Jeder, der die wochenlangen Demonstrationen gegen Basescu & Co (PDL) im vorigen Jahr in vielen Städten Rumäniens mitgekriegt hat weiss, dass schon damals eine deutliche Mehrheit der Rumänen Basescu nicht mehr als Präsident haben wollten. (Egal, welche Fernsehsender sie verfolgen.)
Insofern war es legitim, dass die Opposition, als sie kurz danach an die Macht kam, versucht hat, die Absetzung Basescus als Präsident zu erreichen.
Dass die neue Regierungskoalition dabei versucht hat, in ein paar Punkten das geltende Gesetz zu umgehen bzw auszuhebeln, ist auch klar. Das ist ihr jedoch letztendlich nicht gelungen - auch wegen der Proteste seitens der EU.
Wie auch immer, ein Putsch ist wohl etwas anderes als ein Referendum (sprich: eine Volksbefragung) zu fordern und zu organisieren.
Dass fast 90% Jener, die sich am Referendum beteiligt haben, für die Absetzung Basescus getimmt haben, hätte normalerweise zu seinem Rücktritt - und damit zu vorgezogenen Wahlen - führen müssen. Auch wenn die damals nötig 50% Wahlbeteiligung knapp verpasst wurde (inzwischen ist von einer Herabsetzung auf 30% die Rede, im Blick auf die anstehende Verfasungsänderung).
Nicht zuletzt wurde sehr berechtigt angemerkt, dass die reale Anzahl der Wähler in Rumänien deutlich niedriger ist als jene auf den Wählerlisten. Auf welchen nicht zuletzt auch noch eine Menge ausgewanderter Siebenbürger Sachsen figurieren, die sich nicht abgemeldet haben. Und ausser ihnen noch weitere Hunderttausende oder gar Millionen rumänsiche Staatsbürger, die längst im Ausland leben und zu einem guten Teil gar keine rumänischen Personalausweise/Pässe mehr besitzen, mit denen man sich ja bei einer Wahl/einer Volksbefragung ausweisen muss. Aber das ist schon ein anderes Thema...
Rumänien heute
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Schön langsam werde ich wütend. Habe ich behauptet, es sei nicht legitim (gewesen) die Absetzung des Präsidenten zu versuchen? Das Problem war doch:
1. Es gab keinen verfassungsrechtlichen Grund die SUSPENDARE zu beschließen
2. Es wurden alle notwendigen Schritte innerhalb von Stunden durchgeführt um die Schweinerei durchzuziehen.
3. Ein Präsident wird für eine gewisse Zeit gewählt und es kann nicht sein (darf auch nicht sein), dass man ihn zu jeder Zeit, mit oder ohne verfassungsrechtlichem Grund, einfach absetzt. Wenn das was ihr hier behauptet wird richtig gewesen sein sollte, dann ist, in euren Augen, das Vorgehen der EU eine Schweinerei gewesen. Diese Auffassung teile ich nicht, ja ich verurteile sie sogar aufs Schärfte. Wenn man einen Rechtsstaat haben will, dann muss man, auch in schwierigen Zeiten zu ihm stehen, oder sogar erst recht dann.
Wieso ist es nicht gelungen das geltende Gesetz zu umgehen bzw. auszuhebeln? Es ist sogar sehr gut gelungen. Die EU hat lediglich das Quorum bei dem Referendum durchgesetzt.
Nun wird auch noch von den 90% der Beteiligten gesprochen die gegen Basescu gestimmt haben. Eigentlich hätten es 100% sein müssen, denn nur diese hätten überhaupt zum Referendum (nicht Wahl!!) gehen sollen. Warum sind die anderen 10% aber gegangen? Welche Druckmittel wurden eingesetzt um ihre Beteiligung zu erzwingen?
Das nun von 30% gesprochen wird ist eine weitere Schweinerei. Man sollte darüber sprechen welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen um überhaupt ein derartiges Referendum in die Wege zu leiten und wer sicherstellt, dass diese auch tatsächlich vorliegen. Dann kann die Beteiligung an einem Referendum beliebig sein. Lucky, ich bin tatsächlich entsetzt deiner Auffassung bezüglich Rechtstaatlichkeit wegen. Wenn ein gebildeter Mensch, mit Verbindungen nach Deutschland und der Welt so denkt, was soll man dann vom einfachen rumänischen Bürger verlangen? Einer wie du sollte zur Aufklärung der rumänischen Bürger beitragen, aber meine Hoffung ist nun wirklich zerschmettert worden. Armes rumänisches Volk.
