Ergebnisse zum Suchbegriff „Alina Gorghiu“
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„Unsere Freundschaft kann und wird noch tiefer werden“: Bundespräsident Steinmeier würdigt bei Staatsbesuch bilaterale Beziehungen und deutsche Minderheit in Rumänien
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vom 24. bis 26. Mai einen Staatsbesuch in Rumänien absolviert. Im Rahmen des dreitägigen Besuchsprogramms wurde der Bundespräsident zunächst in Bukarest von Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis mit militärischen Ehren empfangen. Steinmeier führte in der Landeshauptstadt politische Gespräche mit seinem rumänischen Amtskollegen Johannis, mit Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL), Kammerpräsident Marcel Ciolacu (PSD) und Senats-Interimspräsidentin Alina Gorghiu (PNL) und traf sich auch mit Wirtschaftsvertretern. mehr...
Historischer Wahlsieg für PSD – doch wie geht es weiter?
Bukarest – Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat mit 50 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielt. Der Parteivorsitzende Liviu Dragnea bekennt sich – trotz Mehrheit aus eigener Kraft (nach Umverteilung der Stimmen) – zum Bündnispartner ALDE, während die Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu, angesichts eines schwachen Ergebnisses ihren Rücktritt erklärte. Nur 7,2 Millionen Bürger machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch – das sind 39,49 Prozent der Wahlberechtigten, weniger als 2012 mit 41,7 Prozent. Die PNL hat landesweit nur knapp 20 Prozent der Stimmen für sich vereint. Die Mehrheit konnte sie in den Kreisen Hermannstadt, Klausenburg und Alba verzeichnen. mehr...
Rumänien vor den Parlamentswahlen: zusätzliche Wahllokale in Westeuropa
Bukarest – Die Parlamentswahlen in Rumänien finden am 11. Dezember statt. Ministerpräsident Dacian Cioloș ist einer weiteren Amtszeit als Regierungschef nicht abgeneigt, kündigte er in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal „Hotnews“ am 20. Oktober an. mehr...
Vasile Blaga zurückgetreten
Bukarest – Vasile Blaga, einer der zwei Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL), musste im September zurücktreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA Ploiești gegen ihn den Verdacht der illegalen Parteien- und Wahlkampffinanzierung ausgesprochen hatte. mehr...
Kommunalpolitikergesetz verfassungswidrig
Bukarest – Das Gesetz, wonach „nur“ auf Bewährung verurteile Kommunalpolitiker ihre Mandate behalten, wurde am 6. Juli nun auch vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig befunden. Staatspräsident Klaus Johannis hatte Verfassungsklage gegen das Gesetz eingelegt, nachdem das Parlament einige umstrittene Änderungen zum Status der Kommunalpolitiker eingefügt hatte. mehr...
Erkenntnisse aus den Lokalwahlen in Rumänien
Bukarest – „Der Anti-Korruptionskampf ist abgewählt.“ Mit diesen markigen Worten kommentiert das Online-Portal Hotnews das Ergebnis der jüngsten Kommunalwahlen in Rumänien. Zahlreiche Bürgermeister und Kreisratsvorsitzende, gegen die strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruption oder Amtsmissbrauch laufen, aber auch bereits verurteilte und sogar in Haft einsitzende, wurden wieder in ihre Ämter gewählt: An der Spitze der Sozialdemokratischen Partei (PSD) steht Liviu Dragnea, der im April wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden ist. mehr...
Ministerpräsident Victor Ponta übersteht viertes Misstrauensvotum
Bukarest – Der mittlerweile vierte Misstrauensantrag der liberalen Opposition (PNL) gegen die Regierung Ponta ist am 29. September erwartungsgemäß erneut gescheitert. Diesmal fehlten 67 Stimmen, um das Kabinett zu stürzen, obwohl es im Vergleich zu 207 Für- nur acht Gegenstimmen aus den Reihen der beteiligten Abgeordneten aus PNL, UDMR, PMP und PSRO gegeben hatte. mehr...
