Ergebnisse zum Suchbegriff „Dragnea“
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Bundesvorsitzende kandidiert nicht mehr: Verband plant wichtige Aktivitäten
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. wird seine Aktivitäten zur Beseitigung der Rentenungerechtigkeit für Spätaussiedler fortsetzen und intensivieren. Dies hat der Bundesvorstand in seiner Frühjahrssitzung am 2. März in München beschlossen. Auf der Tagesordnung standen neben den Themen Fremdrenten, Neues aus Rumänien, Haushaltsfragen, Schloss Horneck auch die Planungen des Heimattags, des 70. Verbandsjubiläums, der kulturellen Aktivitäten und nicht zuletzt des Verbandstages. Dieses höchste Gremium des Verbandes wird am 2. und 3. November 2019 im Heiligenhof in Bad Kissingen tagen. Herta Daniel kündigte an, als Bundesvorsitzende nicht mehr zu kandidieren. An der Verbandsspitze bahnen sich Änderungen an. Allein im geschäftsführenden Vorstand werden im kommenden Herbst drei von fünf Ämtern neu besetzt. mehr...
Ist Rumänien noch ein Rechtsstaat? Trotz Störfeuer aus Bukarest wird Kövesi neue EU-Staatsanwältin
Bukarest – Neue umstrittene Justizgesetze, per Eilverordnungen durchgedrückt. Ermittlungen gegen Laura Codruța Kövesi, die von Justizminister Tudorel Toader abgesägte ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA). Toader warf ihr zwar ausgerechnet Korruption vor, was das EU-Parlament jedoch nicht daran hinderte, Kövesi am 27. Februar zur neuen EU-Generalstaatsanwältin zu wählen. mehr...
Zukunftsszenarien der Zivilgesellschaft in Rumänien
Am 8. Februar versammelten sich mehr als siebzig Teilnehmer zu einem Seminar in der Begegnungsstätte Heiligenhof in Bad Kissingen. „Politische Kultur, Medien und Zivilgesellschaft in Rumänien“ war das Thema. Veranstalter waren die Evangelische Akademie Siebenbürgen und der Evangelische Freundeskreis Siebenbürgen. mehr...
Eilverordnung für korrupte Politiker sorgt für Empörung
Bukarest – Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă will per Eilverordnung die Urteile des Obersten Gerichtshofs der letzten vier Jahre gegen bereits rechtskräftig verurteilte korrupte Politiker revidieren lassen. Diesen soll damit die Möglichkeit außerordentlicher Rechtsmittel zur Urteilsrevision eingeräumt werden. mehr...
EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens startet mit gewichtiger Agenda
Bukarest – Am 10. Januar hat Rumänien die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft mit einem Festakt im Bukarester Athenäum gefeiert. Anwesend waren EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Die ermutigenden Festreden – Begeisterung löste vor allem die auf Rumänisch vorgetragene Ansprache von Tusk aus, der darin profunde Kenntnis der rumänischen Kultur demonstrierte – beinhalteten auch versteckte Warnungen. Im Kampf um Rechtsstaat und gegen Korruption gebe es keine Kompromisse, betonte vor allem Juncker. Im Anschluss an die Festlichkeiten waren Treffen des EU-Kommissionschefs mit Staatspräsident Klaus Johannis, Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă und den Kammervorsitzenden Liviu Dragnea und Călin Popescu-Tăriceanu geplant. mehr...
Regierungskrise in Rumänien verschärft sich
Bukarest – Obwohl die EU-Kommission Rumänien ein verheerendes Zeugnis im Reformprozess ausstellt und die sofortige Rücknahme der umstrittenen Justizreform und die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission fordert, stößt dies in der Regierung Dăncilă auf taube Ohren. Staatspräsident Klaus Johannis bezweifelt, dass die Regierung für die anstehende Übernahme des EU-Ratsvorsitz vorbereitet ist. Mit der kürzlich erfolgten Regierungsumbildung habe die PSD zudem „die letzte Chance vertan, sich vor dem bevorstehenden EU-Ratsvorsitz auf Regierungsebene etwas besser aufzustellen“, kritisiert auch Ex-Premier Victor Ponta. Stattdessen löst sie einen handfesten Skandal aus, indem ausgerechnet Staatspräsident Johannis Antisemitismus vorgeworfen und erneut das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien als Nachfolger einer Nazi-Organisation verunglimpft wird. mehr...
Liviu Dragnea diffamiert deutsche Minderheit
Bukarest – Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der rumänischen Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, gerät durch die Enthüllung seiner Verstrickungen in die dubiosen Geschäfte der Baufirma Tel Drum immer stärker unter Druck. In einem vermeintlichen Befreiungsschlag diffamierte er am 5. November nicht nur den Staatspräsidenten Klaus Johannis, sondern erstmals auch das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) sowie die deutsche Minderheit. mehr...
Verleumdungen gegen die deutsche Minderheit vielfach kritisiert
Bukarest – Der Berater der rumänischen Premierministerin, Staatsrat Darius Vâlcov, wurde vom rumänischen Antidiskiminierungsrat mit einer Strafe von 2000 Lei sanktioniert, nachdem er Anfang September auf Facebook einen Eintrag gepostet hatte, der Staatspräsident Klaus Johannis mit Hitlerbärtchen zeigt und das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) als Nazi-Organisation darstellt (diese Zeitung berichtete). mehr...
Homophobes Referendum gescheitert
Bukarest – Ein Referendum zur Verankerung des Verbots der Homo-Ehe in der rumänischen Verfassung ist wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Wie die Wahlbehörde am 7. Oktober bekannt gab, lag die Wahlbeteiligung nach zweitägiger Abstimmung bei 20,41%. Nötig gewesen wären mindestens 30%. Insgesamt stimmten von mehr als 18 Millionen Wählern bloß 3,7 Millionen ab.
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Rumänische Regierung nimmt diskriminierendes Schulgesetz zurück
Bukarest – Die rumänische Regierung hat die diskriminierende Eilverordnung des Bildungsministers Valentin Popa, derzufolge an Grundschulen der Minderheiten mit Unterricht in der Minderheitensprache Rumänisch nur noch von Fachlehrern unterrichtet werden dürfe (diese Zeitung berichtete), Ende September zurückgenommen. mehr...
