Ergebnisse zum Suchbegriff „Eu Rente“
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Fiktivabzug unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt
Am 11. Mai 2011 hat das Bundessozialgericht entschieden: Die Rentenbehörden dürfen keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 Fremdrentengesetz (FRG) vornehmen, wenn Antragsteller im Falle von Altersrenten erklären, die Rente aus Rumänien aufzuschieben (siehe „Rentenkürzung durch Aufschuberklärung vermeidbar“ in Folge 12 vom 31. Juli 2011, Seite 1). In dem nunmehr zugestellten Urteil hat das Bundessozialgericht als höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland gleich mehrere Grundsätze allgemein klargestellt und damit alle von den Klägern vorgetragenen Positionen bestätigt (Urteil B 5 R 8/10 R vom 11. Mai 2011). mehr...
Einsatz für einfachere Rentenverfahren
Mit den aktuellen Rentenfragen beschäftigt sich der Aussiedler- und Vertriebenenbeirat der Bayerischen Staatsregierung schon seit zwei Jahren. Der Beirat beauftragte den Vertreter des Bayerischen Landtags im Beirat, Joseph Zellmeier, MdL, und Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und dessen Vertreter im Vertriebenenbeirat, die Problematik mit der Rentenbehörde zu erörtern. In einem Arbeitsgespräch, das am 1. Dezember 2010 im Bayerischen Landtag stattfand, thematisierten Zellmaier, Fabritius und Horst Zeller, Vertreter der für Rumänien zuständigen Verbindungsanstalt Nordbayern der Deutschen Rentenversicherung (DRV), das zwischenstaatliche Leistungsverfahren und die Anerkennung der Zeiten aus Rumänien in der deutschen Rente. mehr...
EU: Später in Rente gehen?
Laut einer Meldung aus Brüssel müssen die EU-Bürger in Zukunft länger arbeiten und später in Rente gehen. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass nur auf diesem Wege das Rentenniveau gesichert werden kann. Arbeitskommissar Laszlo Andor meinte, es müsse zwar „keine Vereinheitlichung für alle Länder geben“, aber das Arbeitsleben sollte verlängert werden. mehr...
Bernd Fabritius: „Gemeinsam unterwegs“ ist Zukunftsmodell
Bei ihrem 60. Heimattag feierten die Siebenbürger Sachsen 25 Jahre Partnerschaft mit der Stadt Dinkelsbühl, 60 Jahre seit Herausgabe der Siebenbürgischen Zeitung und zehn Jahre seit dem Start des Internetportals www.siebenbuerger.de. Das Motto „Gemeinsam unterwegs“ sei nicht nur Herkunfts- und Zustandsbeschreibung, sondern auch Zukunftsmodell, betonte der Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. und Präsident der Föderation der Siebenbürger Sachsen, auf der Festkundgebung am 23. Mai 2010 in Dinkelsbühl. Der bekannte Spruch „Nur gemeinsam sind wir stark“ sei weiterhin aktuell und gelte für uns alle: generationenübergreifend und grenzüberschreitend. Fabritius würdigte den konstruktiven Dialog mit der rumänischen Regierung und dankte dem Aussiedlerbeauftragten Dr. Christoph Bergner für die Unterstützung der siebenbürgisch-sächsischen Anliegen. Die Festansprache wird im Folgenden im Wortlaut veröffentlicht. mehr...
Bundestagswahlen 2009: Wie stehen die Parteien zu den Siebenbürger Sachsen?
Zur Stimmabgabe bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den fünf parlamentarischen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Der Verband der Siebenbürger Sachsen hat seine aktuellen Anliegen in „Wahlprüfsteinen“ definiert, die Siebenbürgische Zeitung hat die Parteien dazu befragt. mehr...
