Ergebnisse zum Suchbegriff „Gant“
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Keine Ruhe in der rumänischen Politik: Stattdessen nationalistische Hetze gegen die deutsche Minderheit
Zwei Monate ist die rumänische Regierung nun im Amt – und seit vier Wochen wird ihr Rücktritt von Hunderttausenden Demonstranten landesweit verlangt. Es handelt sich um die größten Straßenproteste in der postkommunistischen Geschichte des Landes. Auslöser dafür war ein beispielloser Versuch der Regierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSD) und der liberalen Splitterpartei ALDE, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Strafgesetzgebung zu lockern und die Korruptionsbekämpfung zu schwächen (diese Zeitung berichtete). Eine Regierungsumbildung soll die Gemüter beruhigen, doch gleichzeitig wird in manchen rumänischen Medien eine Hetzkampagne gegen das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) geführt. mehr...
Klarstellung des Forums: "Rumäniendeutsche sind loyale Bürger des Landes" – nur elf Immobilien wurden erstattet
Die rumänische Tageszeitung „Cotidianul“ hat in zwei Artikeln eine ethnische Hetzkampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien und gegen Staatspräsident Klaus Johannis losgetreten. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien wird beschuldigt, Nachfolgerin einer faschistischen Organisation, der Deutschen Volksgruppe in Rumänien, zu sein und in dieser Eigenschaft Häuser, Museen und Denkmäler im Wert von 14 Milliarden Euro vom rumänischen Staat erhalten zu haben. Die angeblich riesige Rückgabeaktion sei im Jahr 2007 von der Regierung Adrian Nastase genehmigt worden, als Drahtzieher der Restitution wird Klaus Johannis, der damalige DFRD-Vorsitzende und Bürgermeister von Hermannstadt, verantwortlich gemacht. Mit diesen Attacken betreibt die Zeitung „Cotidianul“ eine Neuauflage der Hetzkampagne, die die Sozialdemokratische Partei (PSD) im Präsidialwahlkamp 2014 gegen Klaus Johannis geführt hatte. In einer Parlamentssitzung am 19. November 2014 hatte der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, klargestellt, dass das DFDR keine Nazi-Nachfolgeorganisation sei (diese Zeitung berichtete). In der folgenden Pressemitteilung bezieht das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien nun Stellung zu den jüngsten Verleumdungen in einigen rumänischen Medien. mehr...
Politische Vertrauenskrise in Rumänien
Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piața Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...
Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus
Täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Hunderttausende Bürger demonstrieren weitestgehend friedlich gegen die Regierung. Mittwochabend (2. Februar) waren es allein in Bukarest etwa 150 000 Menschen, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele, die auf die Straße gingen, gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestierten und den Rücktritt der Regierung forderten. In der Hauptstadt kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Nach übereinstimmenden Medienberichten attackierten gewalttätige Provokateure, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, die daraufhin die Kundgebung auflösten. Im Zuge der Ausschreitungen wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Staatspräsident Klaus Johannis warf dem Innenministerium unterlassene Intervention vor, da es vom Inlandsgeheimdienst SRI im Vorfeld über die geplante Sprengung der Demonstration informiert worden sei, was Innenministerin Carmen Dan zunächst bestritt (aktuelle Medienberichterstattung siehe SbZ-Online-Pressespiegel). mehr...
Sorin Grindeanu als neuer Premierminister vereidigt
Bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 45 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg und bildete eine neue Regierung mit ihrem Bündnispartner, der liberalen Splitterpartei ALDE des alten und neuen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu. Kritiker befürchten, eine PSD-Regierung könne die bisherigen Erfolge der Justiz in der Korruptionsbekämpfung behindern. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten ihre eigenen Parteimitglieder stets vor Strafverfolgung zu schützen versucht, indem sie sich weigerten, Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis bereits klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.