1. Es gab keinen verfassungsrechtlichen Grund die SUSPENDARE zu beschließen
2. Es wurden alle notwendigen Schritte innerhalb von Stunden durchgeführt um die Schweinerei durchzuziehen.
3. Ein Präsident wird für eine gewisse Zeit gewählt und es kann nicht sein (darf auch nicht sein), dass man ihn zu jeder Zeit, mit oder ohne verfassungsrechtlichem Grund, einfach absetzt. Wenn das was ihr hier behauptet wird richtig gewesen sein sollte, dann ist, in euren Augen, das Vorgehen der EU eine Schweinerei gewesen. Diese Auffassung teile ich nicht, ja ich verurteile sie sogar aufs Schärfte. Wenn man einen Rechtsstaat haben will, dann muss man, auch in schwierigen Zeiten zu ihm stehen, oder sogar erst recht dann.
Wieso ist es nicht gelungen das geltende Gesetz zu umgehen bzw. auszuhebeln? Es ist sogar sehr gut gelungen. Die EU hat lediglich das Quorum bei dem Referendum durchgesetzt.
Nun wird auch noch von den 90% der Beteiligten gesprochen die gegen Basescu gestimmt haben. Eigentlich hätten es 100% sein müssen, denn nur diese hätten überhaupt zum Referendum (nicht Wahl!!) gehen sollen. Warum sind die anderen 10% aber gegangen? Welche Druckmittel wurden eingesetzt um ihre Beteiligung zu erzwingen?
Das nun von 30% gesprochen wird ist eine weitere Schweinerei. Man sollte darüber sprechen welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen um überhaupt ein derartiges Referendum in die Wege zu leiten und wer sicherstellt, dass diese auch tatsächlich vorliegen. Dann kann die Beteiligung an einem Referendum beliebig sein. Lucky, ich bin tatsächlich entsetzt deiner Auffassung bezüglich Rechtstaatlichkeit wegen. Wenn ein gebildeter Mensch, mit Verbindungen nach Deutschland und der Welt so denkt, was soll man dann vom einfachen rumänischen Bürger verlangen? Einer wie du sollte zur Aufklärung der rumänischen Bürger beitragen, aber meine Hoffung ist nun wirklich zerschmettert worden. Armes rumänisches Volk.
@Harald
"Die meisten Probleme auf der Welt sind Kommunikationsprobleme."
Über welche meiner angeblichen Auffassungen betreffs Rechtsstaat bist Du denn entsetzt?
Die "Suspendierung" des Präsidenten durch das Parlament, wie in den letzten Jahren betreffs Basescu zweimal geschehen, ist im Rumänischen Recht verankert. Wurde noch nicht einmal von Basescu bestritten. Ist also durchaus im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit. Und ich denke, es ist auch ganz gut, dass auch ein Präsident sich bewusst ist, dass er im Falle eines Falles suspendiert (von ein paar Hundert gewählten Volksvertretern) bzw abgesetzt (vom Volk direkt) werden kann.
Die Suspendierung ist im Grunde nichts Anderes als ein Schritt dazu, das Volk darüber entscheiden zu lassen, ob es diesen Präsidenten weiter haben will oder nicht. Und das ist durchaus demokratisch. Sogar basisdemokratisch.
Vielleicht würde eine Möglichkeit, einen Präsidenten, der sich kompromittiert hat oder aus irgendwelchen anderen Gründen sein Amt nicht mehr wahrnehmen kann, abzusetzen, auch der Bundesrepublik Deutschland nicht schaden. (Siehe z.B. Wulff-Affäre) Nicht Jeder, der es tun müsste, tritt "freiwillig" zurück ("demisia de onoare"). Auch ein Basescu nicht.
Dass die Regierungskoalition bzw das Parlament im letzten Jahr versucht hat, geltendes Recht zu umgehen oder zu beugen, bzw zu verändern, habe ich ja schon geschrieben. Sprich kritisiert!
