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Besseres Investitionsklima in Rumänien
Deutsche Unternehmen, die in Rumänien investieren, treffen dort auf erheblich mehr Rechtssicherheit als noch vor einem Jahr. Auf einer Tagung der Deutsch-Rumänischen Juristenvereinigung Ende Juli in Konstanz stellte deren Vorsitzender Dr. Gisbert Stalfort der neuen rumänischen Regierung unter Ministerpräsident Adrian Nastase ein gutes Zeugnis aus: Gesetze würden nicht mehr wie früher häufig geändert; das neue, am 1. Juli in Kraft getretene Investitionsgesetz schaffe ein freundliches Umfeld für weitere Unternehmensansiedlungen. mehr...
Impulse für eine bessere Aussiedlerpolitik
Experten haben bei einer Tagung zum Thema "Deutsche Spätaussiedler – Zuwanderer oder mehr?" vom 20. bis 22. Juli in München wichtige Impulse für eine bessere Aussiedlerpolitik und Lösungsansätze zur gesellschaftlichen Integration von Neuankömmlingen geliefert. Rund jeder vierte Deutsche ist ein Vertriebener, Aussiedler oder stammt von diesen ab. Dennoch werden die Interessen von Aussiedler in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, auch vom Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Jochen Welt, einem profillosen SPD-Politiker nicht, dessen Vorhaben wie "Netzwerke der Integration" oder Partnerschaften mit osteuropäischen Kommunen in der Projektphase stecken geblieben sind. mehr...
Fragwürdiges Gesetz gegen Aussiedler verabschiedet
Die Bundestagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erschweren durch eine fragwürdige parlamentarische Initiative die Aufnahme von Aussiedlern aus Osteuropa. Der Deutschen Bundestag hat am 6. Juli durch die Verabschiedung eines so genannten Spätaussiedlerstatusgesetzes das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) novelliert. Paragraph 6 des BVFG wird dahingehend geändert, dass deutsche Volkszugehörigkeit durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt werden muss. Diese sei nur dann feststellbar, "wenn jemand zum Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann". mehr...
Bukarest verfügt "zweite Enteignung" gegen Deutsche
Die rumänische Regierung unter Adrian Nastase hat Ende Juni über eine Dringlichkeitsverordnung das Bodenrückgabegesetz Nr. 1/2000, das so genannte "Lupu-Gesetz", dahingehend geändert, dass die deutsche Minderheit von der Rückgabe ausgeschlossen wird. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) hat gegen die Maßnahme, die "Geist und Buchstaben" des Freundschaftsvertrages zwischen der Bundesrepublik und Rumänien verletzt, heftig protestiert. mehr...
Anträge auf Häuserrückgabe in Rumänien nur bis 14. August!
Achtung: Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung von enteigneten Immobilien in Rumänien können nur noch bis zum 14. August 2001 gestellt werden! Auf den Rückgabeanspruch deutscher Aussiedler aus Rumänien und deren Erben weist die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 17. Juli 2001, Seite 4, hin. Praktische Tipps zur Rückgabe und Entschädigung enteigneter Immobilien in Rumänien sind der "Siebenbürgischen Zeitung" vom 30. März, 15. April, 15. Mai und 20. Juni 2001 zu entnehmen. mehr...
Dinkelsbühl und Schäßburg streben Partnerschaft an
Eine Abordnung der mittelfränkischen Stadt Dinkelsbühl hat bei einem Besuch in Schäßburg Möglichkeiten ausgelotet, eine Partnerschaft mit der siebenbürgischen Stadt einzugehen. Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen nimmt dabei eine aktive Brückenfunktion wahr. mehr...
Neues Gutachten gegen Rentenkürzungen geplant
Die "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" hat über das weitere Vorgehen zur Anfechtung der 40-Prozent-Kürzung im Fremdrentenrecht am 5. Juli am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Deutsches und Europäisches Sozialrecht der Universität Regensburg beraten. Mit dem Lehrstuhlinhaber, Prof. Dr. Ulrich Becker, wurde die Erstellung eines ergänzenden Rechtsgutachtens bis zum Ende dieses Jahres vereinbart. mehr...
Patenminister Schartau lobt Integration in Drabenderhöhe
Bei einem Besuch in Drabenderhöhe am 29. Juni hat der nordrhein-westfälischche Sozialminister und damit Patenminister der Siebenbürger Sachsen, Harald Schartau, die Aufbauleistung der Siebenbürger Sachsen als „großes Vorbild“ bezeichnet. Die Patenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen über die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen sei „eine dauerhafte und glückliche Verbindung, weil es gelungen ist, eine neue Gruppe hier zu integrieren“, sagte der Minister beim Empfang im „Hermann Oberth“-Kulturhaus in der größten Siebenbürger-Sachsen-Siedlung weltweit. mehr...
Christoph Machat Ehrendoktor der Klausenburger Uni
Dem bekannten Denkmalschützer und Vorsitzenden des Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturrats Christoph Machat ist Anfang Juni während einer Feierstunde in der Aula Magna der Klausenburger Babes-Bolyai-Universität die Ehrendoktorwürde verliehen worden. mehr...
Adrian Nastase zu Besuch in Deutschland
Eine Wende zum Positiven in den deutsch-rumänischen Beziehungen hat offenbar der Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase vom 3. bis 5. Juli in Deutschland eingeleitet. Bundeskanzler Schröder stellte die Aufhebung der Visumspflicht bis Jahresende in Aussicht. Verträge in Milliardenhöhe wurden abgeschlossen. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, spricht vom Beginn einer „strategischen Wirtschaftspartnerschaft“ zwischen beiden Ländern. mehr...
