Willst du damit etwas andeuten? Sprich dich aus.
Ich lese die internationale Presse. Du nicht?
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Willst du damit etwas andeuten? Sprich dich aus.
Es muss nicht gleich Autonomie sein. Es kann z.B. schon um das elementare Recht auf Unterricht in der Muttersprache gehen.
Im Westen der Ukraine gibt es noch eine ungarische Minderheit ...
Tatbestand der Manipulation und der Propaganda ... Das ist aber nichts Neues.
Und schon ruderst du zurück.... Aber, Hauptsache, zuerst etwas hingeschrieben, mag es auch substanzlos sein...
Folgt dann Moldawien und Rumänien?
Es muss nicht gleich Autonomie sein. Es kann z.B. schon um das elementare Recht auf Unterricht in der Muttersprache gehen.
Freundschaft zwischen Orban und Putin. Im Westen der Ukraine gibt es noch eine ungarische Minderheit
Dein Alzheimer lässt grüßen! Sogar dein Freund Momo hatte hier einen Artikel verlinkt, in dem sogar die rumänische Flagge über dem Kulturhaus in Gyula weht!
Deine vorherige Suggestion und Andeutung erfüllt somit, da du keine Belege lieferst, den Tatbestand der Manipulation und der Propaganda (falls es einen solchen gibt...)
Kolumne zur Krim-Krise
Bemerkungen zur Ukraine
Von Götz Aly
Das Referendum auf der Krim entspricht nicht der ukrainischen Verfassung, aber das Zustandekommen der jetzigen Kiewer Regierung auch nicht. Die seriellen Vertrauensbrüche des Westens müssen sich im Konflikt mit Russland negativ auswirken.
(...) Ich verstehe, dass sich in der Ukraine Menschen gegen ein korruptes System erhoben haben und die postkommunistische Herrschaft überwinden wollen, die die Interessen des einzelnen Bürgers mit Füßen tritt. Ich verstehe aber auch, dass sich im Osten der Ukraine Menschen nach den vergleichsweise besseren wirtschaftlichen Perspektiven in Russland sehnen und es ablehnen, von einer nationalistischen Regierung in Kiew kulturell und politisch bevormundet zu werden.
Die erst 1992 als Staat gegründete Ukraine hat noch keine feste Form. Die einzelnen Landesteile sind höchst heterogen. Die heutige ukrainische Westgrenze wurde 1939 im Hitler-Stalin-Pakt festgelegt, andere Grenzen verdanken sich sowjetischer Nationalitäten- und Machtpolitik. Auf absehbare Zeit wird es darauf ankommen, nicht irgendeine Opposition, sondern den Willen zu guter Verwaltung, Jurisdiktion, zur Korruptionsbekämpfung und zum vernünftigen Wirtschaften zu fördern. Rechtsstaatsdialoge, Verlässlichkeit und ein kontrolliertes staatliches Gewaltmonopol sind wichtiger als das plakative Gerede von Demokratie und Freiheit. Im Moment gibt es in Kiew keine Regierung, die man guten Gewissens mit Geld unterstützen könnte.
Was auch immer geschieht, deutsche Besserwisserei ist fehl am Platz. Zur Erinnerung: Das transnationale Heilige Römische Reich Deutscher Nation hat sich 1806 aufgelöst; anschließend benötigten die Deutschen sage und schreibe 184 Jahre, bis sie in eine friedliche staatliche Form fanden. Auf dem Weg dorthin vergossen sie Ströme von Blut, führten um sämtliche Außengrenzen Kriege, terrorisierten den gesamten Kontinent. Wer auf eine solche Geschichte zurückblickt, sollte Konfliktbegrenzung versuchen, statt sich in Drohgebärden und Sanktionsgeschwätz zu ergehen.
Experte warnt vor Einmarsch in Ostukraine
"Russland provoziert weiter"
Aus Angst vor Faschisten wollen sich die Krim-Bewohner Russland anschließen – und fallen damit auf russische Propaganda herein, sagt der Osteuropa-Experte Wilfried Jilge im Interview mit n-tv.de. Jetzt seien auch andere Regionen gefährdet.
n-tv.de: Das Referendum auf der Krim hat eine deutliche Mehrheit für einen Anschluss an Russland ergeben. Wird Russland nun versuchen, weitere Gebiete der Ostukraine zu annektieren?
