Ergebnisse zum Suchbegriff „Entschaedigung Politisch Verfolgter“
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Wie der Funke überspringt: Verbandstag als höchstes Gremium des Verbandes tagt in Bad Kissingen
Die Delegierten der Landesverbände, der SJD und Bundesvorstandsmitglieder stehen in den Startlöchern. Die Einladungen an sie wurden schon am 15. September versandt, eine Tagungsmappe mit 130 Seiten haben sie bereits am 20. Oktober erhalten. Beim Verbandstag des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland werden sie nun am 4. und 5. November im „Heiligenhof“ in Bad Kissingen Bilanz ziehen über das Geleistete und sich Gedanken über die Zukunft machen, um neue Mitglieder zu gewinnen, den Verband zu stärken und die eigene Kultur an die junge Generation weiterzugeben. mehr...
Bernd Fabritius: Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien werden oft stockend und uneinheitlich bearbeitet
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat im Gesetz (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. Artikel „Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien“, SbZ Online vom 10. März 2021). Viele Betroffene haben inzwischen sowohl den Genehmigungsbescheid der zuständigen Feststellungsbehörde AJPIS als auch den Auszahlungsbescheid und die zugesprochenen monatlichen Geldzahlungen erhalten, während andere Antragsteller trotz monatelanger Wartezeit noch nichts erledigen konnten. Um den aktuellen Stand der Bearbeitung in Rumänien zu klären, hat die Redaktion folgendes Interview mit RA Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...
Entschädigung auch für Kinder der Deportierten
Bukarest – Das Gesetz zur Entschädigung für die Opfer des Kommunismus – dazu gehören politische Verfolgung, Verschleppung, Zwangsarbeit und Zwangsumsiedelung – wird auf deren Nachkommen ausgeweitet. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag, initiiert vom Abgeordneten der serbischen Minderheit Slavoliub Adnagi und unterstützt vom DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganț, wurde kürzlich vom Parlament angenommen. mehr...
Rumänien erhöht die Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte
Rumänien hat die Entschädigungsleistungen für ehemals politisch Verfolgte erhöht. Die im rumänischen Senat als federführende Kammer eingebrachte Gesetzesinitiative von Abgeordneten der Nationalliberalen Partei (PNL) und der nationalen Minderheiten, darunter des Abgeordneten der deutschen Minderheit Ovidiu Ganț, zur Erhöhung der Entschädigungsleistungen für ehemalige politische Gefangene gemäß Gesetz 118/1990 (dazu gehören auch Zwangsarbeiter in der ehemaligen Sowjetunion, Bărăgan-Deportierte) auf 700 Lei im Monat für jedes Jahr in der Deportation hat das parlamentarische Verfahren durchlaufen. mehr...
Rückschlag in den Verfahren zur Entschädigung für Russlanddeportation
Der Oberste Gerichtshofs Rumäniens (ICCJ) hat eine Entscheidung getroffen, die einen Rückschlag in den Bemühungen um eine gerechte Entschädigung für die Oper der Russlandverschleppung bedeutet. Nach einem Urteil dieses Gerichtes sollen sowohl Kriegsgefangenschaft als auch die Deportation von Zivilpersonen zur Zwangsarbeit nach Russland auf Grund des Kriteriums deutscher Volkszugehörigkeit keine Maßnahmen mit politischem Charakter sein. Der zeitliche Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes für die Entschädigung politisch Verfolgter (Gesetz 221/2009) soll eng auszulegen sein und damit die Russlandverschleppung im Januar 1945 nicht einschließen (Urteil Nr. 15 vom 12. November 2012, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens 837/12. Dezember 2012). mehr...
Rumänische Parlamentspräsidentin besucht Deutschland
Auf Einladung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert sowie der Präsidenten der Landtage in Bayern, Barbara Stamm, und Hessen, Norbert Kartmann, hat die Präsidentin der rumänischen Abgeordnetenkammer, Roberta Alma Anastase, mit einer Delegation von Abgeordneten vom 28. bis 30. März die Bundesrepublik Deutschland besucht. Auf dem Reiseprogramm standen die Stationen München, Wiesbaden und Berlin. mehr...
Erfahrungsaustausch im Bayerischen Landtag
Die CSU-Landtagsfraktion hat den Dialog mit dem Landesvorstand des Bundes der Vertriebenen (BdV) Bayern am 8. Februar im Bayerischen Landtag fortgesetzt. CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid und sein Stellvertreter Karl Freller empfingen die Abordnung des BdV. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland war durch die Landesvorsitzende in Bayern, Herta Daniel, vertreten. mehr...
