Ergebnisse zum Suchbegriff „Bundestag“
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Mehr Solidarität mit Aussiedlern erforderlich
Der von den Siebenbürger Sachsen seit über fünf Jahrzehnten geleistete Brückenschlag zwischen Ost und West kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Eingliederung von Aussiedlern weiter ausgebaut und langfristig gesichert ist. Dies stellte Volker E. Dürr, Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, am Pfingstsonntag, dem 19. Juni, auf der Kundgebung des Heimattages in Dinkelsbühl fest. Die bundesdeutsche Politik müsse ein Klima der Akzeptanz und Solidarität mit Aussiedlern schaffen und bei der Aufnahme Härten wie Familientrennung und Abschiebung vermeiden. Vor allem die Jugend müsse in die Lage versetzt werden, sich innovativ am europäischen Einigungsprozess zu beteiligen, betonte Dürr. Die Ansprache des Bundesvorsitzenden wird im Folgenden vollinhaltlich wiedergegeben. mehr...
Trauer um Horst Waffenschmidt
Horst Waffenschmidt verstarb am 7. Mai im Bildungszentrum Schloss Eichholz der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Durch den unerwarteten Tod des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär und Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Horst Waffenschmidt, haben die Siebenbürger Sachsen, einen treuen Freund und Förderer verloren“, erklärte Volker Dürr, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...
Bundespräsident Rau in Hermannstadt
"Rumänien gehört zu Zentraleuropa und hat dort seinen festen Platz", stellte Bundespräsident Johannes Rau bei seinem zweitätigen Besuch vom 19.-20. März in Rumänien fest. Er sei er gekommen, "um die ausgezeichneten deutsch-rumänischen Beziehungen zu vertiefen." In Hermannstadt kamen dem hohen Gast und seiner Begleitung vieles vertraut vor: "Alles hier hat einen deutschen Urgrund". mehr...
Erfreulich rege Kultur- und Jugendarbeit
Der erfreuliche Aufschwung der Jugendarbeit, die vielseitigen kulturellen Aktivitäten, die auf vielen Ebenen der landsmannschaftlichen Arbeit trotz ausbleibender Förderung durch die Bundesregierung stattfinden, und vor allem die Sorge um die mögliche Zerschlagung des Kulturzentrums in Gundelsheim standen im Mittelpunkt der jüngsten Bundesvorstandssitzung der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen am 9. März in München. Erörtert wurden zudem organisatorische Fragen rund um den Heimattag sowie Rechtsfragen und eine Satzungsänderung, die es den Kreisgruppen ermöglicht, sich als eingetragene Vereine zu konstituieren. mehr...
Gemeinsame Lösung für Siebenbürgisches Museum angestrebt
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien (BKM), Staatsminister Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, strebt eine gemeinsame Lösung mit den Vertretern siebenbürgisch-sächsischer Einrichtungen an, um die Einheit des Siebenbürgischen Kulturzentrums entweder in Gundelsheim oder an einem neuen Standort, z.B. Ulm/Donau, zu erhalten. Dies ist das Fazit von Gesprächen, die Staatsminister Nida-Rümelin am 20. Februar in Berlin mit Dr. Christoph Machat, dem Vorsitzenden des Kulturrates, Irmgard Sedler, der Vorsitzenden des Siebenbürgischen Museumsvereins, und Volker Dürr, dem Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft und Föderation, führte. Am selben Tag ging Nida-Rümelin in der Fragestunde des Plenums des Deutschen Bundestags auf das Thema Sicherung des siebenbürgisch-sächsischen Kulturgutes ein. mehr...
Parteien auf dem "Wahlprüfstein"
Wie stehen die politischen Parteien in Deutschland zu den Vertriebenen und Spätaussiedlern? Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat einen Katalog mit "Wahlprüfsteinen" erarbeitet, der allen im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien zugesandt wird. Die Antworten sollen rechtzeitig vor der Bundestagswahl vom 22. September 2002 veröffentlicht werden. mehr...
Eintragung der Kreisgruppen als "Zweigvereine" der Landsmannschaft möglich
Im saarländischen Otzenhausen fand am 15. und 16. September eine anregende Tagung der Kreisgruppenvorsitzenden der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen statt. Erörtert wurden die Schwerpunkte kulturelle Breitanarbeit und Rechtsfragen. Laut Rechtsanwalt Rolf-Dieter Happe sei die Gründung so genannter "Zweigvereine" der Landsmannschaft nicht nur möglich, sondern auch, etwa aus Haftungsgründen, durchaus anzuraten. mehr...
Jochen Welt: "Sachwalter der Interessen von Aussiedlern"
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Jochen Welt, MdB, hat in einem Leserbrief die in der Siebenbürgischen Zeitung erschienenen Artikel "Gesetz gegen Aussiedler" des landsmannschaftlichen Bundesrechtsreferenten Johann Schmidt und "Impulse für eine bessere Aussiedlerpolitik" von Siegbert Bruss als "polemisch und unzutreffend" kritisiert. Der Brief wird im Folgenden vollinhaltlich wiedergegeben. mehr...
Detlev von Larcher kandidiert nicht mehr für Bundestag
Der aus Siebenbürgen stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev von Larcher wird im Jahr 2002 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. mehr...
Fragwürdiges Gesetz gegen Aussiedler verabschiedet
Die Bundestagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erschweren durch eine fragwürdige parlamentarische Initiative die Aufnahme von Aussiedlern aus Osteuropa. Der Deutschen Bundestag hat am 6. Juli durch die Verabschiedung eines so genannten Spätaussiedlerstatusgesetzes das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) novelliert. Paragraph 6 des BVFG wird dahingehend geändert, dass deutsche Volkszugehörigkeit durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt werden muss. Diese sei nur dann feststellbar, "wenn jemand zum Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann". mehr...
