Fabritius (Moderator) schrieb am 18.12.2018, 09:13 Uhr (am 18.12.2018, 09:29 Uhr geändert).
AUFRUF ZU SACHLICHKEIT
Liebe Freunde, wir alle wissen, dass dieses Thema seit 1996 zu viel Ärgernis und Verbitterung führt und als ausgesprochen ungerecht empfunden wird! Weil es aber so ist und viele Menschen betrifft, muss der Wunsch nach Veränderung professionell und sachlich-kämpferisch angegangen werden, wie unsere Verbände das seit 1996 und auch heute ganz aktuell machen.
Zu der hier diskutierten Aktion nochmal einige Überlegungen:
1) Der Inhalt dieser Petition „für die aufgelaufenen 22 Jahre“ etwas zu fordern (so wörtlich der Text), ist völlig unrealistisch.
2) Es GAB BEREITS eine Petition gegen die 40%-Kürzung im Bundestag, die bereits abgelehnt wurde, vgl hier:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_06/_30/Petition_53297.
Es ist schon sehr wichtig zu prüfen, was schon war und was Sachlage ist, bevor man öffentliche Aktionen startet, die nur neue Ablehnung produzieren können und damit eher schaden als helfen.
3) Unmut auch zum Ausdruck bringen, ist wichtig, damit Entscheidungsträger mitbekommen, was die Menschen bewegt. Das muss aber SACHLICH und höflich erfolgen, sonst bewirkt es das Gegenteil. Schimpfen und Kraftausdrücke sind unseriös und schaden eher.
4) Selbstverständlich darf der Verband eine von mir geäusserte Position übernehmrn und vertreten, gerne auch wortgleich. Ich freue mich über jede Unterstützung bei Durchsetzung dieses Themas. Die hier diskutierte Petition ist aber aus den genannten Gründen nicht hilfreich.
Über die Frage, was unsere Verbände noch tun könnten, neben all dem was sie schon machen, gibt es dauernd Austausch. Ich empfehle dringend eine Unterstützung der abgestimmten und professionellen Aktionen der Verbände.
Peter Otto Wolff schrieb am 18.12.2018, 16:47 Uhr (am 18.12.2018, 17:06 Uhr geändert).
Sehr geehrter Herr Dr. Fabritius, ich begrüße eigentlich Ihren freundlich gehaltenen Aufruf zu Sachlichkeit. Sie werden jedoch verstehen, dass wir, rechtschaffene Landsleute im Rentenalter, die in ihrem Leben hüben wie drüben einiges geleistet haben für die Gesellschaft, die Gemeinschaft, die Nation, sowohl direkt, wie durch unsere Nachkommen, ungern als meschugge Wutbürger behandelt werden wollen, die Gesetze nicht kennen, den Ablauf in politischen Parteien, im Vereinsleben. Wir erwarten selbstredend auch Sachlichkeit, Wahrheit und nicht Bevormundung. Diese konnte ich persönlich nicht uneingeschränkt seitens des Verbandes und Ihnen feststellen. Das Absurde an der Sache ist, dass Sie ja selbst, zumindest deklarativ, empört sind bezüglich der Behandlung dieses leidigen Themas. Ja selbst Armin Laschet, M.P. NRW, unser Pate, CDU, stv. Parteivorsitzender, und CSU-Innenminister, Herrmann, haben unsere offensichtliche Benachteiligung öffentlich anerkannt. Abseits der reinen Lehre produziert die Politik ständig Neues, was ein Jahr davor, aus ökonomischen Zwängen vor 18 Jahren, aus Opportunität, um nicht zu sagen Opportunismus, undenkbar war, ja sogar per Urteil des BVerfG sanktioniert wurde. Es geschieht dennoch. Beispiel 1: die nicht durch Beitragszahlung unterlegten Mütterrenten 1+2, in Würdigung der Leistung der Mütter für den s.g. Generationenvertrag, auf den wir uns auch berufen, sogar gutachterlich nachgewiesen. Beispiel 2: unlängst wurden, aus sozialer Betrachtungsweise, 5(fünf) beitragslose Arbeitsjahre den Frührentnern aus gesundheitlichen Gründen gewährt. Beispiel 3: aktuell erhalten 992.200 Flüchtlinge Leistungen lt. Hartz4, ohne je einen Beitrag in Sozialkassen geleistet zu haben. Beispiel 4: durch politischen Konsens will man per Bonus Ost die Lebensleistung der DDR-Bürger per Angleichung der Renten bis 2024 erreichen, nicht für uns! Gleichzeitig werden riesige Überschüsse der Rentenkasse verkündet, für 2018 allein 4 Milliarden €. Es sind nicht meine Zahlen, es sind offizielle. Ich weiß sehr wohl, dass es Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gibt, ca. 70 Milliarden, doch selbst diese sind ja im Bundeshaushalt vorgesehen, auch finanziert. Es gibt gar eine Haushaltsrücklage von 24 Milliarden € für „Flüchtlinge“, ebenfalls abgedeckt/ finanziert. Dies alles wissend fragt man sich schon, berechtigt: für alles und jenes, für die ganze Welt gibt es Geld, und wir? Gemäß „Sachlichkeit“ würde man feststellen: so ist es. Für uns, womöglich verschrien als „Wutbürger“ stellt sich die Frage: wollen wir diesen seit vielen Jahren andauernden Zustand wie Lämmer, passiv, ertragen, und hoffen, noch zu unseren Lebzeiten wird die Politik von Verbänden überzeugt, da gibt es eine logische Fraktur, eine gravierende Gerechtigkeitslücke? Nachdem sich die letzten 18 Jahre an diesem Zustand nichts geändert hat, gebietet die Sachlichkeit, dies offen zuzugeben, selbst wenn man sich „bemüht“ hätte. Auch unter der Kategorie „neue Sachlichkeit“ hätte ich erwartet, dass der offensichtliche Irrsinn des Umwegs über Bundesratsinitiative, mit Scheitern-Garantie, irgendwie begründet wird, verständlich auch für Nichtjuristen und Rentner. Wissend, dass die CSU durchaus bewiesen hat, dass sie Sinnvolles und im Zweifel Absurdes (Maut) in der Regierung stets durchdrückt hat, wenn sie wollte!
