Ergebnisse zum Suchbegriff „Fabritius Januar“
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Politische Vertrauenskrise in Rumänien
Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piața Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...
Galazeit in München
Wenn an einem Samstagabend im Januar die Männer nach ihrem Anzug greifen und die Damenwelt sich mit prachtvoller Abendrobe kleidet, steht wieder ein großes Ereignis bevor. Es handelt sich aber weder um den Dresdner noch den Wiener Opernball. Nein! Es ist der Große Siebenbürgerball, der als gesellschaftlicher Höhepunkt im Jahresverlauf traditionell am letzten Januarsamstag im Hofbräukeller stattfindet. So folgten auch in diesem Jahr rund 350 Gäste von nah und fern dem Ruf nach München, um diese glanzvolle Tradition fortzuführen. mehr...
Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus
Täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Hunderttausende Bürger demonstrieren weitestgehend friedlich gegen die Regierung. Mittwochabend (2. Februar) waren es allein in Bukarest etwa 150 000 Menschen, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele, die auf die Straße gingen, gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestierten und den Rücktritt der Regierung forderten. In der Hauptstadt kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Nach übereinstimmenden Medienberichten attackierten gewalttätige Provokateure, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, die daraufhin die Kundgebung auflösten. Im Zuge der Ausschreitungen wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Staatspräsident Klaus Johannis warf dem Innenministerium unterlassene Intervention vor, da es vom Inlandsgeheimdienst SRI im Vorfeld über die geplante Sprengung der Demonstration informiert worden sei, was Innenministerin Carmen Dan zunächst bestritt (aktuelle Medienberichterstattung siehe SbZ-Online-Pressespiegel). mehr...
Spätaussiedler leiden unter Generationenungerechtigkeit im Rentenrecht
In seiner Eigenschaft als Abgeordneter des Deutschen Bundestages hatte der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius eine Delegation der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LmDR) am 27. Januar zu einem Gespräch über die rentenrechtliche Situation der Spätaussiedler und mögliche Verbesserungsstrategien nach Berlin eingeladen. Gekommen waren Lilli Bischoff (Hannover) und Adolf Braun (Dresden) aus dem LmDR-Bundesvorstand sowie der russlanddeutsche Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik. Die Beteiligten äußerten sich besorgt über das gesamtgesellschaftlich ansteigende Risiko der Altersarmut. Spätaussiedler, die mit Rentenansprüchen aus ihren Herkunftsgebieten nach Deutschland kommen, betreffe dies aufgrund früherer Gesetzesänderungen überproportional oft. Man war sich einig, dass dies in keiner Weise Leistung und Lebensschicksal der Betroffenen gerecht werde, die überdies mit ihren Familienstrukturen dazu beitrügen, die gesetzliche Rente in Deutschland zu stützen. Dr. Fabritius sprach von einer „Generationenungerechtigkeit im Rentenrecht“, der mit politischen Mitteln begegnet werden müsse. mehr...
Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Verbandspräsident Fabritius zur Regierungskrise in Rumänien: Schleunigst ablassen von geplanten Gesetzesänderungen
Der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärt zur aktuellen Regierungskrise in Rumänien: „Die Sozialdemokraten in Rumänien scheinen sich mit ihrem distanten Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leider treu zu bleiben. Nach erwiesener Wahlbehinderung bei den Präsidialwahlen 2014, die wir an den Wahlstationen in Deutschland besonders deutlich beobachten konnten, wird nun Klientelpolitik zu Lasten des Rechtsstaates betrieben. mehr...
Mitgliederversammlung der Carl-Wolff-Gesellschaft in Berlin
Am 20. Januar fanden sich der Vorstand und weitere Mitglieder des siebenbürgischen Wirtschaftsclubs „Carl-Wolff-Gesellschaft“ (CWG) schon vormittags in Berlin ein, um die Mitgliederversammlung abzuhalten. Anfangs sahen wir uns das Regierungsviertel an und ließen uns einige Bereiche des Bundestags inklusive des großen Plenarsaals erklären. Im Anschluss besichtigten wir in Begleitung unseres Kuratoriumsmitglieds Dr. Bernd Fabritius MdB die gläserne Reichstagskuppel und genossen den abendlichen Blick auf das aufleuchtende Berlin. mehr...
Sorin Grindeanu als neuer Premierminister vereidigt
Bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 45 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg und bildete eine neue Regierung mit ihrem Bündnispartner, der liberalen Splitterpartei ALDE des alten und neuen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu. Kritiker befürchten, eine PSD-Regierung könne die bisherigen Erfolge der Justiz in der Korruptionsbekämpfung behindern. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten ihre eigenen Parteimitglieder stets vor Strafverfolgung zu schützen versucht, indem sie sich weigerten, Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis bereits klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.
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Herta Daniel im Vertriebenenbeirat der bayerischen Staatsregierung
München – Der Beirat für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen wurde aufgrund des Organisationserlasses vom 6. Juni 2007 des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen ins Leben gerufen und ist ein beratendes Gremium der bayerischen Staatsregierung. Die Geschäftsführung des Beirats, der beim Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen angesiedelt ist, liegt beim Landesverband Bayern des Bundes der Vertriebenen (BdV). Staatsministerin Emilia Müller hat per Schreiben vom 4. Januar 2017 auf Vorschlag des Landesverbandes Bayern des BdV Herta Daniel, Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, als Beiratsmitglied und Werner Kloos, Vorsitzender des Landesverbandes Bayern, als ihren Stellvertreter für die Dauer von vier Jahren berufen.
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Neujahrsempfang in Gundelsheim am Neckar
Am 14. Januar fand der traditionelle Neujahrsempfang der Kultureinrichtungen der Siebenbürger Sachsen und der für sie wirkenden Vereine auf Schloss Horneck in Gundelsheim am Neckar statt. Eingeladen hatten der Siebenbürgisch-Sächsische Kulturrat e. V. und das Siebenbürgische Kulturzentrum „Schloss Horneck“ e. V. Weiterhin zählten zu den Gastgebern das Siebenbürgische Museum, der Arbeitskreis für Siebenbürgische Landeskunde e.V. und das Siebenbürgen-Institut an der Universität Heidelberg. mehr...
