Ergebnisse zum Suchbegriff „Entschaedigungszahlung“
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Restitution: Praktische Hinweise für Entschädigungszahlungen
Mehrere Mitglieder des Verbands der Siebenbürger Sachsen haben in jüngster Zeit einen Bescheid („Decizie“) von der rumänischen Restitutionsbehörde (Autoritatea Națională pentru Restituirea Proprietăților – ANRP) erhalten, in denen ihnen eine Entschädigungszahlung durch den rumänischen Staat in Höhe von gewissen Punkten zugesagt wird. Welche Schritte sind nötig, um einen Titel über den auszuzahlenden Betrag zu erhalten, der die Berechtigten befähigt, den in Tranchen auszuzahlenden Restitutionsbetrag zu bekommen? Diese Frage richtete die Bundesvorsitzende unseres Verbandes Herta Daniel in einem Schreiben vom 11. Juli 2017 über den rumänischen Botschafter in Berlin Emil Hurezeanu an den Präsidenten der Restitutionsbehörde ANRP George Băeșu. mehr...
Vertreterversammlung des Siebenbürgenforums
Hermannstadt – Das für Anfang August 2017 geplante Sachsentreffen stand im Mittelpunkt der Vertreterversammlung des Siebenbürgenforums, die am 1. April in Hermannstadt stattfand. Neben den Entsandten der verschiedenen Regionalforen nahmen daran der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, der Vorsitzende des HOG-Verbands, Hans Gärtner, und die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, teil. mehr...
70 Jahre Vertriebene in Nordrhein-Westfalen
Zum Festakt „70 Jahre Vertriebene in NRW“ hatte der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Bundes der Vertriebenen (BdV NRW) am 9. April ins Gerhart-Hauptmann-Haus in Düsseldorf eingeladen. Anlass dieses Festaktes war der 70. Gründungstag des Landes Nordrhein-Westfalen. Erstmals bei einer Veranstaltung von Vertriebenen und Aussiedlern dabei war die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. Zugegen waren auch der Oppositionsführer des Düsseldorfer Landtags und CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet sowie BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius, MdB. Mit dieser Veranstaltung würdigte der BdV NRW die Aufbauleistung von Millionen von Heimatvertriebenen und Aussiedlern in den letzten 70 Jahren, aber auch die Arbeit im Landesverband, dessen Gliederungen und den Landsmannschaften. mehr...
Deutsche Parlamentarier besuchten Rumänien
Die Parlamentariergruppe Rumänien des Deutschen Bundestages war vom 9. bis 12. März auf einer Delegationsreise in Hermannstadt und Bukarest. Das Besuchsprogramm umfasste Gespräche mit Rumäniens Staatspräsident Klaus Werner Johannis, Ministerpräsident Victor Ponta, dem Präsidenten des Senats, Călin Popescu Tăriceanu, mit Parlamentariern und weiteren hohen Regierungsvertretern. Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Dr. Bernd Fabritius, MdB, nahm als stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Rumänien an der Delegationsreise des Deutschen Bundestages teil. mehr...
Neue Erkenntnisse zum Freikauf der Deutschen
Bukarest - Anläßlich einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) unter dem Titel „Die geheimen Abkommen - Geschichte der unterstützten Emigration der Rumäniendeutschen“ sprach erstmals der damalige deutsche Verhandlungsführer von 1968 bis 1989, der Rechtsanwalt und ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Heinz-Günther Hüsch, öffentlich über die Verhandlungen. mehr...
Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet
Das „Gesetz zur Gewährung von Rechten an Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt wurden sowie die (nach dem 23. August 1944) ins Ausland verschleppt oder in Kriegsgefangenschaft geraten sind“, wurde am 26. Juni 2013 von Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ Nr. 398 vom 2. Juli 2013, Seite 6, veröffentlicht. Damit ist es in Kraft. Durch dieses Gesetz 211/2013 wurde auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Leserecho: "Schon wieder betrogen …", mit einer Antwort des Bundesvorsitzenden
Karl-Heinz Siegmund kritisiert im folgenden Leserbrief die Entschädigung, die die rumänische Regierung kürzlich für Russlanddeportierte beschlossen hat. Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius erläutert in seiner Antwort, weshalb sich der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland für diese und andere Gesetzesänderungen stark macht. mehr...
Praktische Hinweise: Entschädigungsverfahren in Rumänien zur Russlanddeportation
Häufige Anrufe von Hilfesuchenden in der Bundesgeschäftsstelle unseres Verbandes zeigen, dass eine Vielzahl von Betroffenen die vom Verband angebotene Formulierungshilfe zur Beantragung der Entschädigungszahlung gem. Gesetz 221/2009 bis zum Fristablauf für eine Antragstellung im Juni 2012 genutzt haben. Inzwischen bekommen Betroffene Ladungen (Citație) als erste Antwort vom Gericht in Bukarest, die zu unterschiedlichen Fragestellungen führten. Diese Schreiben sind selbstverständlich in Rumänisch verfasst und dazu noch in der bei Gericht üblichen juristischen Fachsprache. Daher benötigen manche Betroffene Hilfestellung bei der Erledigung. Diese will der Verband der Siebenbürger Sachsen gerne mit folgenden Erläuterungen gewähren. mehr...
Die Russlandverschleppung wird in Rumänien als politische Verfolgung anerkannt
In Anwendung des Gesetzes 221/2009 hat das zuständige Gericht in Bukarest in einer umfassend begründeten Entscheidung die Verschleppung der Deutschen aus Rumänien im Januar 1945 als „politische Verfolgung“ im Verantwortungsbereich des rumänischen Staates anerkannt. Damit wurde eine der offenen Fragen im rumänischen Entschädigungsrecht zu Gunsten der Betroffenen entschieden und einem entsprechenden Feststellungsantrag stattgegeben (Tribunal Bukarest, Urteil Nr. 1911 vom 14. Dezember 2010). Im folgenden Artikel warnt Rechtsanwalt Bernd Fabritius vor untauglichen „Formularen“ in Deutschland und gibt praktische Tipps und Anregungen für eine individuell verfasste Klageschrift, die zahlreiche Anforderungen des Zivilprozessrechtes erfüllen muss. mehr...