Ich habe auch die Online-Petition gefunden, die Sie angaben, noch bevor sie das Verbandshilfspersonal präzisiert hat. Daraus entnehme ich, dass jene Petition von 38 Petenten eingebracht wurde, dazu 23 „Diskussionsbeiträge“. In aller Bescheidenheit, auch wissend, dass viele Argumente einfach so im Raum stehen, unabhängig von der Anzahl der Petenten: unsere Petition haben aktuell, nach nicht mal einem Monat, 713 betroffene Bürger unterschrieben, Diskussionsbeiträge um den Komplex Rentenkürzung 40% sind mehrere Zehntausend, auf dem Forum des Verbandes. Wenn ich Marketingleiter des Verbandes wäre, würde ich sagen, toll! Die Dialektik lehrt uns, dass Quantität in Qualität umschlagen kann, historisch gar nachgewiesen, nicht nur Theorie. Politisch betrachtet, bietet sich das Thema geradezu an. Da gibt es ca. 760.733 eruierte Betroffene, aber Millionen Nachkommen, Einzahler im Sinne des „Generationenvertrages“. Die angeführte Petition war wohl dilettantisch aufgezogen. Ich sage Ihnen, ganz sachlich, wir haben das Riesenreservoir der frustrierten Deutschen aus Russland, Hauptbetroffene neben den Deutschen aus Rumänien, noch nicht angezapft. Ich prophezeie eine riesige Welle, mit Auswirkungen auf Wahlausgängen und Mandaten für CDU und CSU. Wäre es nicht schön, für den BdV, für Sie, für unseren Verein, sich das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen ans Rever zu heften, mal abgesehen davon, dass man ca. 761.000 Rentnern zu ihrer historischen Gerechtigkeit verholfen hat, vergänglich wie die ist? In diesem Sinne erneuere ich meine Bitte, die realistischen Kosten einer Neuberechnung der ca. 761.000 FRG-Konten, ohne die 1/6-Kürzung, falls erfolgt, ohne die 40%-Kürzung, durchrechnen zu lassen, ob diese Kosten nicht tragbar und gesellschaftlich angemessen wären. Meinetwegen als Bereinigungskosten für Tilgung von alten verursachten Schäden des Deutschen Reichs, dessen Opfer, nicht Täter wir waren, in Rumänien, in der UdSSR. Natürlich alles im Sinne der Sachlichkeit und des ersehnten Weihnachtsfriedens.
Dies ist auch meine Botschaft an alle, Unterstützer und Gegner unserer Aktionen.
Wünsche allen Landsleuten gesegnete Weihnachten und ein gutes Neues Jahr.
Und unterschreibt die Petition, auf Verdacht, kann im Zweifel nicht schaden.
https://openpetition.de/!fkwdj
Peter Otto Wolff schrieb am 18.12.2018, 17:26 Uhr (am 18.12.2018, 17:32 Uhr geändert).
Hallo Landsleute, eigentlich war ich schon im Weihnachtsurlaub, aber gerade erreichte mich eine Email vom Sozialministerium B-W, nachdem ich Herrn Kretschmann angeschrieben hatte, als M.P. eines Landes mit vielen Landsleuten, obwohl ein GRÜNER. Für mich gehört es zur Sachlichkeit, Landsleute über unsere Bemühungen zu informieren.
Sehr geehrter Herr Wolff,
Ihre Eingabe führen wir unter dem Aktenzeichen EF-0221.4-001/Wolff, Peter Otto.
Mit Ihrer E-Mail vom 30. November 2018 haben Sie die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass das Anliegen der Aussiedler und Vertriebenen als einer bedeutenden Wählergruppe von der Politik nicht wahrgenommen wird.
Entgegen Ihre Kritik möchte wir zum Verfahren im Rahmen der Bundesratsinitiative anmerken, dass die Fachabteilung des Ministeriums für Soziales und Integration anlässlich des bayerischen Entschließungsantrags den Landesvertretern im Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik die Leistungskürzungen im Fremdrentenrecht umfassend dargestellt hat. Sowohl im Innenausschuss als auch im Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik hat Baden-Württemberg dem bayerischen Antrag zugestimmt. In beiden Ausschüssen wurde mit Mehrheit der Länderstimmen für eine entsprechende Entschließung des Bundesrates gestimmt. Die Sitzung des Finanzausschusses bleibt abzuwarten.
Infolge der Ausschussberatungen befasst sich bei politischen Fragen das Landeskabinett mit den Vorlagen der Bundesausschüsse und den dazugehörigen fachlichen Stellungnahmen. Aufgrund dieses Verfahrens ist auch Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann eingebunden und kann auf die Willensbildung der Landesregierung Baden-Württemberg Einfluss nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Gerhard Segmiller
Abteilungleiter Sozialversicherung, Europa
Ministerium für Soziales und Integration
Baden-Württemberg