Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz Ungueltig“
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Gegen Massenüberwachung
Bukarest – Anfang Juli hat das rumänische Verfassungsgericht das Gesetz 82/2012 zur Vorratsdatenspeicherung einstimmig für verfassungswidrig erklärt. mehr...
Vergangenheitsbewältigung in Rumänien ausgebremst
Das rumänische Verfassungsgericht (CC) hat am 31. Januar 2008 einer Klage des ehemaligen Vorsitzenden der Konservativen Partei (PC), Dan Voiculescu, stattgegeben und das Gesetz über die Befugnisse des Nationalen Rates zur Untersuchung der Archive der Securitate (CNSAS) als verfassungswidrig befunden. Die Landesbehörde wird damit de facto aufgelöst und die Entlarvung der ehemaligen Securitate-Mitarbeiter zunächst auf Eis gelegt. Die rumänische Regierung reagierte am 6. Februar mit einem Dringlichkeitserlass, wonach der CNSAS lediglich die Securitate-Akten archivieren, prüfen und eine „Feststellung“ zur Tätigkeit einer Person in der politischen Polizei ausfolgen darf. Ein Bescheid könne nur von einem Gericht erteilt werden. mehr...
