26. September 2009
Generalstreik droht
Bukarest – Eine neue, aus elf Gewerkschaften gebildete Allianz hat für den 5. Oktober zum Generalstreik in Rumänien aufgerufen. Die konzertierte Aktion richtet sich gegen das von der Regierung geplante „Gesetz über einheitliche Entlohnung“ im öffentlichen Dienst.
Die Gewerkschaften befürchten massive Einkommenseinbußen für öffentlich Bedienstete. Das neue Entlohnungsgesetz soll zur vom Internationalen Währungsfonds geforderten Senkung der Staatsausgaben beitragen. Als weitere Initiativen in diesem Zusammenhang plant die sozialliberale Koalition ein Schulgesetz sowie eine Neuordnung der Regierungsagenturen. Die bereits seit dem 1. September streikenden Richter befürchten, infolge des neuen Entlohnungsgesetzes 60 Prozent ihres Einkommens zu verlieren. Ab dem 5. Oktober sollen u. a. auch Ärzte und Lehrer in Streik treten. Gewerkschaftsvertreter rechnen mit rund 800 000 Streikteilnehmern.
RS/CS
Schlagwörter: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft
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