Wilfried Jilge: Das ist gut möglich. Die Krim ist nur ein Hebel in der russischen Ukraine-Politik. Bestehende Gesetze und aktuelle Gesetzesprojekte fördern das Argument der Schutzfunktion Russlands für seine – angeblich bedrohten – "Landsleute" im "nahen Ausland". Eine solche kann den Vorwand liefern, neue Gebiete ohne Absprache mit dem Mutterland allein aufgrund von zweifelhaften "Referenden" aufzunehmen. Der Begriff der "Landsleute" ist dabei weit gefasst. Manchmal geht es sogar nur um Bürger, deren Verwandte auch mal in der russischen Föderation gelebt haben. Die russische Propaganda behauptet nun, in der Ukraine gebe es keine funktionierende Staatsmacht mehr, und darum müssten diese "Landsleute" geschützt werden.
Müssen sie das nicht wirklich?
Nein. Die Lage der Russen in der Ukraine ist weitgehend unproblematisch. Bestehende Probleme kann die ukrainische Gesellschaft selbst lösen. Alles andere ist ein völlig verzerrtes Bild der russischen Propaganda. Hier werden Anlässe aufgebaut, in weitere Teile der Ukraine einzugreifen. Es gibt auch keine Zeichen, dass Russland irgendwie deeskalierend wirken will. Stattdessen besetzen russische Soldaten eine ukrainische Gasverteilstation und eine Militärübung wird an die ukrainische Grenze verlegt. Es ist möglich, dass durch diese Provokationen Anlässe geschaffen werden sollen, die als Bedrohung von Russen interpretiert werden können. Man kann den Einmarsch im Süden und Osten überhaupt nicht ausschließen.
In der Regierung in Kiew sitzen Faschisten und per Gesetz sollte die russische Sprache benachteiligt werden.
Auf der Krim wurde behauptet, nun würde alles Russische von Kiew aus verfolgt. Solch ein Unsinn. Das Sprachgesetz sollte eine Entscheidung von Janukowitsch rückgängig machen, die unter sehr dubiosen Umständen zustande gekommen ist und das Ukrainische benachteiligte. Sicher war es aber ein Fehler, dieses Gesetz so schnell ändern zu wollen.
Wie gefährlich können die Minister der faschistischen Swoboda-Partei den Russen werden?
Swoboda ist eine radikalnationalistische Partei und kommt von extremistischen Positionen. Die Swoboda hat in der Vergangenheit viele fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen gemacht. Die Führung hat solche Äußerungen aber schon länger nicht mehr gemacht und auch auf dem Maidan nicht gegen Russen gehetzt. Ich hätte es für besser gehalten, wenn sich die restliche Opposition vor einigen Jahren schon besser von ihnen abgegrenzt hätte. Die neue Entwicklung der Swoboda muss man beobachten, gerade wenn Russland so weitermacht, könnten diese Kräfte gestärkt werden. Dass Faschisten den Maidan dominiert hätten, ist aber reine Propaganda. Und auf keinen Fall lässt sich mit der Existenz dieser Partei ein Eingreifen Russlands auf dem Gebiet der Ukraine rechtfertigen.
Was ist aus Ihrer Sicht so schlimm daran, wenn sich eine Region dazu entscheidet, sich einem anderen Staat anzuschließen?
