vorzubereiten. Das Programm läuft über die Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und wird vom Bundesentwicklungsministerium finanziert. mehr...
Landsmannschaft aus Österreich bei EU-Kommissar Verheugen
Der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat, wie der Pressedienst der Altösterreicher (PAÖ) meldet, Mitte November in Brüssel vier Vertreter des Verbands Volksdeutscher Landsmannschaften in Österreich (VLÖ) empfangen. Aufgrund der vorgelegten Dokumente will Verheugen die nationale Gesetzgebung Tschechiens und Sloweniens auf diskriminierende Auswirkungen zu Lasten der Deutschen hin neu überprüfen lassen. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren "Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen" geklagt. mehr...
Widerstand gegen kulturellen Kahlschlag
"Bei einer Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl haben zahlreiche Siebenbürger Sachsen die Sparpläne der rot-grünen Bundesregierung aufs Heftigste kritisiert. Bund und Länder sind gemäß § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) verpflichtet, das "Kulturgut der Vertreibungsgebiete" zu fördern. Dessen ungeachtet will Staatsminister Michael Naumann durch eine so genannte Neukonzeption gewachsene regionale Einrichtungen zentralisieren und die kulturelle Breitenarbeit fast gänzlich zusammenstreichen. Vor allem die Siebenbürger, die etwa zur Hälfte nach dem Umbruch von 1989 ausgesiedelt sind und ein außerordentliches reges Kulturleben in Deutschland entfalten, fühlen sich von den massiven Kürzungen existenziell bedroht. Auch die Jugend sieht sich mangels Finanzierung außer Stande, Traditionen und andere kulturelle Werte weiterzuführen, Seminare und Informationen anzubieten oder den Austausch zwischen Jugendgruppen zu organisieren." mehr...