Insofern fand ich die Besorgnis und die Proteste seitens einiger EU-Länder durchaus angemessen. Allerdings manchmal auch parteiisch (im Sinne von parteipolitisch motiviert).
Angeblich haben die meisten EU-Länder bei Volksbefragungen zur Anerkennung der Gültigkeit eine Mindestwahlbeteligung von deutlich unter 50%. Warum sollte oder müsste es denn bei Rumänien anders sein? Dass man im letzten Jahr diesen Prozentsatz kurzfristig - für das betreffende Referendum - ändern wollte, fand ich wiederum andererseits auch nicht in Ordnung.
In Ordnung hätte ich aber gefunden, wenn man die Wählerlisten von den vielen "Karteileichen" gesäubert hätte. Dann wäre das Referendum wohl auch bei 50% Mindestwahlbeteiligung gültig gewesen. Und Niemand hätte das Recht gehabt, sein Ergebnis zu beanstanden. So aber blieb ein Präsident im Amt, den die deutliche Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr haben wollte.
Den Schachzug von Basescu, seine Anhäger zuletzt aufzufordern, nicht wählen zu gehen, finde ich moralisch nicht korrekt. Und indirekt auch ein Eingeständnis seiner Chancenlosigkeit bei einer demokratischen Volksabstimmung. Anfangs gab er sich kämpferisch, als ob er das Referendum gewinnen wolle und könne, wie vor ein paar Jahren. Aber davon konnte nicht mehr die Rede sein. Möglicherweise hat auch diese seine Ambivalenz dazu beigeragen, dass manche seiner Anhänger dann doch zur Abstimmung gingen. Von irgendwelchen Druckmitteln ist mir Nichts bekannt.
Ich persönlich habe zweimal für die Absetzung Basescus gestimmt. Und würde es auch ein Drittesmal tun. Was noch lange nicht bedeutet, dass ich für Ponta oder Antonescu stimmen würde.
Aber Rumänien verdient m.E. einen besseren und nicht zuletzt im öffentlichen Auftreten etwas beherrschteren (um nicht zu sagen würdevolleren) Präsidenten als das mit allen Wassern gewaschene Schlitzohr Basescu.
Lucky, ich bin tatsächlich entsetzt deiner Auffassung bezüglich Rechtstaatlichkeit wegen.
"Die meisten Probleme auf der Welt sind Kommunikationsprobleme."
Über welche meiner angeblichen Auffassungen betreffs Rechtsstaat bist Du denn entsetzt?
Die "Suspendierung" des Präsidenten durch das Parlament, wie in den letzten Jahren betreffs Basescu zweimal geschehen, ist im Rumänischen Recht verankert. Wurde noch nicht einmal von Basescu bestritten. Ist also durchaus im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit. Und ich denke, es ist auch ganz gut, dass auch ein Präsident sich bewusst ist, dass er im Falle eines Falles suspendiert (von ein paar Hundert gewählten Volksvertretern) bzw abgesetzt (vom Volk direkt) werden kann.
Die Suspendierung ist im Grunde nichts Anderes als ein Schritt dazu, das Volk darüber entscheiden zu lassen, ob es diesen Präsidenten weiter haben will oder nicht. Und das ist durchaus demokratisch. Sogar basisdemokratisch.
Vielleicht würde eine Möglichkeit, einen Präsidenten, der sich kompromittiert hat oder aus irgendwelchen anderen Gründen sein Amt nicht mehr wahrnehmen kann, abzusetzen, auch der Bundesrepublik Deutschland nicht schaden. (Siehe z.B. Wulff-Affäre) Nicht Jeder, der es tun müsste, tritt "freiwillig" zurück ("demisia de onoare"). Auch ein Basescu nicht.
Dass die Regierungskoalition bzw das Parlament im letzten Jahr versucht hat, geltendes Recht zu umgehen oder zu beugen, bzw zu verändern, habe ich ja schon geschrieben. Sprich kritisiert!
Insofern fand ich die Besorgnis und die Proteste seitens einiger EU-Länder durchaus angemessen. Allerdings manchmal auch parteiisch (im Sinne von parteipolitisch motiviert).
