Ergebnisse zum Suchbegriff „Allgemeine Deutsche Zeitung Rumaenien“
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Ist Rumänien noch ein Rechtsstaat? Trotz Störfeuer aus Bukarest wird Kövesi neue EU-Staatsanwältin
Bukarest – Neue umstrittene Justizgesetze, per Eilverordnungen durchgedrückt. Ermittlungen gegen Laura Codruța Kövesi, die von Justizminister Tudorel Toader abgesägte ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA). Toader warf ihr zwar ausgerechnet Korruption vor, was das EU-Parlament jedoch nicht daran hinderte, Kövesi am 27. Februar zur neuen EU-Generalstaatsanwältin zu wählen. mehr...
Kommentar zur Fremdrente: Höchste Zeit, sozialen Ausgleich zu schaffen
Am 1. Januar 2019 ist das neue Rentenpaket der schwarz-roten Koalition in Kraft getreten. Es soll, so lautete die Zielvorgabe, unser Rentensystem stabilisieren und Altersarmut bekämpfen. Am 1. März dieses Jahres wird die Mütterrente angehoben. Und der Gesetzesentwurf für die Grundrente könnte womöglich noch heuer ins Bundeskabinett eingebracht werden. Bei alledem außen vor geblieben sind die seit den 1990er Jahren rentenrechtlich benachteiligten Aussiedler und Spätaussiedler. Nach dem Votum des Bundesrates vom 15. Februar ist nun die Bundesregierung am Zug, Rentengerechtigkeit wiederherzustellen. Schließt sich 2020 endlich die seit einem Vierteljahrhundert klaffende Gerechtigkeitslücke? mehr...
Ohrfeige für die PSD: Langjährige Mitglieder wandern ab
Bukarest – Immer mehr langjährige Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (PSD) kehren ihrer Partei frustriert den Rücken. Zuletzt sorgte der Austritt von Ex-Premier Mihai Tudose – nach 27 Jahren Mitgliedschaft – für Furore. Er wolle die rechtsstaatlichen Entgleisungen der PSD nicht mehr hinnehmen. Sein Austritt sei als „ultimative Geste der Missbilligung“ zu verstehen, die alle PSD-Mitglieder zum Nachdenken anregen solle. mehr...
Aus kommunistischen Giftschränken: Sammelband über Überwachungsakten kommunistischer Geheimdienste
Der Titel des vorliegenden Buches ist gut gewählt: „Aus den Giftschränken des Kommunismus. Methodische Fragen zum Umgang mit Überwachungsakten in Zentral- und Südosteuropa“. Was die kommunistischen, geheimen Sicherheitsorgane an Archivunterlagen hinterlassen haben, sind tatsächlich wahre Giftschränke. Ihre Aktenbestände geben nämlich Einsicht in die geheime, allumfassende Überwachung, Verfolgung, Verhaftung und Einkerkerung der als gefährlich eingestuften Bürger in den fünf Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft, über die getroffenen diktatorischen Maßnahmen gegen regimefeindliche Handlungen und Personen sowie über willkürliche Eingriffe. Suspekte Personen wurden den Gerichten ausgeliefert und mit hohen Kerkerstrafen belangt. Die Einsicht in diese giftige Hinterlassenschaft wurde erst 1989/91 nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft in den Ostblockstaaten möglich. Es dauerte allerdings einige Jahre, bis die Giftschränke geöffnet wurden. Was Forscher dabei entdeckten, bildet den Gegenstand der abgedruckten Referate des vorliegenden Bandes, die im Jahr 2015 auf einer internationalen Tagung des Instituts für deutsche Literatur und Geschichte Südosteuropas (IKGS) an der Humboldt-Universität Berlin geboten wurden. mehr...
