Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz Restitution“
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Entschädigungsverfahren in Rumänien
Zur Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Entschädigungsverfahren in Rumänien hat eine Delegation des Bundesvorstandes des Verbandes der Siebenbürger Sachsen vom 14. bis 16. September 2011 Arbeitsgespräche auf höchster Ebene in Bukarest geführt. Der vom Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius geleiteten Delegation gehörten Bundesgeschäftsführer Erhard Graeff, Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt sowie der wissenschaftliche Berater Dr. Gerald Volkmer an. mehr...
Keine Fortschritte bei Eigentumsrückgabe in Rumänien
In München fand am 10. August 2011 in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes ein Arbeitsgespräch zu aktuellen Fragen der Restitution von enteignetem Vermögen in Rumänien statt. Vertreter von ResRo Interessenvertretung Restitution in Rumänien e.V., Peter Soos, des Vereins zum Schutz des Privateigentums (APP), Claudius Mott, sowie der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, erörterten die aktuelle Entwicklung und daraus abzuleitende weitere Schritte.
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„Wir werden den konstruktiv-kritischen Dialog fortsetzen“
Die aus der politischen Wende 1989 in Rumänien erwachsene Restitutionsproblematik steht bis heute, zwei Jahrzehnte später, auf der Tagesordnung. Das kontinuierliche Engagement des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland auf diesem Feld bestätigt ein Grundsatzbeschluss des Bundesvorstandes vom 13. November 2010 in Wiesbaden, wonach sich der Verband „aktiv in Absprache mit den Verbänden der Föderation der Siebenbürger Sachsen sowie der Heimatkirche für gerechtere Rahmenbedingungen“ einsetzt. Die Wahrnehmung von individuellen Rechten obliegt den Betroffenen. In jüngster Zeit wurde vereinzelt Unmut geäußert über „Schönwetter- und Liebkindaktionen“ des Verbandes. Welchen Wert haben Spitzengespräche wie jenes am 2. März 2010 in Bukarest mit dem damaligen Innenminister Rumäniens, Vasile Blaga, sowie mit der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen, Staatsekretärin Dr. Crinuța Nicoleta Dumitran? – Für die Verbandsstrategie, sachliche Konfrontation mit Fakten und konstruktiven Dialog zu kombinieren, wirbt der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius in dem nachfolgenden Gespräch, das Christian Schoger führte. mehr...
20 Jahre Restitutionsgesetzgebung in Rumänien
Der Gedanke der Restitution, der Rückerstattung geraubten Eigentums aus der Zeit des Kommunismus wurde erst nach der Wende 1989 überhaupt möglich, ist aber auch nach mehr als 20 Jahren unbefriedigend verwirklicht. Der Versuch, einen Beitrag zu diesem Thema, von den Anfängen der Enteignung bis zur Gegenwart, mit Ausblick auf die Chancen der Restitution „in natura“ oder Entschädigung zu verfassen, würde den Rahmen dieser Zeitung sprengen. Die Siebenbürgische Zeitung hat kontinuierlich und lückenlos über die Entwicklung, sämtliche Antragsfristen und die Neuigkeiten in der Gesetzgebung und Restitutionspraxis der Gerichte in Rumänien berichtet. – Hinweis der Redaktion: Der Verfasser dieses Beitrags, Heinz Götsch, Beauftragter für Restitutionsfragen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, wird beim Heimattag in Dinkelsbühl am 11. Juni 2011, um 15.30 Uhr, im Kleinen Schrannensaal zu diesem Thema ausführlich referieren. mehr...
Vertriebenenbeirat des Bayerischen Sozialministeriums erörtert Fragen der Restitution und Rehabilitation
Der Beirat für Vertriebenen- und (Spät)Aussiedlerfragen des Bayerischen Sozialministeriums hat in seiner Herbstsitzung am 18. November 2010 das Thema Restitution und Rehabilitation aus einigen Herkunftsländern der Vertriebenen und (Spät)Aussiedler behandelt. Der Verband der Siebenbürger Sachsen war durch den Bundesvorsitzenden, Dr. Bernd Fabritius, und die Vorsitzende des Landesverbandes Bayern, Herta Daniel, vertreten. Die Vertreterin der Bayerischen Staatskanzlei, Oberregierungsrätin Hofmeister, berichtete über den Stand der gesetzlichen Entwicklungen in Kroatien und Serbien. mehr...
Rumänien ändert Bodengesetz
Durch das Gesetz 67/2010 vom 6. April 2010 hat Rumänien das Gesetz Nr. 18/1991 geändert und damit zusätzliche Landwirtschaftsflächen aus Staatsbesitz für eine Restitution freigegeben. mehr...
Bundestagswahl 2009: Siebenbürger Sachse und Berglanddeutscher kandidieren
Zur Bundestagswahl 2009 treten auch zwei rumäniendeutsche Kandidaten an. Der 44-jährige Hermannstädter Dr. Bernd Fabritius (Beruf: Rechtsanwalt, Wohnort: München), Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, kandidiert auf Platz 32 der CSU-Liste als Spitzenkandidat der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV). Der 1957 in Reschitza im Banat geborene Berglanddeutsche Werner Henn (TV-Redakteur, Baden-Baden) ist Spitzenkandidat der SPD im Wahlkreis 278 Bruchsal-Schwetzingen (Landesliste der SPD Baden-Württemberg, Platz 35). mehr...
Verfassungsklagen und Proteste gegen novelliertes Häuserrückgabegesetz in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Dies sieht das Änderungsgesetz des Häuserrückgabegesetzes Nr. 891/2008 vor, das im rumänischen Parlament am 8. Oktober verabschiedet wurde. Eine Frist für die Auszahlung der Entschädigung ist nicht vorgesehen. Die Parlamentarier der Konservativen Partei (PC), der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Großrumänienpartei (PRM) stimmten für dieses Gesetz, das die Häuserrückgabe in natura ausschließt. mehr...
Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Das janusköpfige Monster Restitution in Rumänien
In Rumänien ist die Restitutionsfrage mittlerweile ein gesellschaftliches Problem mit zwei Gesichtern. Auf der einen Seite stehen die andauernden Schwierigkeiten der Antragsteller, unter ihnen viele Rumäniendeutsche. Einige haben sich jetzt zu einem Verein zusammengeschlossen, um ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen. Auf der anderen Seite gewinnt die Situation der bisherigen Hausbewohner restituierter Gebäude immer mehr an Dringlichkeit. Fehlende Ersatzwohnungen und unbezahlbare Markt-Mietpreise stellen viele von ihnen nach dem Auszug vor Existenzsorgen. Der rumänische Staat glänzt angesichts beider Problematiken vor allem durch Untätigkeit – nicht zuletzt dank der vielfachen privaten Interessen hoher Staatsdiener. mehr...