Lösung der Rentenproblematik durchgesetzt
Die Deutsche Rentenversicherung übernimmt das Zugangsrisiko für rumänische Rentenzahlungen. Mit einem an den Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. gerichteten Schreiben vom 12. Juni 2009 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin im Namen aller im Verhältnis zu Rumänien bezeichneten Verbindungsstellen der Deutschen Rentenversicherung einer Übernahme des Zugangsrisikos für rumänische Rentenzahlungen bei Mitwirkung der Betroffenen in einem bundeseinheitlichen Verfahren zugestimmt (DRV Bund, AZ. 0332/00-30-64-80-00). Mithin wird eine der wesentlichen Forderungen unseres Verbandes erfüllt. Demzufolge ist ein Hauptgrund für die Nutzung des Dispositionsrechtes aus Art. 44 der Verordnung 1408/71 (Aufschub der Rentenfeststellung in Rumänien bis zur Sicherung des Verfahrens) ist für die Zukunft beseitigt worden. mehr...
Bernd Fabritius: "60-jährige Verbandsgeschichte ist eine beispielhafte Erfolgsgeschichte"
Rund 16 500 Siebenbürger Sachsen fanden sich vom 29. Mai bis 1. Juni 2009 zu ihrem 59. Heimattag im mittelfränkischen Dinkelsbühl ein. Das Pfingsttreffen stand im Zeichen von 60 Jahren seit Gründung des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und von 25 Jahren seit Besiegelung der Föderation der Siebenbürger Sachsen. Das doppelte Jubiläum sei ein Grund zum Feiern, ein Grund für einen Rückblick, für Dankbarkeit und einen Ausblick in die Zukunft“, sagte der Bundes- und Föderationsvorsitzende Dr. Bernd Fabritius auf der Festkundgebung am Pfingstsonntag. Fabritius appellierte an die deutsche Politik, unsere Rentner gerecht zu behandeln sowie die siebenbürgisch-sächsische Kultur und Jugendarbeit zu fördern. Das Motto des Heimattages „Gemeinsinn leben, im Dialog handeln“ sollte nach Ansicht des Bundesvorsitzenden die künftige Richtung des Verbandes vorgeben. Seine Festansprache wird im Folgenden im Wortlaut veröffentlicht. mehr...
Kabinett unter Premierminister Boc vereidigt
Bukarest – Rumänien hat eine neue Regierung. Staatspräsident Traian Băsescu hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Emil Boc am 22. Dezember in Bukarest vereidigt. Zuvor hatte das rumänische Parlament der Mitte-Links-Koalition mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen: von 454 Parlamentarier erhielt die Regierung Boc 324 Stimmen bei 115 Gegenstimmen und sechs ungültigen Stimmen. Bei der Parlamentswahl im November hatten PD-L und die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Sozialdemokraten (PSD) fast gleich hohe Stimmenanteile erreicht. Die Mitte-Links-Koalition kommt im neuen Parlament zusammen auf 70 Prozent der Sitze. mehr...
Schieflage im Rentenrecht kritisiert
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland hat die seit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union belastende Rentenpraxis wiederholt kritisiert. Diese Problematik hat der Beirat für Spätaussiedlerfragen beim Bundesministerium des Inneren unter der Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner, MdB, am 18. November in Berlin erörtert. Der Bundesvorsitzende des Verbandes, Dr. Bernd Fabritius, der wegen dieses Schwerpunktthemas zur Sitzung eingeladen worden war, berichtete über die derzeitige Schieflage und forderte die anwesenden Mitglieder des Beirates sowie die Vertreter der Ministerien, Bundesbehörden und Länder auf, sich für eine Verbesserung der Behördenpraxis einzusetzen. mehr...
Sozialgerichte verbieten Rentenbehörden den Fiktivabzug
Rentenbehörden in Deutschland haben im Rahmen der Anwendung von Vorschriften des Europäischen Sozialrechts nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union einen gesetzlich nicht vorgesehenen Abzug einer fiktiven Rente aus Rumänien von der Deutschen Rente geplant. Erste Kürzungsbescheide wurden seit Ende 2007 erlassen. Nun haben Sozialgerichte diese unzulässige Praxis der Rentenbehörden verboten und die Rechtsauffassung unseres Verbandes bestätigt. mehr...