Angeblich haben die meisten EU-Länder bei Volksbefragungen zur Anerkennung der Gültigkeit eine Mindestwahlbeteligung von deutlich unter 50%. Warum sollte oder müsste es denn bei Rumänien anders sein? Dass man im letzten Jahr diesen Prozentsatz kurzfristig - für das betreffende Referendum - ändern wollte, fand ich wiederum andererseits auch nicht in Ordnung.
In Ordnung hätte ich aber gefunden, wenn man die Wählerlisten von den vielen "Karteileichen" gesäubert hätte. Dann wäre das Referendum wohl auch bei 50% Mindestwahlbeteiligung gültig gewesen. Und Niemand hätte das Recht gehabt, sein Ergebnis zu beanstanden. So aber blieb ein Präsident im Amt, den die deutliche Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr haben wollte.
Den Schachzug von Basescu, seine Anhäger zuletzt aufzufordern, nicht wählen zu gehen, finde ich moralisch nicht korrekt. Und indirekt auch ein Eingeständnis seiner Chancenlosigkeit bei einer demokratischen Volksabstimmung. Anfangs gab er sich kämpferisch, als ob er das Referendum gewinnen wolle und könne, wie vor ein paar Jahren. Aber davon konnte nicht mehr die Rede sein. Möglicherweise hat auch diese seine Ambivalenz dazu beigeragen, dass manche seiner Anhänger dann doch zur Abstimmung gingen. Von irgendwelchen Druckmitteln ist mir Nichts bekannt.
Ich persönlich habe zweimal für die Absetzung Basescus gestimmt. Und würde es auch ein Drittesmal tun. Was noch lange nicht bedeutet, dass ich für Ponta oder Antonescu stimmen würde.
Aber Rumänien verdient m.E. einen besseren und nicht zuletzt im öffentlichen Auftreten etwas beherrschteren (um nicht zu sagen würdevolleren) Präsidenten als das mit allen Wassern gewaschene Schlitzohr Basescu.
Hallo Allerseits,
ich glaube das heutzutage Demonstranten leichter anzustacheln sind auf die Strasse zu gehen. Das ist m. E. eher die negative Seite der heutigen Medien. Es kann doch nicht sein,dass man für eine gewisse Legislaturperiode gewählte Regierungschefs immer wieder zum Rücktritt drängt. Ich sehe da grosse Gefahren auf die Stabilität der Welt zukommen. In Bg, in Rum in Tk in Bras Gr usw. sehe ich die Entwicklung mit gemischten Gefühlen!
servus
ich glaube das heutzutage Demonstranten leichter anzustacheln sind auf die Strasse zu gehen. Das ist m. E. eher die negative Seite der heutigen Medien. Es kann doch nicht sein,dass man für eine gewisse Legislaturperiode gewählte Regierungschefs immer wieder zum Rücktritt drängt. Ich sehe da grosse Gefahren auf die Stabilität der Welt zukommen. In Bg, in Rum in Tk in Bras Gr usw. sehe ich die Entwicklung mit gemischten Gefühlen!
servus
@lori
Ob Du da nicht Regierungschefs mit Staatschefs verwechselst?
Ein Regierungschef - in einem demokratischen Land - ist Regierungschef, so lange er eine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Die ihn unterstützt oder zumindest duldet.
Ein Staatschef wird für eine gewisse Mandatsdauer - direkt vom Wahlvolk oder auch indirekt - gewählt und sollte normalerweise parteipolitisch neutral sein. Was z.B. bei Basescu sicherlich nie der Fall war. Das allein könnte schon ein berechtigter (ob nun rechtsstaatlich festgeschriebener oder nicht) Grund sein, seine Absetzung zu fordern.
Es kann doch nicht sein,dass man für eine gewisse Legislaturperiode gewählte Regierungschefs immer wieder zum Rücktritt drängt.
Ob Du da nicht Regierungschefs mit Staatschefs verwechselst?
Ein Regierungschef - in einem demokratischen Land - ist Regierungschef, so lange er eine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Die ihn unterstützt oder zumindest duldet.
