Ergebnisse zum Suchbegriff „Bundesrat“
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Joachim Herrmann: Höhere Renten für Spätaussiedler sind "eine Frage der sozialen Gerechtigkeit"
In seiner Festrede beim Heimattag am 4. Juni in Dinkelsbühl hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Siebenbürger Sachsen für ihre Heimatliebe und Weltoffenheit gewürdigt. Das sei die richtige Einstellung, um den aktuellen Krisen und Herausforderungen der Europäischen Union zu begegnen. Angesichts der drohenden Altersarmut unter den Spätaussiedlern forderte der Politiker, der als Spitzenkandidat der Christlich Sozialen Union bei der Bundestagswahl am 24. September antritt, eine Neuberechnung ihrer Renten, die Mitte der neunziger Jahre stark gekürzt wurden. Ebenso wie Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius forderte der bayerische Innenminister die rumänische Regierung auf, sich von der Hetzkampagne gegen die deutsche Mindergeit in Rumänien zu distanzieren. Lesen Sie im Folgenden Joachim Herrmanns Rede in Dinkelsbühl. mehr...
Höhere Renten für Aussiedler bleiben wichtiges Anliegen des BdV
In der Bundesratssitzung vom 31. März beantragte der Freistaat Bayern, der Bundesrat möge die Bundesregierung um eine Neubewertung der für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben bitten. Der Antrag scheiterte, da viele Bundesländer die Zustimmung verweigerten. mehr...
Delegation aus Baden-Württemberg in Rumänien
Bukarest/Hermannstadt – Eine fünftägige Reise nach Rumänien und Bulgarien unternahm im September Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg. mehr...
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 13. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Die Folge, gemäß Artikel 78 des Grundgesetzes, ist, dass damit das beschlossene Gesetz zustande gekommen ist. Gemäß Artikel 82 des Grundgesetzes tritt das Gesetz in Kraft, nachdem es vom Bundespräsidenten gegengezeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Damit ist nach diesseitiger Einschätzung in den nächsten Wochen zu rechnen. mehr...
Zwei große Jubiläen in Baden-Württemberg gefeiert
Der BdV-Landesverband Baden-Württemberg feiert heuer 60-jähriges Bestehen. Beim „Tag der Heimat“ am 16. September in der Liederhalle Stuttgart wurde nicht nur dieses Jubiläums, sondern auch eines zweiten Ereignisses gedacht: Vor 60 Jahren wurde das Land Baden-Württemberg durch den Zusammenschluss der ehemaligen Bundesländer Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern gegründet.
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Die Schweiz unterstützt Rumänien
Die Schweiz schließt bilaterale Unterstützungsabkommen mit Rumänien und Bulgarien. Das beschloss der Bundesrat am 23. Juni. In einer Pressemitteilung heißt es, dass die Abkommen den Inhalt und die Umsetzung des schweizerischen Erweiterungsbeitrags an diese Länder regeln. mehr...
Rumänische Revolution von 1989 – 20 Jahre danach
20 Jahre nach der Revolution in Rumänien bot ein Vortrag am 6. Oktober in den Räumen des Generalkonsulates Rumänien in München eine gute Gelegenheit, die Ereignisse von damals aus heutiger Sicht zu analysieren. Referentin war die mehrfach mit Preisen und Orden ausgezeichnete bekannte Politikwissenschaftlerin Dr. Anneli Ute Gabanyi, die das Interesse einer breiten Zuhörerschaft erweckte. Sie begleitete bereits seit den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts die Entwicklungen in Rumänien mit brillanten Analysen und Veröffentlichungen und beriet im Rahmen ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Referentin an der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, aufgrund eigener Forschung und Expertise Politiker aus Bundestag und Bundesrat in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. mehr...
60 Jahre Grundgesetz – Anfang unter schwierigen Umständen
Im Jahr 1949 wurden die Bundesrepublik Deutschland gegründet und das Grundgesetz verabschiedet. Das Jahr 1949 ist aber nicht nur deshalb von Bedeutung. Im Vorfeld und in der Folge dieser politischen Veränderungen für Deutschland fielen auch wichtige Entscheidungen in der Vertriebenenpolitik. mehr...
Übergangsregelungen im Bundesrat beschlossen
Berlin – Der Bundesrat hat am 30. März 2007 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. März 2007 verabschiedeten Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz über die Rente mit 67 zuzustimmen. mehr...
Bundestag verabschiedet Übergangsregelungen für Fremdrenten
Am 9. März 2007 hat der Deutsche Bundestag das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz über die „Rente mit 67“ verabschiedet. Im Artikel 16 des Gesetzes wurden auch die Übergangsregelungen zur Anwendung der 40-Prozent-Kürzung für Fremdrenten beschlossen. Über Inhalte und Auswirkungen dieser Vorschriften sowie die Position unseres Verbandes soll der nachfolgende Artikel informieren. mehr...
