Ergebnisse zum Suchbegriff „Adrian“
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Schmutzige Attacke gegen deutschen Bürgermeister in Hermannstadt
Der umstrittene ehemalige Hofpoet des Ceausescu-Regimes und derzeitiger PDSR-Senator Adrian Paunescu hat jüngst im rumänischen Oberhaus öffentlich den Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis angegriffen und Verleumdungen neu ins Feld geführt, die im letztjährigen Wahlkampf zwar in Umlauf gesetzt worden waren, sich danach aber als unwahr erwiesen hatten und inzwischen längst als „Schnee von gestern“ gelten. Paunescu entstellte die Tatsachen völlig und lancierte erstmals eine schmutzige Attacke von Bukarest aus gegen den deutschen Bürgermeister in Hermannstadt. Der unqualifizierte Vorstoß wirft zugleich ein schiefes Licht auf die Regierungspartei PDSR, die sich - zumindest in offiziellen Verlautbarungen - für eine tolerante Minderheitenpolitik und die europäische Integration Rumäniens ausspricht. mehr...
Das neue Häuserrückgabegesetz - Kommentar und praktische Tipps
Das rumänische Rückgabegesetz von Wohnhäusern, Betriebs- und Industrieanlagen ist nach Bekanntgabe im rumänischen Amtsblatt am 14. Februar in Kraft getreten. Aus dem Restitutionsgesetzentwurf wurde - nach jahrelanger Hinhaltetaktik postkommunistischer Interessengruppen - ein fragwürdiges Entschädigungsgesetz, das den kommunistischen Raub an unbeweglichem Eigentum teilweise legitimiert. Der Jurist Michael Miess erläutert im Folgenden die Bestimmungen und Antragsfristen des neuen Gesetzes und zeigt auf, was die Betroffenen tun sollten. Wenn alle Rechtswege in Rumänien erschöpft sind, kann sogar der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg angerufen werden. Weitere Infos beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft, siehe Adresse am Ende des Artikels. mehr...
Securitate-Offiziere wieder in öffentlichen Ämtern aktiv
Kaum hundert Tage im Regierungsamt, steht die Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien (PDSR) schon im Kreuzfeuer heftiger Kritik im eigenen Land. Zwei Gesetze, die jüngst vom rumänischen Parlament verabschiedet wurden, sorgten ebenso für Aufregung wie die ungenierte Besetzung öffentlicher Ämter mit früheren Securitate-Offizieren. mehr...
Gabanyi zur aktuellen politischen Lage in Rumänien
Die neue Regierung unter Adrian Nastase brauche "politische Stabilität, wirtschaftliches Wachstum, sozialen Frieden und eine positive Integrationsperspektive seitens des Westens", um ihre programmatischen Ziele zu verwirklichen, stellte Anneli Ute Gabanyi im Gespräch mit dieser Zeitung fest. Eine erste Bewährungsprobe stehe dem Kabinett bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds in diesem Monat bevor. Dann werde sich zeigen, ob es einen Kompromiss zwischen der von der neuen Regierung angestrebten Politik des "Wachstums durch erhöhte Nachfrage" und dem vom IWF imperativ vertretenen Kurs der Inflationsdämpfung durch Nachfragedrosselung geben könne. Die bekannte Rumänienexpertin Dr. Anneli Ute Gabanyi arbeitet seit Anfang dieses Jahres als wissenschaftliche Referentin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin und entfaltete in den letzten Monaten eine rege publizistische Tätigkeit. mehr...