Ein Staatschef wird für eine gewisse Mandatsdauer - direkt vom Wahlvolk oder auch indirekt - gewählt und sollte normalerweise parteipolitisch neutral sein. Was z.B. bei Basescu sicherlich nie der Fall war. Das allein könnte schon ein berechtigter (ob nun rechtsstaatlich festgeschriebener oder nicht) Grund sein, seine Absetzung zu fordern.
lucky,
der Basescu wurde auch GEWÄHLT und Mursi auch. Ob nun Regierungchef oder Staatschef kann man schon differenzieren aber bringt in diesem Zusammenhang wenig.
Ja, ja die Neutralität(wohlgemerkt ob Basescu oder der liebe Gott Rumänien führt, ist mir egal und würde wahrscheinlich auch keinen Unterschied ausmachen)die war plötzlich nur vor dem Referendum ein grosses Thema, bis dahin nicht. Warum auch, bis dato (Referendum) war mir Rumänien als präsidiale Demokratie bekannt- Stichwort französisches Modell. Und erst als einige Politiker Kampagnen starteten berief man sich auf die Neutralität und verglich die Rolle des rumänischen Präsidenten mit der eines deutschen, wovon aus meiner Sich KEINE REDE SEIN KANN! Das aber Definitionen; Regeln immer wieder neu ausgelegt werden ist für Rumänien nicht untypisch.
Mir ist aber aufgefallen, dass Basescu deswegen viele Gegner hatte, weil er den Angstellten im öffentlichen Dienst den Lohn kürzte. Und nach meiner Erfahrung wollten die Betroffenen das nicht zugeben(hauptsächlich Akademiker) und schoben andere Gründe vor.
Aber diese Regierung wird die Rücknahme dieser MASSNAHME NICHT DURCHHALTEN: WETTEN?
SERVUS
der Basescu wurde auch GEWÄHLT und Mursi auch. Ob nun Regierungchef oder Staatschef kann man schon differenzieren aber bringt in diesem Zusammenhang wenig.
Ja, ja die Neutralität(wohlgemerkt ob Basescu oder der liebe Gott Rumänien führt, ist mir egal und würde wahrscheinlich auch keinen Unterschied ausmachen)die war plötzlich nur vor dem Referendum ein grosses Thema, bis dahin nicht. Warum auch, bis dato (Referendum) war mir Rumänien als präsidiale Demokratie bekannt- Stichwort französisches Modell. Und erst als einige Politiker Kampagnen starteten berief man sich auf die Neutralität und verglich die Rolle des rumänischen Präsidenten mit der eines deutschen, wovon aus meiner Sich KEINE REDE SEIN KANN! Das aber Definitionen; Regeln immer wieder neu ausgelegt werden ist für Rumänien nicht untypisch.
Mir ist aber aufgefallen, dass Basescu deswegen viele Gegner hatte, weil er den Angstellten im öffentlichen Dienst den Lohn kürzte. Und nach meiner Erfahrung wollten die Betroffenen das nicht zugeben(hauptsächlich Akademiker) und schoben andere Gründe vor.
Aber diese Regierung wird die Rücknahme dieser MASSNAHME NICHT DURCHHALTEN: WETTEN?
SERVUS
@lori
Zumindest offiziell war es wohl nicht Basescu, der den Angestellten im öffentlichen Dienst die Löhne um 25% kürzte. Sondern die Regierung des Premiers Boc. Der allerdings von Anfang bis Ende den Eindruck einer Marionette Basescus machte.
Das letzte Wort hatte aber wohl der Internationale Währungsfonds (IWF/IMF/FMI). Und es wird immer wieder deutlich, dass es praktisch kaum noch eine Rolle spielt, wer gerade am "Regieren" ist. Solange der IWF das letzte Wort hat.
Mir ist aber aufgefallen, dass Basescu deswegen viele Gegner hatte, weil er den Angstellten im öffentlichen Dienst den Lohn kürzte. Und nach meiner Erfahrung wollten die Betroffenen das nicht zugeben(hauptsächlich Akademiker) und schoben andere Gründe vor.
Aber diese Regierung wird die Rücknahme dieser MASSNAHME NICHT DURCHHALTEN: WETTEN?
Zumindest offiziell war es wohl nicht Basescu, der den Angestellten im öffentlichen Dienst die Löhne um 25% kürzte. Sondern die Regierung des Premiers Boc. Der allerdings von Anfang bis Ende den Eindruck einer Marionette Basescus machte.
