Ergebnisse zum Suchbegriff „Entschaedigungsrente Rumaenien“
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Entschädigungsrenten weitgehend erfolgreich umgesetzt
Deutsche aus Rumänien, die politische Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.) sind, werden durch das Dekret 118/1990 und durch das auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland durchgesetzte Gesetz 211/2013 (vgl. SbZ Online vom 17. Februar 2014) entschädigt. Die Zahlung der Entschädigungsrenten wird zwischenzeitlich weitgehend erfolgreich umgesetzt, stellt Dr. Bernd Fabritius im folgenden Artikel fest. mehr...
Entschädigungsgesetz für politisch Verfolgte wird umgesetzt
Auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und der anderen rumäniendeutschen Landsmannschaften wurde das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. Das geschieht durch das Gesetz 211/2013, das seit der Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ vom 2. Juli 2013 in Kraft ist. Die wichtigsten Anwendungsfälle für die Deutschen aus Rumänien sind die Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und die Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.). Praktische Fragen zu diesem Gesetz beantwortet im Folgenden Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes. mehr...
Fragen und Antworten zum Gesetz über Entschädigung für politisch Verfolgte
Das „Gesetz Nr. 211/2013 zur Gewährung von Rechten an Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt wurden sowie die (nach dem 23. August 1944) ins Ausland verschleppt oder in Kriegsgefangenschaft geraten sind“ (siehe Siebenbürgische Zeitung Online vom 4. Juli 2013) wird inzwischen in der Praxis umgesetzt. Die ersten Genehmigungsbescheide sind bereits ergangen. In einigen Fällen treten Fragen auf, die nachfolgend geklärt werden sollen. mehr...
Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet
Das „Gesetz zur Gewährung von Rechten an Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt wurden sowie die (nach dem 23. August 1944) ins Ausland verschleppt oder in Kriegsgefangenschaft geraten sind“, wurde am 26. Juni 2013 von Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ Nr. 398 vom 2. Juli 2013, Seite 6, veröffentlicht. Damit ist es in Kraft. Durch dieses Gesetz 211/2013 wurde auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. mehr...
Parlamentarischer Abend der Freien Wähler
Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat am 12. Juni 2013 Vertreter des Bundes der Vertriebenen zu einem Parlamentarischen Abend im Bayerischen Landtag empfangen. Am Gespräch nahmen seitens der Freien Wähler die beiden Sprecher für Heimatvertriebenen- und Flüchtlingsfragen, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Pohl und Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL, sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Otto Bertermann, Dr. Leopold Herz, Manfred Pointner und Joachim Hanisch teil. Der Verband der Siebenbürger Sachsen war durch die Landesvorsitzende in Bayern, Herta Daniel, vertreten. mehr...
Novelle des Entschädigungsdekrets 118/1990 in Rumänien endgültig beschlossen
Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat einstimmig und endgültig beschlossen, die Opfer von politischer Verfolgung, die die rumänische Staatsangehörigkeit verloren haben, in den Anwendungsbereich des Entschädigungsdekrets 118/1990 einzubeziehen. Auf Einladung des Außenministers von Rumänien, Titus Corlățean, und des Parlamentspräsidenten Valeriu Ștefan Zgonea nahmen als Vertreter des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius und Bundesgeschäftsführer Erhard Graeff an der entscheidenden Plenarsitzung des Parlaments am 5. Juni 2013 in Bukarest teil. mehr...
Rumänischer Senat verabschiedet Gesetz zur Entschädigung von Russlanddeportierten
Der Rumänische Senat, das Oberhaus des rumänischen Parlaments, hat in seiner Plenarsitzung vom 14. Mai 2013 einstimmig eine Gesetzesänderung zur Entschädigung von ehemaligen Russlanddeportierten und anderen Zwangsarbeitern ohne rumänische Staatsangehörigkeit verabschiedet. Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, begrüßt den Beschluss des rumänischen Senats als „weiteren Schritt zu einer gerechteren Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter in Rumänien. Das überwältigende Votum belegt einen breiten politischen Konsens in Rumänien, mit dieser dunklen Seite der Geschichte entschlossen aufzuräumen.“ mehr...
Verband setzt sich mit Forderung durch: Rumänische Regierung beschließt Entschädigung für Russlanddeportierte
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland verzeichnet einen sensationellen Erfolg mit seiner Forderung an Rumänien, die im Ausland lebenden Russlanddeportierten zu entschädigen. Die vom Verband vorgeschlagene Änderung der Rechtslage zur Wiedergutmachung für Russlandverschleppte hat die rumänische Regierung in einer Sitzung am 3. April beschlossen (SGG 403/28.03.2013), wie der Botschafter Rumäniens in Berlin, Dr. Lazăr Comănescu, am 6. April in einem Schreiben an den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, mitteilte. mehr...
Spitzengespräche zur Entschädigung für Russlanddeportierte
Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Dr. Bernd Fabritius, hat das Problem der Deutschen aus Rumänien, die im Januar 1945 zur Zwangsarbeit nach Russland verschleppt wurden und heute in Deutschland leben, in einem Gespräch mit dem rumänischen Außenminister Titus Corlățean am 3. Februar in München erörtert. Der Chef der rumänischen Diplomatie kündigte an, einen Änderungsvorschlag zu den umstrittenen Gesetzespassagen des Entschädigungsdekretes 118/1990 durch eine Dringlichkeitsanordnung der Regierung einzubringen. Weiter kündigte er an, den Bundesvorsitzenden des Verbandes zur Teilnahme an der entscheidenden Regierungssitzung in Bukarest einzuladen. mehr...