Führungswechsel in der rumänischen Parteienlandschaft
Fast quer durch die Parteienlandschaft Rumäniens haben sich nach den Parlamentswahlen im Herbst zu Jahresbeginn Führungswechsel innerhalb der parteipolitischen Gremien vollzogen oder kündigen sich an. Ion Iliescu, der zum Präsidenten Rumäniens gewählt wurde, machte als ehemaliger Chef der PDSR seinem "Kronprinzen" Adrian Nastase Platz. Erstmals ist damit der Vorsitzende einer Regierungspartei auch Premier in Bukarest. Der frühere Bildungsminister Andrei Marga ist neuer Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Bauernpartei. Der angeschlagene Leader der Demokratischen Partei, Petre Roman, wird bei einem außerordentlichen Parteitag im Mai voraussichtlich vom populären Oberbürgermeister von Bukarest, Traian Basescu, abgelöst. mehr...
Schwierige Aufgaben für Regierung Adrian Nastase
Der neue Ministerpräsident Adrian Nastase zeigt sich entschlossen die Wirtschaftsreformen und den Europakurs seines Landes fortzusetzen. Erste Maßnahmen zur Förderung der kleinen- und mittelständischen Unternehmen und Schaffung eines besseren Geschäftsklimas für ausländische Investoren wurden bereits eingeleitet. Korruption und parteiinterne Rivalitäten werden Nastase jedoch ernsthaft bei der Umsetzung seines ehrgeizigen Regierungsprogramms zu schaffen machen. Viele Mitglieder und Anhänger der altkommunistischen Regierungspartei, der Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens (PDSR), haben sich beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft illegal bereichert. Der Premier steht also vor der schwierigen Gratwanderung zwischen ernst gemeinter Korruptionsbekämpfung und der Rücksichtnahme auf die Parteimitgliedern, auf deren Rückhalt er angewiesen ist. mehr...
Wenig Interesse an Minderheiten
Die ethnischen Minderheiten in Rumänien spielen unter der neuen Regierung von Premier Adrian Nastase nur eine sekundäre Rolle. Das bisherige Staatsdepartement für den Schutz der nationalen Minderheiten wurde von der PDSR-Regierung aufgelöst und als sogenanntes Departement für interethnische Beziehungen dem Ministerium für Öffentliche Informationen untergeordnet, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit wird intensiv fortgesetzt
Deutschland bereitet Rumänien mit erheblichen Mitteln für die Mitgliedschaft in die Europäische Union vor. Das Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsprogramm Rumänien (WBF) setzt seit dem 1. Januar das Ende 2000 abgeschlossene Projekt Integrierter Beratungsdienst für die Wirtschaft in Rumänien (IBD) fort und engagiert sich zunehmend in Siebenbürgen. Ziel des neuen Programms ist es, Rumänien auf die Mitgliedschaft in die EU im wirtschaftlichen Bereich, insbesondere der kleinen- und mittelständischen Unternehmen (KMU), vorzubereiten. Das Programm läuft über die Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und wird vom Bundesentwicklungsministerium finanziert. mehr...
Inflation, Preise und Wechselkurs gestiegen
Erwartungsgemäß sind Preise und Inflation und auch der Wechselkurs bei ausländische Währungen nach den Wahlen und vor der Jahreswende in Rumänien gestiegen. Die Kraftstoffproduzenten machten dabei den Anfang und korrigierten allein im letzten Monat gleich dreimal ihre Preise, andere Sektoren zogen sofort nach, oder kündigten, wie beispielsweise ROMTELECOM, für den Jahresbeginn neue Preise an. mehr...
Rumäniens Regierung steht, Entscheidungen fallen
Mit einer neuen Regierung, einem neuen Präsidenten und einem neuen Parlament ist Rumänien ins neue Millenium gestartet. Allerdings noch aus dem abgelaufenen Jahrtausend stammt die Partei, die nun wieder diese Institutionen personell bestückt: Ion Iliescu war von 1990 bis 1996 schon zweimal Staatsoberhaupt, und seine Partei der Sozialen Demokratie (PDSR) hatte gleich nach ihrer Gründung die Amtsgeschäfte in der Regierung geleitet und diese dann noch im Parlament ab 1992, zwar nicht mehrheitlich, aber doch maßgeblich bestimmt. mehr...
