Ergebnisse zum Suchbegriff „Dezember 2009“
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Aufnahmebescheide für Spätaussiedler werden ungültig
Wie bereits in der Siebenbürgischen Zeitung angekündigt, erfolgte in der Zwischenzeit eine entsprechende Gesetzesänderung des Bundesvertriebenengesetzes am 12. Dezember 2007 (BGBl. I Seite 2840).
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Neue Landesjugendleitung in Bayern gewählt
Die Siebenbürgisch-Sächsische Jugend (SJD) Bayern hat im Rahmen eines Treffens vom 8. bis 10. Februar in Großholzhausen eine neue Landesjugendleitung gewählt. Ute Schuller aus Augsburg wurde zur neuen Landesjugendleiterin gewählt. Wie nachfolgend berichtet, bot das Rahmenprogramm dieses Wochenendes eine Fülle an Aktivitäten. mehr...
500 neue Busse für Bukarest
Der Bukarester Nahverkerhsbetreiber RATB hat bei der DaimlerChrysler-Tochter EvoBus fünfhundert Stadtbusse des Typs Citaro bestellt. Einen ersten derartigen Auftrag hatte RATB bereits Ende vorigen Jahres platziert. mehr...
Ende des Aussiedlerzuzuges?
Die Bundesregierung will das Bundesvertriebenengesetz ändern und Tor für Aussiedler endgültig schließen. Sie begründet den Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), über den letztendlich der Bundestag beschließen muss, zum einen mit der politischen Entwicklung (Erweiterung der Europäischen Union) und mit Problemen der Verwaltungspraxis, insbesondere im Bescheinigungsverfahren. Zum anderen soll angeblich sichergestellt werden, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht durch das Aufnahmeverfahren von Spätaussiedlern nach Deutschland kommen können. Der folgende Kommentar von Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ist zugleich der Auftakt zu einer Diskussion im Vorfeld des Verbandstages der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Bad Kissingen. mehr...
