In der Sb. Zeitung B 1756 D vom 20.1.2011 hat der Verband Rumänien aufgefordert, das Entschädigungsrecht (Ges. 221/2009) innerhalb der 45-tägigen Frist anzupassen und die Rechtslage zu verbessern.
Was ist daraus geworden? Verhält sich die ru. Regierung wie mit den Entschädigungsgesetzen für beschlagnahmten Eigentum? (s. Versprechungen des ehem Innenminister Blaga).
Klamotte
Entschädigungen für politische Gefangene, Ges. 221/2ß009
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Regierung=Exekutive
Parlament (und der ganze Parteienzirkus in Balkanien) = Legislative
Die rumänische Regierung also hat nichts damit zu tun.
Schimpfen Sie also gegen die ganzen "Parlamentarier" in Rumänien, die von "Politik" noch weiter entfernt sind als Rumänien von einem Rechtsstaat europäischen Zuschnitts...
Parlament (und der ganze Parteienzirkus in Balkanien) = Legislative
Die rumänische Regierung also hat nichts damit zu tun.
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