Ergebnisse zum Suchbegriff „Gerichtsurteil“
Artikel
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Dr. Bernd Fabritius: "Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte für nationale Minderheiten"
„Durch seine Entscheidung in der Rechtssache C-899/19.P vom 20. Januar 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte nationaler Minderheiten sowie das Institut Europäischer Bürgerinitiativen in der Europäischen Union gestärkt.“ Dies schreibt Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, auf seiner Webseite www.aussiedlerbeauftragter.de. Seine Stellungnahme zum Gerichtsurteil wird ungekürzt wiedergegeben. mehr...
Karin Gündisch: Lucretias zweiter Mann/Reihe „Lebendige Worte“ (III)
Karin Gündisch (* 1948 in Heltau) kam 1984 nach Deutschland und lebte in Bad Krozingen bei Freiburg; 2018 zog sie nach Hamburg. Sie hat viele erfolgreiche Kinder- und Jugendbücher geschrieben, darunter „Geschichten über Astrid“ und „Das Paradies liegt in Amerika“, das gerade in einer erweiterten Neuauflage erschienen ist. Die Erzählung „Lucretias zweiter Mann“ entstand im Juni 1998, wurde im Februar 1999 überarbeitet und für die Reihe „Lebendige Worte“ nochmals in eine neue Form gebracht; sie wird hier zum ersten Mal veröffentlicht. (In der gedruckten Ausgabe vom 10. November 2020 erschien eine gekürzte Fassung.) mehr...
Deutsches Forum gewinnt Prozess: Rumänischer Historiker wegen Verleumdung verurteilt
Bukarest – Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) hat den Prozess gegen den rumänischen Historiker Prof. Dr. Ioan Scurtu gewonnen, den es wegen Verleumdung angeklagt hatte. mehr...
Eigentumsrückgabe auf dem Prüfstand: ANRP-Präsident führt Gespräch mit Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben
Auf Einladung des Botschafters von Rumänien in der Bundesrepublik Deutschland, Emil Hurezeanu, fand am 17. Oktober 2016 in Berlin ein Gespräch zwischen dem Präsidenten der rumänischen Restitutionsbehörde (ANRP), Staatssekretär George Băeșu, und Vertretern der Landsmannschaft der Banater Schwaben und des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland statt. Botschafter Hurezeanu wurde bekanntlich am 22. Februar 2016 von Seiten dieser beiden Landsmannschaften eine Liste mit rund 1.160 ungelösten Restitutionsfällen ihrer Mitglieder zur Weiterleitung an die zuständige Behörde in Rumänien überreicht (diese Zeitung berichtete). Zwischenzeitlich traf im Juli 2016 eine Antwort der ANRP zu dem Stand einiger Fälle ein. mehr...
Archäologe des Verbrechens
Behände springt er in die Erdgrube und nimmt den Schädel in die Hand. Nachdenklich dreht er ihn hin und her. Pinsel und Spatel befreien aus dem Erdreich, was sonst noch übrig ist: zwei merkwürdig verdrehte, ineinander verschlungene Skelette. Die Experten beginnen zu rätseln: Welcher Knochen gehört zu wem? „Zeitgenössische Archäologie“ nennt Dr. Marius Oprea diese merkwürdige Ausgrabungsstätte, denn was hier ans Tageslicht befördert wurde, ist gerade mal 60 Jahre alt. mehr...
TV-Sender muss umziehen
Bukarest – Für Aufregung sorgte im Februar eine schriftliche Räumungsanforderung seitens der rumänischen Steuerbehörde ANAF an die Mediengruppe „Intact“. Diese gehört dem einflussreichen Politiker und Medienmogul Dan Voiculescu, der im Sommer 2014 wegen Schmiergeldannahme zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden war. Das Gericht beschloss auch Teile seines Vermögens zwecks Schadensdeckung einzuziehen. mehr...
Bundeskanzlerin Merkel will Sozialhilfe-Anspruch für EU-Ausländer einschränken
Berlin - Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil vom 11. Dezember 2015 festgestellt, dass Bürger der Europäischen Union nicht automatisch Anspruch auf Sozialleistungen haben, und damit dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel widersprochen. Das BSG hatte Anfang Dezember 2015 geurteilt, dass EU-Bürger spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland berechtigt sind, Sozialhilfe zu beziehen, auch wenn sie von Hartz IV ausgeschlossen sind. Die Kasseler Richter haben letztinstanzlich entschieden über den Fall einer rumänischen Familie, eines Griechen und einer seit Langem in Deutschland lebenden Frau aus Bosnien mit drei Kindern mit schwedischer Staatsangehörigkeit. Die Kläger hatten bei ihren zuständigen Jobcentern ohne Erfolg Arbeitslosengeld II beansprucht. mehr...
Parlamentarier weiten ihre Immunität aus
Bukarest – Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Abgeordnetenkammer Ende Januar für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Status der Abgeordneten und Senatoren neu regelt. Vor der Abstimmung gab es in der Öffentlichkeit Diskussionen über Passagen, die die Aufhebung der parlamentarischen Immunität durch Strafverfolgungsbehörden erheblich erschwert hätten. mehr...
Moralische und materielle Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung
Das Parlament Rumäniens hat ein neues Rehabilitations- und Wiedergutmachungsgesetz für die Opfer kommunistischer Verfolgungen verabschiedet. Das Gesetz Nr. 221/2009 über die Verurteilungen mit politischem Charakter und diesen assimilierte administrative Maßnahmen, die zwischen dem 6. März 1945 und dem 22. Dezember 1989 verkündet bzw. ergriffen worden waren, wurde am 11. Juni 2009 im Staatsanzeiger (Monitorul Oficial al României) veröffentlicht. mehr...
Rückgabe von mobilen Kulturgütern in Rumänien
Am 4. Oktober 2006 war auf der Internetseite der Zeitung România Liberă unter dem Link „Transilvania“ zu lesen: „Die Nachkommen des Grafen Csaki beantragen einen Waggon von Wertgegenständen, von denen ein Teil das Büro des Direktors des Brukenthalmuseums, Sabin Luca, ziert.“ Das Brukenthalmuseum war bekanntlich vor dem Sturz Ceausescus Anlaufstelle für ausreisewillige Landsleute, die ihre „mobilen Kulturgüter“ durch den Zoll bringen wollten. Wie man gegen altes Unrecht in Rumänien vorgehen kann und diese Kulturgüter neuerdings rückerstattet werden können, berichtet Manfred Huber aus eigener Erfahrung. mehr...
