Ergebnisse zum Suchbegriff „Basescu Bukarest“
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Rumänien soll Korruption bekämpfen
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta besuchte am 10. und 11. Juni die Bundesrepublik Deutschland und traf sich in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es war sein erster offizieller Besuch in der deutschen Hauptstadt seit der Ernennung zum Regierungschef und zugleich die erste Begegnung mit der Bundeskanzlerin seit der politischen Krise Rumäniens im Sommer 2012. Angela Merkel hatte zu der Zeit die Schwächung des rumänischen Rechtsstaats kritisiert, Ponta und der damalige Interimspräsident Crin Antonescu hatten aggressiv gegen die angebliche „Einmischung“ Deutschlands gekontert und der Bundeskanzlerin Voreingenommenheit und Parteilichkeit zugunsten von Präsident Traian Băsescu vorgeworfen.
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Zunehmende Spannungen in der rumänischen Regierungskoalition
Bukarest – Die Spannungen in der Regierungskoalition USL haben sich im Mai deutlich verschärft. Vor allem in den Reihen der Nationalliberalen Partei regt sich Unmut über die mitregierenden Sozialdemokraten. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Spannungen in der USL
Bukarest – Die Spannungen in der Regierungskoalition der Sozialliberalen Union (USL nehmen in jüngster Zeit zu. Jüngster Anlass war einem ADZ-Bericht zufolge der Vorschlag des sozialdemokratischen Premiers Victor Ponta, eine so genannte Solidaritätssteuer einzuführen. mehr...
Neue Mitte-Rechts-Bewegung
Bukarest – Beim Konvent der Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) im März wurde Parteichef Vasile Blaga mit knapper Mehrheit (2344 Stimmen) im Amt bestätigt. Zum Eklat kam es, als ihm seine Gegenkandidatin Elena Udrea (2014 Stimmen) Wahlbetrug vorwarf und ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde. mehr...
Schengen-Beitritt wieder vertagt
Bukarest – Der Zutritt zum Schengen-Raum bleibt für Rumänien und Bulgarien weiter blockiert. Mehrere Länder hegen weiter Vorbehalte gegen den seit langem geplanten Schritt. mehr...
Machtkampf im Magistraturrat
Bukarest – Das Aufsichtsgremium der rumänischen Justiz, der Oberste Magistraturrat (CSM), ist seit Wochen durch einen Richtungsstreit gelähmt. Der theoretisch unabhängige Rat hat sich laut "Deutsche Welle" zu einer Bühne für einen politischen Kampf entwickelt. mehr...
Premier Victor Ponta plant Verfassungsänderung
Victor Ponta bleibt rumänischer Premierminister. Ponta und sein 26 Minister umfassendes Kabinett wurden am 21. Dezember vom Parlament in Bukarest bestätigt. Öffentlich erklärte Ponta, dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleiben und die rechtsstaatlichen Institutionen gestärkt werden. Kritiker befürchten indes eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaates, nachdem die Regierungskoalition Mitte letzten Jahres im Machtkampf gegen den Staatspräsidenten auch die Antikorruptionsbehörden und hohe Justizvertreter massiv angegriffen hatte. mehr...
Angela Merkel auf EVP-Kongress in Bukarest
Bukarest – Europas Konservative stärken Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu den Rücken. In ihrer Rede auf dem 21. Parteitag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) am 17. und 18. Oktober lobte Bundeskanzlerin Merkel den Mut des Präsidenten bei der Durchsetzung unpopulärer Maßnahmen im Zuge der Wirtschaftskrise, berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax. mehr...
Premier Victor Ponta behauptet: "Rechtsstaat war nie in Gefahr"
Bei den Parlamentswahlen am 9. Dezember 2012 in Rumänien wird neben der Sozialliberalen Union USL ein zweites Parteienbündnis antreten. Am 16. September unterzeichneten die Führer der Liberaldemokraten (PDL), der vom Kurzzeit-Premier Mihai-Răzvan Ungureanu gegründeten Partei Forța Civică (Zivile Kraft), der Bauernpartei (PNȚCD) u.a. das Gründungsprotokoll der „Allianz Rechtes Rumänien“ (Alianța România Dreaptă – ARD). Damit erhält das regierende Parteienbündnis USL gewichtige Konkurrenz. Aurelian Pavelescu, Vorsitzender der Bauernpartei, erklärte gegenüber Mediafax, dass „wir die einzige politische Kraft in Rumänien sind, die den Prinzipien des Rechtsstaats treu bleiben“. mehr...
