Ergebnisse zum Suchbegriff „Entscheidung“
Artikel
Ergebnisse 841-850 von 851 [weiter]
Musterprozesse zur Anerkennung der 6/6-Rentenwerte erfolgreich!
Rentenbehörden in Deutschland müssen die 6/6-Rentenwerte anerkennen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 11. Dezember 2000 in mehreren Entscheidungen die Verpflichtung der Rentenbehörden bestätigt, Lohnlistenauszüge (extrase din statele de plata) als Nachweise anzuerkennen und die Rente mit 6/6-Werten zu berechnen und nachzuzahlen (Az: L 9 RJ 2551/98 oder L 9 RJ 577/00). mehr...
Rentenkürzungen können bis Jahresende angefochten werden
Für Rentner, die vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996 in Ruhestand getreten sind, läuft am 31. Dezember 2000 eine wichtige Frist ab. Bis zu diesem Datum können sie Anträge auf Berechnung der Rente und Nachzahlung ab dem Jahr 1996 ohne die 40-Prozent-Kürzung stellen. Betroffene, die bisher weder Widerspruch eingelegt noch einen Antrag auf Neuberechnung ohne Kürzung gestellt haben, sollten diesen Antrag noch in diesem Jahr stellen, damit Ansprüche aus dem Jahr 1996 nicht verloren gehen. mehr...
Rentenkürzungen sind verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Begründung zu seinem am 16. Dezember 1999 gefällten Urteil über die Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern veröffentlicht. Darin wird zu den von der Regierung Kohl 1996 im Bundestag durchgesetzten Gesetzesbestimmungen festgestellt, dass sie gegen die verfassungsmäßig verankerte Eigentumsgarantie, gegen das Übermaßverbot, den Vertrauensschutz und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren "Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen" geklagt. mehr...
Politische Karten werden neu gemischt
Das rumänische Staatsoberhaupt Emil Constantinescu hat in einer Fernsehrede am 17. Juli überraschend bekannt gegeben, bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden November nicht wieder zu kandidieren. Durch den Verzicht könne er sich verstärkt dem Kampf gegen die Korruption widmen, dem er sich schon seit seinem Amtsantritt im Spätherbst 1996 verschrieben habe. Der Präsident bat alle um Entschuldigung, die ihn 1996 in der nun enttäuschten Hoffnung gewählt hatten, er werde ihnen ein besseres Leben ermöglichen. Als Präsidentschaftskandidat jener demokratischen Kräfte, die sich von Iliescus Postkommunisten klar absetzen wollen, könnte der derzeitige Premier Mugur Isarescu ins Rennen gehen. Er hat bisher jedoch keine verbindliche Zusage gemacht. Der postkommunistische Parteiführer und frühere Staatspräsident Ion Iliescu verliert indes an Zustimmung. Er ist in diverse Korruptions- und Geldwäscheaffären verwickelt, die Korruptionsvorwürfe gegen ihn verdichten sich. mehr...
Jugend will Kulturarbeit fortsetzen
"Die Siebenbürgisch-Sächsische Jugend in Deutschland (SJD) will die kulturelle Breiten- und Jugendarbeit der Siebenbürger Sachsen fortsetzen! Der stellvertretender Bundesvorsitzender Thorsten Schuller kritisiert die Kürzungen der rot-grünen Bundesregierung, weil dadurch die Interessen der jungen Generation auf der Strecke bleiben. Michael Naumann habe es in seiner "Neukonzeption" darauf angelegt, Altes in Museen zu konservieren und einen Schlusspunkt hinter die lebendige Kulturarbeit der Aussiedler zu setzen. Dabei ist die SJD eine der aktivsten Jugendorganisationen innerhalb der Landsmannschaften. Der Bundesvorstand hat beim beim letzten Verbandstag 1999 eine Verjüngungskur erfahren und zählt fünf Mitglieder unter 37 Jahren." mehr...
Politik muss sich in die Schutz- und Obhutspflicht nehmen lassen
Auf der Festkundgebung des Heimattags 2000 der Siebenbürger Sachsen zu Pfingsten in Dinkelsbühl hat der landsmannschaftliche Bundesvorsitzende Volker E. Dürr in einer Grundsatzrede die Politik aufgefordert, sich ihrer Schutz- und Obhutspflicht gegenüber den Aussiedlern nicht zu entledigen. Dürr erwartet, dass die Bundesregierung mehr tue für ein Klima der Solidarität und Akzeptanz gegenüber Aussiedlern. Ihre Aufnahme, besonders in Härtefällen, dürfe behördlicherseits nicht durch neue Hürden weiter eingeschränkt werden. mehr...
Lebenswelt der Senioren
Begriffe wie "Nachbarschaft", "Sitten und Bräuche" oder "Deutsche Identität zu bewahren" sind bei älteren Siebenbürger Sachsen von zentraler Bedeutung und in fast allen Lebensbereichen wiederzufinden. Dies hat die Sozialpädagogin Kunigunde Thiess in ihrer Diplomarbeit "Die Lebenswelt der Senioren/innen aus Siebenbürgen in Deutschland" (1997) festgestellt. Mit ihrer materiellen und Wohnsituation sind die Befragten überwiegend zufrieden. Auffallend sind chronische Erkrankungen, die bei den meisten auf die Verschleppung in die Sowjetunion 1945-1949 zurückzuführen sind. Die größten Probleme liegen im menschlichen Bereich und sind auf den Verlust und die Veränderung der mitgebrachten Lebensbilder aus der Heimat oder der sozialen Beziehungen zurückzuführen. mehr...
Gegen Rentenkürzungen vorgehen
Das Bundessozialgericht hat am 16. Dezember 1999 die Vorschriften zur 40-Prozent-Kürzung der Aussiedlerrenten für verfassungswidrig befunden und das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Handlungsbedarf ergibt sich dadurch nur für betroffene Rentner, die bisher die 40-Prozent-Kürzung nicht angegriffen haben. Diese sollten nach Zugang des Rentenbescheids innerhalb eines Monats Widerspruch erheben. Wenn der Rentenbescheid schon älter als ein Monat ist, ohne dass bisher ein Anfechtung erfolgte, kann beim Rentengeber ein Antrag gemäß § 44 SGB X gestellt werden. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren „Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen“ geklagt. mehr...
