Ergebnisse zum Suchbegriff „Basescu“
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Premier Victor Ponta plant Verfassungsänderung
Victor Ponta bleibt rumänischer Premierminister. Ponta und sein 26 Minister umfassendes Kabinett wurden am 21. Dezember vom Parlament in Bukarest bestätigt. Öffentlich erklärte Ponta, dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleiben und die rechtsstaatlichen Institutionen gestärkt werden. Kritiker befürchten indes eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaates, nachdem die Regierungskoalition Mitte letzten Jahres im Machtkampf gegen den Staatspräsidenten auch die Antikorruptionsbehörden und hohe Justizvertreter massiv angegriffen hatte. mehr...
Parlamentswahlen in Rumänien: Sozialliberale siegen eindeutig, doch politische Stimmung ist vergiftet
Die Parlamentswahlen vom 9. Dezember haben die Umfragewerte bestätigt und keine großen Überraschungen mit sich gebracht. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 41,76 Prozent – wohl nicht nur wegen des schlechten Wetters, wie die meisten Politiker annahmen, sondern vielmehr wegen der Enttäuschung und Verdrossenheit der Wähler nach einem politischen Krisenjahr und einem Wahlkampf, in dem eher wechselseitige Diffamierungen als politische Inhalte den Ton angaben. mehr...
Trügerische Ruhe vor Parlamentswahlen in Rumänien
Am 9. Dezember wird in Rumänien ein neues Parlament für die nächsten vier Jahre gewählt. Im seit gut zwei Wochen laufenden offiziellen Wahlkampf hielten sich die politischen Parteien anfangs mit scharfen Attacken zurück. Im Sommer war die regierende Sozialliberale Union (USL) noch mit aggressiver Rhetorik gegen den politischen Gegner aufgefallen. Aus dem USL-Lager kommen nun vermehrt kritische Äußerungen gegenüber der Europäischen Union, nachdem diese Rumänien wiederholt ermahnt hat, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und demokratische Prinzipien zu wahren. Rumänien sei wegen der jüngsten politischen Ereignisse kein Rechtsstaat, stellte Staatspräsident Traian Băsescu am 12. November in seiner ersten Rede nach der gescheiterten Volksabstimmung fest. Er kritisierte Regierung und Parlament für die „fortwährenden Angriffe“ auf die staatlichen Institutionen und die Justiz. mehr...
Angela Merkel auf EVP-Kongress in Bukarest
Bukarest – Europas Konservative stärken Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu den Rücken. In ihrer Rede auf dem 21. Parteitag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) am 17. und 18. Oktober lobte Bundeskanzlerin Merkel den Mut des Präsidenten bei der Durchsetzung unpopulärer Maßnahmen im Zuge der Wirtschaftskrise, berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax. mehr...
Premier Victor Ponta behauptet: "Rechtsstaat war nie in Gefahr"
Bei den Parlamentswahlen am 9. Dezember 2012 in Rumänien wird neben der Sozialliberalen Union USL ein zweites Parteienbündnis antreten. Am 16. September unterzeichneten die Führer der Liberaldemokraten (PDL), der vom Kurzzeit-Premier Mihai-Răzvan Ungureanu gegründeten Partei Forța Civică (Zivile Kraft), der Bauernpartei (PNȚCD) u.a. das Gründungsprotokoll der „Allianz Rechtes Rumänien“ (Alianța România Dreaptă – ARD). Damit erhält das regierende Parteienbündnis USL gewichtige Konkurrenz. Aurelian Pavelescu, Vorsitzender der Bauernpartei, erklärte gegenüber Mediafax, dass „wir die einzige politische Kraft in Rumänien sind, die den Prinzipien des Rechtsstaats treu bleiben“. mehr...
Präsident Traian Băsescu zurück im Amt
Nach 52 Tagen hat der suspendierte rumänische Staatspräsident Traian Băsescu sein Amt am 28. August wiederaufgenommen. Eine Woche zuvor hatte das Verfassungsgericht das Referendum vom 29. Juli wegen zu geringer Wahlbeteiligung für ungültig erklärt. mehr...
„Unsere Deutschen“ im rumänischen Fernsehen
Der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius hat in einer rumänischen TV-Sendung in Bukarest am 30. Mai im Gespräch mit dem Chefberater des rumänischen Präsidenten, Cristian Diaconescu, die Siebenbürger Sachsen als grenzüberschreitende Gemeinschaft präsentiert und ihre Anliegen thematisiert. Der Moderator der Sendung „Compas“, der bekannte Journalist Emil Hurezeanu, stellte „Unsere Deutschen“ anhand zahlreicher Filmaufnahmen vom diesjährigen Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl vor. Die 50 Minuten lange Sendung wurde von Money TV, einem bekannten TV-Kanal für Politik und Wirtschaft in Rumänien gezeigt und ist seit Kurzem - mit deutschen Untertiteln - auch auf www.siebenbuerger.de zu sehen. mehr...
Präsident Traian Băsescu bleibt im Amt
Bukarest - Der suspendierte rumänische Präsident Traian Băsescu hat das zweite Amtsenthebungsverfahren innerhalb von fünf Jahren überstanden und wird ins Amt zurückkehren. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte am Dienstag laut Mediafax den in den vergangenen Wochen hitzig diskutierten organisatorischen Ablauf des Referendums vom 29. Juli (diese Zeitung berichtete) für verfassungskonform, allerdings sei die im Wahlgesetz vorgesehene und auf Druck der EU beibehaltene Mindestwahlbeteiligung von 50 Prozent und einem Wähler nicht erreicht worden . Die Entscheidung des Gerichts fiel nach dreistündiger Beratung mit sechs zu drei Stimmen. mehr...
Regierungsumbildung in Bukarest
Bukarest - Der rumänische Premier Victor Ponta (PSD) überraschte am Montag mit einer Umbildung der Regierung, die erst drei Monate im Amt ist. Sechs Posten wurden neu besetzt. Zuvor hatten der Innenminister und der Minister für Verwaltung - beide waren für die Organisation des vermutlich gescheiterten Referendums zur Absetzung von Präsident Traian Băsescu verantwortlich - ihren Rücktritt eingereicht. mehr...
Machtkampf in Bukarest geht weiter
Die Absetzung des suspendierten Präsidenten Traian Băsescu per Volksabstimmung ist wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Zum zweiten Mal nach 2007 übersteht der Präsident einen Sturzversuch. Der politische Machtkampf wird also weitergehen, geführt von zwei angeschlagenen Protagonisten. mehr...
