Ergebnisse zum Suchbegriff „Entschaedigungsverfahren Rumaenien“
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Rumänische Regierung beschließt eine Erhöhung der monatlichen Entschädigungszahlung an Verfolgungsopfer von 13,8 %, ab Januar 2024
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z. B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. Kinder und Stiefkinder haben dabei einen eigenen Leistungsanspruch, der nicht von den Eltern „abgeleitet“ wird, sondern für Defizite in der eigenen Kindheit eine Direktentschädigung darstellen soll („Kinder ohne Kindheit“). mehr...
Dank für die Spenden an das Teutsch-Haus
Für das Zentralarchiv der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien im Teutsch-Haus in Hermannstadt sind seit dem in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 4 vom 13. März 2023, Seite 2 (vgl. auch SbZ Online vom 19. März 2023), veröffentlichten Aufruf über 6.750 Euro an Spenden eingegangen. Den rund 90 Personen/Familien, die das Archiv mit einer Spende bedacht haben, möchten wir hiermit unseren herzlichen Dank aussprechen.
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Tagung zu Deportationen in die Sowjetunion und den Bărăgan
Die Tagung „Verschleppung in die Sowjetunion und Deportation in den Bărăgan. Rückblicke vor dem Hintergrund aktueller Geschehnisse“ in der Bildungs- und Begegnungsstätte „Der Heiligenhof“ in Bad Kissingen vom 18. bis 20. November startete im Vorfeld mit einem Vortrag von Professor Dr. Peter M. Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, zum Thema „Die Europäische Union ist für die Menschen da“, auf Einladung des Sudetendeutschen Sozial- und Bildungswerks und der Akademie Mitteleuropa im Rahmen der Heilgenhof-Gespräche zum 70. Jahrestag der Bildungsstätte Heiligenhof. mehr...
Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien: aktueller Sachstand
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.) wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. mehr...
Aktuelles bei Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung: Zahlung an Stiefkinder ausgeweitet, Beweisregeln konkretisiert
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z. B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 sowie 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet. Durch das neue Gesetz 71/2022 wurden eine weitere Ausweitung für Stiefkinder des/der Verfolgten vorgenommen, die von diesem aufgezogen wurden, und die Beweisregeln konkretisiert. Weil viele Betroffene inzwischen sowohl den Genehmigungsbescheid der zuständigen Feststellungsbehörde AJPIS, als auch den Auszahlungsbescheid sowie die zugesprochenen monatlichen Geldzahlungen erhalten haben, andere Betroffene aber selbst nach vielen Monaten nach Antragstellung weiterhin warten, wollen wir erneut über Besonderheiten der Verfahren informieren. mehr...
Bernd Fabritius: Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien werden oft stockend und uneinheitlich bearbeitet
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat im Gesetz (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. Artikel „Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien“, SbZ Online vom 10. März 2021). Viele Betroffene haben inzwischen sowohl den Genehmigungsbescheid der zuständigen Feststellungsbehörde AJPIS als auch den Auszahlungsbescheid und die zugesprochenen monatlichen Geldzahlungen erhalten, während andere Antragsteller trotz monatelanger Wartezeit noch nichts erledigen konnten. Um den aktuellen Stand der Bearbeitung in Rumänien zu klären, hat die Redaktion folgendes Interview mit RA Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...
Auslegungsfragen zum Entschädigungsverfahren in Rumänien auf dem Weg der Klärung
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung etc.) wird vom rumänischen Staat in dem Dekret-Gesetz (DL) 118/1990 geregelt, durch das Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet und durch das Gesetz 130/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. „Rumänien weitet Entschädigungszahlungen auf Nachkommen von Verschleppten und Deportierten aus“, SbZ Online vom 23. Juli 2020, und „Fragen und Antworten zum neuen Entschädigungsgesetz in Rumänien“, SbZ Online vom 3. August 2020). Offene Auslegungsfragen sollen nun in einem im rumänischen Senat eingereichten Änderungsgesetz (Projekt b429/2020) geklärt werden. Weiter unten finden Sie Anwendungsfragen, die auf dem Weg der Klärung sind, und Fragen, die Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius bereits beantworten kann. mehr...
Fragen und Antworten zum neuen Entschädigungsgesetz in Rumänien
Rumänien hat das Dekret-Gesetz 118/1990 zur Entschädigung für die Opfer des Kommunismus – dazu gehören politische Verfolgung, Verschleppung, Zwangsarbeit und Zwangsumsiedelung – auf Nachkommen der Opfer ausgeweitet. Das Gesetz 130/2020 wurde am 15. Juli 2020 im rumänischen Parlament verabschiedet und im Amtsblatt (Monitorul Oficial) Nr. 623 ebenfalls am 15. Juli veröffentlicht, seit dem 18. Juli ist es in Kraft. Der Artikel „Rumänien weitet die Entschädigung auf Nachkommen aus“, erschienen in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 12 vom 31. Juli, Seite 3 (siehe auch SbZ Online vom 23. Juli), ist auf ein enormes Echo gestoßen. Kinder von verschleppten Personen wollen wissen, was bei Beantragung der Entschädigungsleistung zu beachten ist. Zur Klärung dieser Fragen hat unsere Redaktion das folgende Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...
Hinweise für Entschädigungsverfahren in Rumänien
In letzter Zeit ist eine erfreuliche Entwicklung bei der Erledigung von Entschädigungsverfahren in Rumänien zu beobachten. Die zuständige rumänische Restitutionsbehörde (Autoritatea Națională pentru Restituirea Proprietăților – ANRP) erlässt Entschädigungs-Entscheidungen und weist die Entschädigungssumme für Berechtigte zur Auszahlung an. Die folgenden Hinweise sollen es Berechtigten ermöglichen, an die zustehende Entschädigung zu kommen. Das Verfahren ist mehrstufig.
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Entschädigungsrecht in Rumänien und Rentenfragen in Deutschland erörtert
Am 3. Dezember fand ein vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland in Zusammenarbeit mit der Landsmannschaft der Banater Schwaben organisiertes Multiplikatorenseminar zu Fragen des Entschädigungsrechtes für politische Verfolgung in Rumänien (Dekret 118/1990 und Gesetz 211/2013) sowie der bilateralen Rentenverfahren statt. An dem Seminar im Haus des Deutschen Ostens in München nahmen über hundert Multiplikatoren und Betroffene teil, die Rumänische Botschaft in Berlin war durch Konsulin Ramona Chiriac vertreten. mehr...