Schlimm ist daran erst mal nichts. Aber die Veränderung von Grenzen ist eine der kompliziertesten und sicherheitsrelevantesten Fragen der internationalen Politik, hat im Einvernehmen mit dem Mutterland und gemäß der Verfassung dieses Landes zu erfolgen und muss auf der Basis der freien Willensäußerung eines Volkes durchgeführt werden. Diese Voraussetzungen waren auf der Krim nicht gegeben, das Vorgehen hier bedroht eher die europäische Friedensordnung. Mit Selbstbestimmung hat das auch alles nicht viel zu tun: Im Osten der Ukraine kann man nicht ernsthaft behaupten, dass sich die Menschen in diesen Gebieten unter freien Bedingungen von sich heraus entschlossen hätten, sich Russland anzuschließen. Die Umfragen lassen nicht im Ansatz erkennen, dass es in der Ostukraine eine Mehrheit für einen Anschluss an Russland gibt – obwohl viele Menschen dort Russisch sprechen. Es ist schlicht und ergreifend rechtswidrig, wenn, teilweise aus Russland herbei transportierte, prorussische Splittergruppen Referenden in Gang setzen, bevor sie auch nur ein Wort mit der Regierung des Mutterstaates gesprochen haben. Auch auf der Krim haben Umfragen renommierter Institute kurz vor der Krise keine deutliche Mehrheit für eine Abspaltung gezeigt.
Wie erklären Sie sich dann den Ausgang des Referendums?
Diese Abstimmung spottet aller Bedingungen, die für ein Referendum notwendig sind. Ich habe selbst dort studiert und weiß aus vielen persönlichen Gesprächen, dass es eine viel größere Skepsis gegeben hat, als das Ergebnis nahelegt. Die meisten glauben wohl, dass sich mit der neuen Regierung in Kiew vieles zum Schlechten verändert hätte und dass mit Russland nun alles besser wird. So muss es aber nicht kommen. Die echten Folgen des Referendums wurden im Wahlkampf gar nicht diskutiert. Die massive Propaganda und ein Mangel an Medienfreiheit – wichtige unabhängige Fernsehkanäle wurden auf der Krim abgeschaltet und die Dominanz russischer TV-Sender damit noch gefördert – könnte die Meinung der Menschen geändert haben. Es wurde mit Faschismus gedroht und Geld aus Russland versprochen. Allerdings bewegt sich Russland auf eine wirtschaftliche Stagnation zu – ich bin gespannt, wie das funktionieren soll.
Die ukrainischen Parlamentswahlen werden auf der Krim wohl kaum stattfinden können. Damit dürfte die prorussische Partei der Regionen massiv Stimmen verlieren – und die proeuropäischen Kräfte wären gestärkt.
Da ist wahlarithmetisch vielleicht etwas dran. Aber auch im Osten war Janukowitsch nicht mehr beliebt. Der Grund, warum er sich an der Macht halten konnte, hing mit der Unterdrückung der Justiz und einem autoritären Regime zusammen. Demokratische Tendenzen und die Aufgeschlossenheit gegenüber der EU sind in den letzten Jahren immer weiter in den Osten eingesickert. Die ukrainische Gesellschaft ist es mittlerweile leid, dass die Politiker das Land immer noch in Ost und West, in ukrainisch-sprachig und russisch-sprachig einteilen. Von den Parolen gegen die eine oder andere Seite werden sich die Menschen – beispielsweise in freien und fairen Wahlen – nicht mehr so einfach einfangen lassen.
Dennoch: Wie geht es auf der Krim mit den Ukrainern und Krimtartaren weiter? Werden sie von der russischen Mehrheit unterdrückt werden?
Um das zu sagen, haben wir zu wenige Informationen über Politiker wie Sergej Axjonow, der jetzt Regierungschef ist. Ich schließe eine Verschlechterung des Verhältnisses zu den Krimtataren nicht aus. Die Art und Weise, wie dieses Referendum durchgeführt wurde, ist typisch für autoritäre Regime. Axjonows Truppe ist eine Splitterpartei und ich frage mich, wie lange es sich die Bevölkerung gefallen lässt, von ihr regiert zu werden.
Das Plakat, mit dem der Wahlkampf gemacht wurde, stellte die Wähler vor die Entscheidung Russland oder Faschismus. Alles, was nicht russisch ist, wird als Übel dargestellt.
Das ist wirklich ein Problem. Andere Stimmen werden dadurch mundtot gemacht. Die Propaganda zeichnet ein Bild davon, dass Faschisten auf die Krim marschieren. Das war übrigens auch der Grund, warum das Referendum mehrfach vorgezogen wurde. Wenn man gewartet hätte, hätten die Menschen bemerkt: Da kommen ja gar keine Faschisten.
Was auch immer geschieht, deutsche Besserwisserei ist fehl am Platz.
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