Ergebnisse zum Suchbegriff „Entscheidung“
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Dr. Ulrike Schneider: Kandidatin mit siebenbürgischen Wurzeln
„Christlich, sozial, konservativ … aber frei!“ – mit dieser Zielsetzung tritt die Schweinfurter Stadträtin Dr. Ulrike Schneider für die Freien Wähler im Bayerischen Landtagswahlkampf an: wählbar als Direktkandidatin im Stimmkreis Schweinfurt und als Listenkandidatin für ganz Unterfranken, Liste 4, auf dem Spitzenplatz 4. mehr...
„Spitzelaffäre“ in Berlin
Ein offener Brief der aus dem Banat stammenden Schriftstellerin Herta Müller an den Leiter der Zentrale des rumänischen Kulturinstituts (ICR) in Bukarest, Horia Roman Patapievici, sorgt für Aufregung. Zur Sommerakademie der Berliner Dependance des ICR vom 19. bis 25. Juli waren als Referenten auch der Germanist Andrei Corbea-Hoișie und der Historiker Sorin Antohi eingeladen, von denen bekannt ist, dass sie mit der Securitate zusammengearbeitet haben. mehr...
Fiktivabzug ist rechtswidrig
Nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union haben die Rentenbehörden in Deutschland die Vorschriften des Europäischen Sozialrechts dahingehend angewandt, dass sie von der deutschen Rente eine fiktive Rente aus Rumänien abziehen. Dieser Abzug ist gesetzlich nicht vorgesehen. Deshalb haben Sozialgerichte diese unzulässige Praxis der Rentenbehörden übereinstimmend verboten (siehe Siebenbürgische Zeitung Online). mehr...
Rumänien verweigert Rückgabe von land- und forstwirtschaftlichen Flächen
Zu Beginn dieses Jahres haben mehr als ein Dutzend Banater Schwaben ein endgültiges Urteil des Gerichts „Tribunalul Timiș“ erhalten. Ihnen wird die Rückgabe von landwirtschaftlichen Flächen verweigert, weil sie nicht mehr die rumänische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Urteile des Gerichts berufen sich auf die Entscheidung Nr. 1002 vom 6. November 2007 des rumänischen Verfassungsgerichts. mehr...
Martin Bottesch über die Krise der „Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien“
Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) ist für den Erhalt der deutschen Identität unerlässlich und soll auch künftig vorrangig über und für die deutsche Minderheit in Rumänien berichten. Dies erklärt Martin Bottesch, Vorstandsmitglied des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), im folgenden Interview mit der Siebenbürgischen Zeitung. Auf die Krisensituation hatte Bottesch schon in einer Vorstandssitzung des DFDR am 28. Juni 2008 aufmerksam gemacht und angeregt, die Tages- in eine Wochenzeitung umzuwandeln. Mit den fünf Regionalforen wurde allerdings kein Konsens erzielt. Als das ADZ-Team dann am 1. Juli ankündigte, dass die Zeitung ihr Erscheinen am 31. Juli vorübergehend einstellen und ab Herbst mit einem neuen, noch unbekannten Konzept erscheinen werde, waren viele Leser empört und ratlos. Ruxandra Stănescu, Korrespondentin der Siebenbürgischen Zeitung, hat nun Martin Bottesch gefragt, welches die Ursachen der Krise sind und inwiefern sich der Herausgeber für eine Fortsetzung der deutschen publizistischen Tradition in Rumänien einsetzen wird. mehr...
ADZ wird vorübergehend eingestellt
Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) stellt ihr Erscheinen zum 31. Juli ein, um im Herbst reformiert wieder zu erscheinen. Diese Entscheidung ist laut ADZ-Redaktion finanziell und personell begründet. mehr...
Gemeinsame Strategie bei Rentenfragen und Landtagskandidatur
Am 20. und 23. Juni haben Spitzenvertreter der landsmannschaftlichen Verbände der Banater Schwaben, der Deutschen aus Russland sowie der Siebenbürger Sachsen die weitere Strategie in Rentenfragen sowie im Hinblick auf die Landtagskandidatur des gemeinsamen Kandidaten bei der Landtagswahl in Bayern beraten. mehr...
Begegnung auf dem Huetplatz
Die achte Begegnung auf dem Huetplatz, das Treffen der in Hermannstadt lebenden Deutschen mit jenen aus dem Ausland, fand vom 23. bis 25. Mai in Hermannstadt statt. Es stand von Anfang unter einem ungünstigen Stern, denn mindestens drei Tage vor den anstehenden Kommunalwahlen in Rumänien waren keine anderen Programmpunkte erlaubt. Der Wahltermin (1. Juni) wurde von der rumänischen Regierung erst Mitte März bekannt gegeben, erst danach konnte der Termin der Begegnung auf dem Huetplatz festgelegt werden. Als es darum ging, dass die Heimatgemeinschaft der Deutschen aus Hermannstadt (HDH) die im Ausland lebenden Hermannstädter darüber informiert, konnte von einer organisierten Anreise, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war, keine Rede mehr sein. So war die Beteiligung der Hermannstädter von auswärts sehr dürftig.
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Sozialgerichte verbieten Rentenbehörden den Fiktivabzug
Rentenbehörden in Deutschland haben im Rahmen der Anwendung von Vorschriften des Europäischen Sozialrechts nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union einen gesetzlich nicht vorgesehenen Abzug einer fiktiven Rente aus Rumänien von der Deutschen Rente geplant. Erste Kürzungsbescheide wurden seit Ende 2007 erlassen. Nun haben Sozialgerichte diese unzulässige Praxis der Rentenbehörden verboten und die Rechtsauffassung unseres Verbandes bestätigt. mehr...
Dr. Christoph Bergner: Rentner sollen nicht zusätzlich belastet werden
Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, will sich dafür einsetzen, dass die siebenbürgisch-sächsischen Rentner nicht durch zusätzliche Bürokratie belastet werden. In einem Interview mit dieser Zeitung zeigte er großes Verständnis für die bedrückende Situation der von massiven Rentenkürzungen betroffenen Landsleute. Vor 37 Jahren hatte Bergner als Student aus der damaligen DDR Siebenbürgen kennen und schätzen gelernt. Als Festredner beim Heimattag 2006 in Dinkelsbühl, aber auch bei mehrfachen Besuchen in Rumänien, zuletzt auch in Gesprächen mit Vertretern des landsmannschaftlichen Verbandes am 2. Mai 2007 in Berlin hat der CDU-Politiker aus Thüringen stets große Sympathie für die Siebenbürger bekundet und erklärt, sich für konstruktive Lösungen einsetzen zu wollen. Er vertritt die Überzeugung, dass die Bundesregierung die historisch-moralische Verantwortung Deutschlands wahrnimmt und im Rahmen der Hilfenpolitik weiterhin Solidarität mit der deutschen Minderheit in Rumänien ausübt. Die Fragen stellte Siegbert Bruss. mehr...
