Ergebnisse zum Suchbegriff „Fremdrentenrecht“
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Bundesverfassungsgericht hat über 40-Prozent-Kürzung entschieden: Übergangsregeln müssen her!
Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 30. Juni 2006 steht nun fest: Die 40-Prozent-Kürzung der Fremdrenten-Anwartschaften verletzt Betroffene insoweit in dem Grundrecht aus Artikel 2, Absatz 1, des Grundgesetzes, als diese auch für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt, ohne eine Übergangsregelung für die zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge zur Anwendung kommt. mehr...
Ernst Bruckner
Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember 1999 in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen und den aktuellen Stand der Rentenfrage führte Siegbert Bruss folgendes Interview mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...
Bundesverfassungsgericht strebt baldige Entscheidung bei Fremdrenten an
Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember 1999 in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen und den aktuellen Stand der Rentenfrage führte Siegbert Bruss folgendes Interview mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...
Musterprozess für Rentner aus Rumänien
In einem Musterprozess zur Klärung der Anerkennung von Zeiten der Mitgliedschaft in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in Rumänien in der Zeit vom 1. Januar 1966 bis 31. Dezember 1977 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass diese Zeiten grundsätzlich als nachgewiesene Beitragszeiten mit 6/6-Werten anzuerkennen sind (BSG, 8. September 2005, B 13 RJ 44/04 R). Auch Betroffene, die schon in Rente sind, können einen Antrag auf Neuberechnung der Rente stellen. Die Antragsfrist bis zum 31. Dezember 2005 sollte beachtet werden. mehr...
Siebenbürger und Banater wollen enger zusammenarbeiten
Die Landesverbände in Bayern der Landsmannschaften der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Dies haben die Vertreter der beiden Landesvorstände bei einem Treffen am 20. Januar in der Landesgeschäftsstelle der siebenbürgischen Landsmannschaft in München vereinbart, zu welchem der Landesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius eingeladen hatte. mehr...
Wichtige Änderungen im Rentenrecht
Mit Beginn des Jahres 2005 werden durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) einige Änderungen wirksam. Betroffene sollten prüfen, ob sie noch bis Jahresende 2004 handeln müssen. mehr...
Bald Entscheidung in der Rentenfrage?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt eine Entscheidung über die vierzigprozentige Fremdrentenkürzungen für dieses Jahr in Aussicht, aber der Termin könnte erneut verschoben werden. Der Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft berichtet über den aktuellen Stand der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen, die nun schon fast acht Jahre lang intensiv gegen die Benachteiligungen im Rentenrecht ankämpft. mehr...
Höhere Renten für Lehrer
Absolventen der „Pädagogischen Institute“ mit dreijähriger Studiendauer werden nun in die Qualifikationsgruppe 1 eingestuft. Diese Rechtsgrundsätze können auch für Betriebsingenieure und Facharbeiter von Bedeutung sein. mehr...
30 Jahre Kreisgruppe Rosenheim
Am Sonnabend, dem 8. November, 15.00 Uhr, begeht die Kreisgruppe Rosenheim ihr 30-jähriges Jubiläum und der Chor feiert sein 15-jähriges Bestehen im Pfarrsaal der Christkönig-Kirche in Rosenheim, Kardinal-Faulhaber-Platz 10. Es wirken mit der Chor und die Tanzgruppe der Kreisgruppe. mehr...
Höhere Renten durch Berufserfahrung
Durch eine richtungsweisende Entscheidung hat das Bundessozialgericht wichtige Kriterien der Zuerkennung von Qualifikationen ohne förmliche Ausbildungsnachweise aufgrund von Berufserfahrung geklärt. Durch das Urteil vom 14. Mai 2003, Aktenzeichen B 4 RA 26/02 R, wurden benachteiligende Auslegungen der Rentenbehörden und einiger Gerichte beseitigt. Das Bundessozialgericht stellte fest, dass die Auslegung des Bayerischen Landessozialgerichts in der Entscheidung vom 10. Mai 2001 Bundesrecht verletze und deswegen aufzuheben sei. mehr...