Kövesi: Chancen für EU-Staatsanwaltschaft
Bukarest – Die von Justizminister Tudorel Toader abgesägte ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, hat sich auf das Amt des Generalstaatsanwaltes der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft beworben. Von 24 Bewerbern führt sie derzeit die Liste der Kandidaten an, gefolgt von dem französischen Jean-Francois Bohnert und dem deutschen Andres Ritter, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...
10.000 Straftäter in Rumänien freigelassen
Bukarest – Über 10.000 Straftäter wurden in Rumänien zwischen Okober 2017 und November 2018 auf freien Fuß gesetzt, berichtete die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) Mitte Januar mit Berufung auf Informationen des rumänischen Justizministeriums. Die PSD, ALDE und UDMR-Mehrheit hatte im Mai 2017 ein Gesetz im Parlament verabschiedet, das die vorzeitige Freilassung der Gefängnisinsassen als Ausgleich für die schlechten Haftbedingungen ermöglicht. mehr...
EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens startet mit gewichtiger Agenda
Bukarest – Am 10. Januar hat Rumänien die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft mit einem Festakt im Bukarester Athenäum gefeiert. Anwesend waren EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Die ermutigenden Festreden – Begeisterung löste vor allem die auf Rumänisch vorgetragene Ansprache von Tusk aus, der darin profunde Kenntnis der rumänischen Kultur demonstrierte – beinhalteten auch versteckte Warnungen. Im Kampf um Rechtsstaat und gegen Korruption gebe es keine Kompromisse, betonte vor allem Juncker. Im Anschluss an die Festlichkeiten waren Treffen des EU-Kommissionschefs mit Staatspräsident Klaus Johannis, Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă und den Kammervorsitzenden Liviu Dragnea und Călin Popescu-Tăriceanu geplant. mehr...
Ortrun Rhein ist Botschafterin Hermannstadts
Am 3. Dezember wurde im Innenhof des Bürgermeisteramtes Hermannstadt auf Einladung des Vereins für Stadtverschönerung (Asociația pentru înfrumusețarea orașului Sibiu, AIOS) ein Empfang zu Ehren von Ortrun Rhein, neu ernannte Trägerin der Ehrenwürde „Hermannstädter Botschafterin“, ausgerichtet. mehr...
Hundertjahrfeier mit kleineren Zwischenfällen
Am rumänischen Nationalfeiertag, dem 1. Dezember, fand in Karlsburg (Alba Iulia) die zentrale Feier zum 100-jährigen Jubiläum seit der Großen Vereinigung 1918 statt. Zehntausende Bürger aus allen Landesteilen und den ehemaligen rumänischen Gebieten Bessarabiens und der Nordbukowina hatten sich eingefunden. Staatspräsident Klaus Johannis, der jubelnd empfangen wurde, betonte in seiner Festrede, das Land müsse sich für eine bessere Zukunft einsetzen durch Bildung, Kultur und Eingliederung in ein Europa der Werte, des Wohlstands und der Freiheit. So könne man das Andenken an die Helden der Vereinigung von 1918 am besten erhalten. mehr...
Regierungskrise in Rumänien verschärft sich
Bukarest – Obwohl die EU-Kommission Rumänien ein verheerendes Zeugnis im Reformprozess ausstellt und die sofortige Rücknahme der umstrittenen Justizreform und die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission fordert, stößt dies in der Regierung Dăncilă auf taube Ohren. Staatspräsident Klaus Johannis bezweifelt, dass die Regierung für die anstehende Übernahme des EU-Ratsvorsitz vorbereitet ist. Mit der kürzlich erfolgten Regierungsumbildung habe die PSD zudem „die letzte Chance vertan, sich vor dem bevorstehenden EU-Ratsvorsitz auf Regierungsebene etwas besser aufzustellen“, kritisiert auch Ex-Premier Victor Ponta. Stattdessen löst sie einen handfesten Skandal aus, indem ausgerechnet Staatspräsident Johannis Antisemitismus vorgeworfen und erneut das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien als Nachfolger einer Nazi-Organisation verunglimpft wird. mehr...