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Deutsches Forum erörtert aktuelle und künftige Aufgaben
Hermannstadt – Auf der zweiten ordentlichen Vertreterversammlung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) im vorigen Jahr am 10. Dezember würdigte der Vorsitzende Dr. Paul-Jürgen Porr die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2016: Bei den Kommunalwahlen habe das DFDR gute Ergebnisse erzielt, nun müsse man bereits für die Wahlen 2020 junge Kandidaten aufbauen. mehr...
Streiflichter aus der Geschichte der Siebenbürger Sachsen
Zehnte (letzte) Folge: Trotz Hammer und Sichel ein später Sieg demokratischer Traditionen – Hammer und Sichel sind die bekanntesten Symbole des Kommunismus, der sich in Rumänien nach dem 23. August 1944 rasch breit machte und schließlich die gesamte Macht im Staate übernahm. Die beiden Werkzeuge sollten das Bündnis von Arbeiter- und Bauernschaft während der „Diktatur des Proletariats“ symbolisieren, doch könnte man alles auch anders, realitätsnaher sehen: Der Hammer schlug auf alle echten wie vermeintlichen Gegner ein, und die Sichel des Todes raffte Hunderttausende in staatlichem Auftrag dahin. mehr...
Verband der Siebenbürger Sachsen gratuliert dem Parlamentarier Ovidiu Ganț
Wie in dieser Zeitung berichtet, hat Ovidiu Ganț seitens des Demokratischen Forums der Deutschen Rumänien (DFDR) den Einzug in die rumänische Abgeordnetenkammer zum vierten Mal in Folge geschafft. Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius und Bundesvorsitzende Herta Daniel gratulieren im Namen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. dem 50-jährigen Politiker für seinen Wahlsieg. Ovidiu Ganț blickt auf eine beachtliche Tätigkeit in der vorigen Amtszeit von 2012 bis 2016 zurück (ADZ). Anfang November 2016 stellte der Vertreter der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament bei einer Pressekonferenz in Hermannstadt seine Pläne für eine neue Amtszeit vor (Hermannstädter Zeitung). Das Gratulationsschreiben der Doppelspitze des Verbandes wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
Historischer Wahlsieg für PSD – doch wie geht es weiter?
Bukarest – Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat mit 50 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielt. Der Parteivorsitzende Liviu Dragnea bekennt sich – trotz Mehrheit aus eigener Kraft (nach Umverteilung der Stimmen) – zum Bündnispartner ALDE, während die Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu, angesichts eines schwachen Ergebnisses ihren Rücktritt erklärte. Nur 7,2 Millionen Bürger machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch – das sind 39,49 Prozent der Wahlberechtigten, weniger als 2012 mit 41,7 Prozent. Die PNL hat landesweit nur knapp 20 Prozent der Stimmen für sich vereint. Die Mehrheit konnte sie in den Kreisen Hermannstadt, Klausenburg und Alba verzeichnen. mehr...
Siebenbürgen- und Landesforum tagten
Hermannstadt – Am 12. November hat die Vertreterversammlung des Siebenbürgenforums im Spiegelsaal des Forumshauses stattgefunden, in deren Vordergrund bereits die Planung des 27. Sachsentreffens in Hermannstadt für August 2017 stand. Diesmal soll besonders die im Ausland lebende siebenbürgisch-sächsische Jugend angesprochen und für Siebenbürgen begeistert werden. Bis zum 26. November soll das Kernprogramm feststehen und im März bereits in Druck gehen. Etwa 10000 Besucher erwarte man für den Zeitraum vom 4.-6. August (statt der sonst üblichen 1500 bis 2000), so Geschäftsführer Winfried Ziegler. Rund 40 Tanzgruppen haben ihre Teilnahme bereits angekündigt, sie sollen in Studentenwohnheimen der Universität unterkommen. Zahlreiche Hotels und Pensionen in und um Hermannstadt sind bereits ausgebucht, zumal im selben Zeitraum auch mehrere Heimatortsgemeinschaften dort ihre Treffen abhalten.
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