Ergebnisse zum Suchbegriff „Bundesverfassungsgericht Rentenfrage“
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Volker Dürr: Bilanz und Perspektiven der landmannschaftlichen Arbeit
Der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Volker E. Dürr, hatte den Tagungsunterlagen bereits im Vorfeld seinen üblichen Tätigkeitsbericht an den Verbandstag beigegeben. So konnte er in seiner Grundsatzrede vor dem Verbandstag am 3. Oktober 2003 in Mannheim auf die dort enthaltene Bilanzierung der Aussiedleraufnahme, Aussiedlerintegration, Sicherung und Weiterführung des Kulturerbes, der heimatpolitischen Aktivitäten und der Siebenbürgenhilfe, der Jugendarbeit und sonstiger Schwerpunktbereiche landsmannschaftlichen Handelns verweisen. mehr...
Eingliederung unter der Wahrung siebenbürgisch-sächsischer Werte
Seit mehr als 50 Jahren vertritt die Landsmannschaft die politischen, rechtlichen und kulturellen Belange der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. Sie schafft damit den Rahmen, in dem sich die siebenbürgisch-sächsiasche Gemeinschaft mit den überlieferten Traditionen weiterentwickeln und jeder Einzelne unter Beibehaltung der Gemeinschaftswerte in der neuen Heimat zurechtfinden kann. mehr...
Aktueller Stand der Rentenfrage
Die von der Landsmannschaft gegründete "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" kämpft seit sechs Jahren intensiv gegen die Benachteiligungen im Rentenrecht. In etwa 400 Verfahren wurde gegen die Rentenkürzung der benachteiligten Spätausssiedler zuerst in Form von Widerspruchsverfahren, dann in Form von Sozialgerichtsverfahren durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht vorgegangen. Der Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft, Rechtsanwalt Ernst Bruckner, berichtet über den aktuellen Stand der Dinge. mehr...
Weiteres Vorgehen gegen Fremdrentenkürzungen erörtert
Am 17. Juli wurde am Lehrstuhl für Sozialrecht der Universität Regensburg das weitere Vorgehen unseres Verbandes im Verfahren zur Anfechtung der 40-Prozent-Kürzung der FRG-Rentenanwartschaften mit Universitätsprofessor Dr. Ulrich Becker erörtert. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren "Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen" geklagt. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren „Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen“ geklagt. mehr...
