Ergebnisse zum Suchbegriff „Antraege“
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Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet
Das „Gesetz zur Gewährung von Rechten an Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt wurden sowie die (nach dem 23. August 1944) ins Ausland verschleppt oder in Kriegsgefangenschaft geraten sind“, wurde am 26. Juni 2013 von Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ Nr. 398 vom 2. Juli 2013, Seite 6, veröffentlicht. Damit ist es in Kraft. Durch dieses Gesetz 211/2013 wurde auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Rumänien verabschiedet umstrittenes Rückgabegesetz
Bukarest – Der von der rumänischen Regierung eingebrachte Gesetzesvorschlag zur Restitution verstaatlichter Immobilien passierte am 17. April das rumänische Parlament. Premier Victor Ponta verband die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage. Der Entwurf wird von verschiedenen Seiten kritisiert. mehr...
HOG-Verband erörterte aktuelle Vorhaben
Die erste Sitzung des erweiterten Vorstands des HOG-Verbands e.V. in diesem Jahr fand am 23. Februar im Haus der Heimat Nürnberg statt. Neben den Vorstandsmitgliedern nahmen an der von den HOG-Vorsitzenden Karl-Heinz Brenndörfer und Werner Henning geleiteten Sitzung teil: Hauptanwalt Friedrich Gunesch seitens des Landeskonsistoriums der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien, die stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sach- sen, Doris Hutter, und seitens der Regionalgruppe Nordsiebenbürgen Dr. Hans Georg Franchy. mehr...
Parlamentarier weiten ihre Immunität aus
Bukarest – Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Abgeordnetenkammer Ende Januar für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Status der Abgeordneten und Senatoren neu regelt. Vor der Abstimmung gab es in der Öffentlichkeit Diskussionen über Passagen, die die Aufhebung der parlamentarischen Immunität durch Strafverfolgungsbehörden erheblich erschwert hätten. mehr...
Lohnlistenauszüge als Nachweis geeignet
Mit einem am 14. November 2012 zugestellten Urteil hat das Sozialgericht München erneut die Verpflichtung der Rentenbehörden bestätigt, Lohnlisten aus Rumänien bei Fehlen von Widersprüchen als Nachweise anzuerkennen, so bescheinigte Zeiten mit ungekürzten Werten (also zu 6/6) bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen und dem Betroffenen die Rente ab Rentenbeginn in zutreffender Höhe nachzuzahlen (Urteil S 30 R 384/12 vom 21. August 2012). mehr...
Kreisgruppe München: Einladung zur Mitgliederversammlung mit Neuwahlen
Aus personellen Gründen ist für die Kreisgruppe München vorzeitig ein neuer Vorstand zu wählen. Daher findet am Sonntag, dem 28. Oktober 2012, um 13.30 Uhr im Sudetendeutschen Haus im Adalbert-Stifter-Saal, Hochstraße 8, 81669 München, eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt. Einlass ist ab 13.00 Uhr. Hierzu laden wir alle Mitglieder der Kreisgruppe München – dazu gehören alle Verbandsmitglieder im Großraum München – herzlich ein. Um einen möglichst repräsentativen Vorstand zu wählen, bitten wir alle unsere Mitglieder um zahlreiches Erscheinen.
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Ein Modell für Siebenbürgen
Die Bistritzer evangelische Stadtpfarrkirche und der Turm werden für 15 Jahre an die Stadtverwaltung zur Renovierung und Nutzung verpachtet. Vor mehr als zwei Jahren stellte sich nach dem Kirchenbrand 2008 und den damals eingeleiteten Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung des Turms und des Kirchendaches auch die Frage der langfristigen Nutzung des Gotteshauses. Für die kleine evangelische Kirchengemeinde in Bistritz war der finanzielle Aufwand der Wiederherstellung eine nicht zu bewältigende Aufgabe. Mit der Ablehnung der gestellten Anträge an die EU wurde allen deutlich, dass nur die Bürgerschaft der Stadt mit Eigenmitteln aus dem Haushalt der Stadt als treuer Partner übrig geblieben war. mehr...
Entschädigung politischer Verfolgung
Die im Gesetz 221/2009 zur Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung in Rumänien geregelte Frist zur Antragstellung auf Entschädigung für Opfer des kommunistischen Regimes beträgt drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Das Gesetz ist drei Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens am 11. Juni 2009, also am 14. Juni 2009 in Kraft getreten. Diese Frist läuft daher am 14. Juni 2012 ab. Betroffene oder nach deren Ableben der Ehepartner oder Nachkommen bis zum 2. Grad, die eine Antragstellung beabsichtigen, sollten Anträge noch rechtzeitig einreichen. mehr...
Dialog mit Bündnis 90/Die Grünen
Am 9. Mai fand im Bayerischen Landtag auf Einladung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein zweites Gespräch zu politischen Fragen mit Vertretern des Bundes der Vertriebenen (BdV) statt. Den Wunsch nach Fortsetzung des vor Jahren begonnenen Meinungsaustausches hatten beide Seiten geäußert. mehr...
