Ergebnisse zum Suchbegriff „Eigentumsrueckgabe Restitution“
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Eigentumsrückgabe: Spitzengespräche in Bukarest
Bukarest - Probleme im Zusammenhang mit der Rückgabe enteigneten Vermögens in Rumänien hat eine Delegation des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland am 2. März in Bukarest auf höchster Ebene angesprochen. Bei einem Treffen mit Rumäniens Innenminister Vasile Blaga sowie in einem Gespräch mit der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen, Staatssekretärin Dr. Crinuța Nicoleta Dumitrean, wurde auf aktuell bestehende Missstände in Restitutionsverfahren in Rumänien kritisch hingewiesen. Innenminister Blaga und Staatssekretärin Dumitrean bekräftigten übereinstimmend ihren Willen zur Problemlösung und zum fortgesetzten konstruktiven Dialog. Der rumänische Innenminister würdigte die guten Beziehungen mit den Verbänden der Siebenbürger Sachsen, der Banater und Sathmarer Schwaben und lobte ihr beherztes Wahrnehmen der Brückenfunktion. mehr...
Verfassungsklagen und Proteste gegen novelliertes Häuserrückgabegesetz in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Dies sieht das Änderungsgesetz des Häuserrückgabegesetzes Nr. 891/2008 vor, das im rumänischen Parlament am 8. Oktober verabschiedet wurde. Eine Frist für die Auszahlung der Entschädigung ist nicht vorgesehen. Die Parlamentarier der Konservativen Partei (PC), der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Großrumänienpartei (PRM) stimmten für dieses Gesetz, das die Häuserrückgabe in natura ausschließt. mehr...
Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Neue Impulse für die Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland setzt auf Kontinuität und auf eine wohl überlegte Modernisierung. In seiner konstituierenden Sitzung vom 1. März bewältigte der neue Bundesvorstand eine prall gefüllte Tagesordnung in der landsmannschaftlichen Begegnungsstätte in München. In Berichten und Aussprachen wurden viele Anregungen eingebracht und Maßnahmen geplant, um den Zusammenhalt zu pflegen, die kulturellen Werte der Siebenbürger Sachsen fortzuführen und stärker in der bundesdeutschen Öffentlichkeit zu präsentieren. Für die Kultureinrichtungen in Gundelsheim will sich der Bundesvorstand ebenso einsetzen wie für die rechtlichen Anliegen seiner Mitglieder. mehr...
In Nürnberg: Infoveranstaltung über Restitution
Eine Infoveranstaltung über die Eigentumsrückgabe in Rumänien findet am Samstag, dem 19. Januar 2008, von 14.00 bis 18.00 Uhr, im Haus der Heimat, Imbuschstraße 1, in 90473 Nürnberg statt. mehr...
Staatsangehörigkeitsgesetze geändert
Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde sowohl in Deutschland als auch in Rumänien geändert. Der in Hermannstadt tätige Rechtsanwalt Heinz Götsch geht im Folgenden auch auf die Eigentmusrückgabe ein. Die allgemeine restriktive Restitutionspraxis des neuen EU-Mitgliedes hat System und wird noch immer zentralistisch gesteuert. mehr...
Verein „Restitution“ in Gründung trifft sich in Dinkelsbühl
Der Verein in Gründung „Interessenvertretung Restitution in Rumänien e.V.“ organisiert für alle Interessierte ein Treffen beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl am Pfingstsonntag, dem 27. Mai 2007, von 13 bis 16 Uhr, im Evangelischen Gemeindehaus (2. Stock). mehr...
Arbeitskreis für Eigentumsrückgabe in Rumänien gegründet
Viele enteignete Häuser und Grundstücke in Rumänien gehören immer noch nicht den rechtmäßigen Eigentümern oder deren Erben. Zu einem ersten Treffen im Dezember 2006 sind Betroffene und Interessierte aus der ganzen Bundesrepublik nach München angereist, um ihre Erfahrungen auszutauschen und ihr Wissen über weitere juristische Möglichkeiten zu vertiefen. mehr...
Neue Sichtweise: Eigentumsrückgabe auch ohne rumänische Staatsangehörigkeit
Die Nationale Behörde für Eigentumsrestitution in Rumänien stellt fest: Gesetzlichen Erben ohne rumänische Staatsbürgerschaft kann Grund und Boden rückerstattet werden. "Sind unsere ausgewanderten Landsleute berechtigt, enteigneten Grund und Boden zurückzubekommen?" Diese Frage hatte Wolfgang Wittstock in einem Artikel erörtert, der unter dem Titel "Zurzeit erhalten sehr viele Standardabsagen..." in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien vom 18. März d.J. veröffentlicht und am 15. April in der Siebenbürgischen Zeitung nachgedruckt wurde. mehr...
Eigentumsrückgabe in Rumänien an ausgewanderte Landsleute?
Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, hat das Gesetz Nr. 247/2005 mit Blick auf die Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung in der Siebenbürgischen Zeitung vom 29. August 2005 kommentiert. In einem Artikel, der in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien vom 18. März 2006 erschienen ist und im Folgenden mit freundlicher Genehmigung des Verlages nachgedruckt wird, geht Wittstock der Frage nach, inwiefern die rumänische Staatsangehörigkeit eine Voraussetzung für die Eigentumsrückgabe ist. Zudem wird der rumänische Gesetzgeber aufgefordert, durch eine Novellierung der zurzeit restriktiven Gesetze eine konsequente Wiedergutmachung der Opfer der kommunistischen Enteignung zu betreiben mehr...
