nichts für ungut...
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ja gut grumpes, bevor ich andersdenkenden den mund stopfen tu, sage ich lieber gar nichts
Ein Dresdner "Phänomen" mit baldigem Ausgang, mehr nicht.
"Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Charakteristik terroristischer Anschläge ist auch mit dem Einsatz gemeingefährlicher Mittel zu rechnen und von einer unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer an Versammlungen auszugehen", heißt es in dem Schreiben weiter.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur richten sich die Morddrohungen islamistischer Extremisten gegen Organisator Lutz Bachmann. Es habe entsprechende Hinweise ausländischer Geheimdienste an die deutschen Behörden gegeben
Das Phänomen islamistischer Terrorismus ist eine Realität. Aber eine Realität, die Gesellschaft, Justiz und Sicherheitsbehörden trotz allem bewältigen können. Die größte Bedrohung ist nach wie vor nicht der konkrete Anschlag, sondern dass Angst unser Denken vergiftet. Gelassenheit und vernünftige Einschätzung ist deshalb das Gebot der Stunde.
Wegen eines Mordaufrufs gegen einen Pegida-Organisator hat die Polizei Kundgebungen in Dresden untersagt. Es darf auf Dauer aber keine Lösung sein, Demonstrationen zu verbieten, wenn sie nur brutal genug bedroht werden.
Offenbar sah sich die Polizei außerstande, die Sicherheit dieser Bürger zu gewährleisten. Doch mag es für die Vorsicht der Sicherheitsbehörden noch so viele Gründe gegeben haben - Demonstrationen nicht stattfinden zu lassen, wenn sie nur brutal genug bedroht werden, darf auf Dauer keine Lösung sein.
Warum sie es nicht macht, bleibt mir ein Rätsel.
Das 144. Revierderby endete 0:0
Es war das friedlichste Revierderby seit Jahren - es gab nur zwei Festnahmen
Etwa 3000 Polizisten und 1000 Ordner haben für ein ruhiges Spiel gesorgt
Die Polizei hat die Fanlager strikt voneinander getrennt - das Konzept ging auf
Dietmar Marecello • vor 2 Stunden
G8 Gipfel in Heiligendamm
Über 17.000 Polizisten und 1100 Bundeswehrsoldaten waren Anfang Juni 2007
beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Einsatz. Hubschrauber, Boote, Spähpanzer und zwei Tornado-Flugzeuge, die nur etwa 70 Meter über die Köpfe der Demonstranten donnerten, um Aufklärungsfotos zu schießen, waren im Einsatz. Die Bundeswehr übernahm u. a. auch die Sicherung des Sperrgebiets auf See und suchte die Seebrücke Heiligendamm ab. Beschlossen hatte diesen Einsatz die damalige Bundesregierung, die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Angela Merkel (CDU).
Für Staatsleute scheut man keine Kosten und Werkzeuge. Menschenrechte und Bürgerrechte unterdrückt man lieber.
Die Angst des Deutschen vor der Welt: In Dresden geht es ja gar nicht um den Islam. Jede Demonstration ist ein Schrei nach Sicherheit.
Die Welt ist in einer Entwicklung, deren Ausgang unseren Verstand überfordert. Und die keiner mehr stoppen kann. Die einen werden extrem religiös, um den Irrsinn zu überstehen, die anderen wütend oder verzagt. Wir werden weder unsere Grenzen schließen können, noch wird ein Krieg gegen Ausländer etwas an der Unsicherheit ändern, die Generationen irrsinnigen menschlichen Handelns hinterlassen haben. Jeder kämpft gegen jeden, Verteilungskämpfe, Glaubenskämpfe, Terror und Hass. Der nicht weniger wird, wenn Gruppen gegen andere Gruppen auf die Straße gehen.
Ich glaube einfach, wir alle sind an der Situation, in der wir uns befinden, mit schuld. Zu gerne haben wir billige Waren konsumiert, sind in den Urlaub gefahren, haben uns benommen wie Idioten, haben uns nicht für Politik interessiert, unsere demokratischen Rechte nicht wahrgenommen, wir waren gierig und faul. Fast jeder von uns. Aber wer will das schon lautstark betrauern?
Aber wer will das schon lautstark betrauern?
Komisch, der Tilly weis von nichts?
Daher ist auch bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung die Wahl gültig, wenn sie ohne Grund für eine Wahlanfechtung zustande gekommen ist und das festgestellte Wahlergebnis zur richtigen personellen Zusammensetzung des Parlaments geführt hat.
Absolute materielle Wahl-Ungültigkeitsgründe gibt es nicht.
Rechtsgrundlage
Bundestagswahl: § 49 BWG, § 81 BWO; WPrüfG
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