Ergebnisse zum Suchbegriff „Antikorruptionsbehoerde“
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DIICOT und DNA sprengen Schleuserring
Bukarest/Arad/Temeswar – Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT und Antikorruptionsbehörde DNA haben am 4. Juni gemeinsam zum Schlag gegen das organisierte Verbrechen ausgeholt und einen offenbar von früheren sowie aktuellen Beamten des Innenministeriums (MAI) gegründeten Schleuserring ausgehoben. Letzterer habe angesichts seiner Ausmaße und Vernetzungen eine „regelrechte Gefahr für die Landessicherheit“ dargestellt, da er es ausländischen Staatsangehörigen mit Radikalisierungspotenzial ermöglicht habe, auf rumänischem Staatsgebiet mit Arbeitsvisa einzureisen, teilte die DIICOT in einer Presseerklärung mit. mehr...
EU-Chefermittlerin nimmt Arbeit auf
Luxemburg – Die Europäische Staatsanwaltschaft EUStA ermittelt seit 1. Juni grenzüberschreitend bei Veruntreuung von EU-Fördermitteln sowie bei Steuerbetrug und Geldwäsche zulasten des EU-Haushalts. Geleitet wird die neue Behörde mit rund 150 Staatsanwälten aus 22 EU-Ländern für die nächsten sieben Jahre von der Rumänin Laura Codruța Kövesi, die als ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA in ihrer Heimat über 37 hochrangige Amtsträger, Minister und Parlamentarier wegen Korruption für mehrere Jahre hinter Gitter brachte. mehr...
EU setzt Kontrollmechanismus für Rumänien fort
Bukarest – Entgegen anfänglicher Hoffnungen, der CVM-Mechanismus für Rumänien werde bis Jahresende ausgesetzt, teilte die EU-Kommission in ihrem letzten Jahresbericht die Fortsetzung des Kontrollmechanismus mit. In dem Bericht wird über die seit Oktober 2019 erzielten Fortschritte Bilanz gezogen und bewertet, inwieweit die zwölf Empfehlungen vom Januar 2017 und die acht zusätzlichen Empfehlungen vom November 2018 umgesetzt wurden. mehr...
Kövesi gewinnt Prozess gegen Rumänien
Bukarest – Laura Codruța Kövesi, die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, 2018 mit großem Skandal abgesetzt und 2019 trotz großer Widerstände und Intrigen aus dem eigenen Land zur Chefanklägerin der EU berufen, hat ihren Prozess gegen Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewonnen. mehr...
EU-Kommission stellt Rückschritte in Rumänien fest
Bukarest – Der letzte CVM-Bericht der EU-Kommission vom Oktober 2019 bescheinigt Rumänien Rückschritte in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung und empfiehlt die Weiterführung des ungeliebten Kontrollverfahrens der Europäischen Union. mehr...
Kövesi als erste Chefermittlerin der EU-Staatsanwaltschaft bestätigt
Bukarest – Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten am 14. Oktober formell für Laura Codruța Kövesi als erste Chefermittlerin der Europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen hatten, wurde die 46-jährige Rumänin nun auch durch das Europaparlament bestätigt. mehr...
Kövesi wird europäische Generalstaatsanwältin
Bukarest/Brüssel – Nachdem der EU-Rat noch im Frühjahr den französischen Gegenkandidaten Jean-Fançois Bohnert favorisiert hatte, sprachen sich am 19. September 17 Botschafter von 22 für Laura Codruța Kövesi als Leiterin der neuen EU-Staatsanwaltschaft aus. Ihre Ernennung gilt damit nur noch als Formsache. mehr...
Ist Rumänien noch ein Rechtsstaat? Trotz Störfeuer aus Bukarest wird Kövesi neue EU-Staatsanwältin
Bukarest – Neue umstrittene Justizgesetze, per Eilverordnungen durchgedrückt. Ermittlungen gegen Laura Codruța Kövesi, die von Justizminister Tudorel Toader abgesägte ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA). Toader warf ihr zwar ausgerechnet Korruption vor, was das EU-Parlament jedoch nicht daran hinderte, Kövesi am 27. Februar zur neuen EU-Generalstaatsanwältin zu wählen. mehr...
Zukunftsszenarien der Zivilgesellschaft in Rumänien
Am 8. Februar versammelten sich mehr als siebzig Teilnehmer zu einem Seminar in der Begegnungsstätte Heiligenhof in Bad Kissingen. „Politische Kultur, Medien und Zivilgesellschaft in Rumänien“ war das Thema. Veranstalter waren die Evangelische Akademie Siebenbürgen und der Evangelische Freundeskreis Siebenbürgen. mehr...
Kövesi: Chancen für EU-Staatsanwaltschaft
Bukarest – Die von Justizminister Tudorel Toader abgesägte ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, hat sich auf das Amt des Generalstaatsanwaltes der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft beworben. Von 24 Bewerbern führt sie derzeit die Liste der Kandidaten an, gefolgt von dem französischen Jean-Francois Bohnert und dem deutschen Andres Ritter, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...