Das letzte Wort hatte aber wohl der Internationale Währungsfonds (IWF/IMF/FMI). Und es wird immer wieder deutlich, dass es praktisch kaum noch eine Rolle spielt, wer gerade am "Regieren" ist. Solange der IWF das letzte Wort hat.
Ich kann nur sagen "Gott sei Dank" hat in Rumänien der IWF das letzte Wort und übrigens in H und anderen Ländern auch(ZB. BG). Ich würde mich freuen wenn ich ihn in I und F sähe!
servus
servus
Es gibt scheinbar doch noch Politiker, die über Parteigrenzen hinweg und auch über die "Grenze" eines Menschenlebens hinaus zu Gesten von Anerkennung und Respekt fähig sind.
Auch wenn sie selber oft als Buh-Männer herhalten müssen.
Ion Iliescu: Radu Vasile a fost um om deschis dialogului
Auch wenn sie selber oft als Buh-Männer herhalten müssen.
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@ Bild oben "BAC 2013"in Rumänien,Alle sind auf den Beinen von Opa, Oma,Tanten,Onkel, Eltern sowieso, wie besessen.
Obwohl nur Wenige nach dem Studium eine Chance haben,nicht wie vor 40 Jahren,wo jede Firma Absolventen aufnehmen mussten,ob sie brauchten oder nicht. In den Zeitungen ist es "Das" Thema,man müsste sie bewundern....
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Obwohl nur Wenige nach dem Studium eine Chance haben,nicht wie vor 40 Jahren,wo jede Firma Absolventen aufnehmen mussten,ob sie brauchten oder nicht. In den Zeitungen ist es "Das" Thema,man müsste sie bewundern....
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Worüber ich entsetzt bin? Bitte:
Richtig, aber heißt es dort einfach er kann suspendiert werden, oder gibt es einen Grund der vorliegen muss? „O încălcare gravă a constitiţiei”. Welche war den diese? Kein solcher Grund lag vor, deshalb musste alles getan werden, ordentlich auf die Minute genau geplant, um es auch ohne machen zu können, ohne Person oder Institution die sich hätte widersetzen können:
Dass du das alles nicht sehen willst entsetzt mich. Oder ist es nur die Unterstützung für Johannis, der Mann Antonescus? Das wäre dann noch schäbiger.
Ich hätte nicht gedacht derart einig mit Lori und entsetzt über dich jemals sein zu können.
Und wenn schon davon erzählst, dass deine Tochter gelegentlich vorbeischaut, dann hoffe ich, dass sie dies auch mitbekommt. Sie studiert Jura und hat einen Vater dem es offensichtlich wenig ausmacht, wenn ein Parlament Juristen „la ordine“ rufen will. Die größten Schweinereien der neuen Verfassung wird wieder Europa verhindern müssen. Die 588 „ehrlichen Volksvertreter“ würden sie beschließen.
Ich habe wirklich keine Lust dir elementare Rechtsstaatlichkeit beizubringen und es scheint auch aussichtslos zu sein.
Die "Suspendierung" des Präsidenten durch das Parlament, wie in den letzten Jahren betreffs Basescu zweimal geschehen, ist im Rumänischen Recht verankert.
Richtig, aber heißt es dort einfach er kann suspendiert werden, oder gibt es einen Grund der vorliegen muss? „O încălcare gravă a constitiţiei”. Welche war den diese? Kein solcher Grund lag vor, deshalb musste alles getan werden, ordentlich auf die Minute genau geplant, um es auch ohne machen zu können, ohne Person oder Institution die sich hätte widersetzen können:
1. Avocatul Poporului a fost demis. Preşedintele Senatului a fost demis. Urmează să fie demisă şi preşedintele Camerei Deputaţilor. Ce naiba se întâmplă?
2. O mică pregătire de artilerie avusese loc, ce-i drept, cu câteva zile înainte, dar nimeni nu-i bănuise semnificaţia profundă: pe 27 iunie, Guvernul adoptase o ordonanţă de urgenţă prin care trecea Monitorul Oficial din subordinea Camerei Deputaţilor în cea a Executivului.
3. A doua zi dimineaţă, miercuri, Ponta minte din nou: „Guvernul pe care îl conduc nu va întreprinde nici act care să afecteze independenţa şi activitatea Curţii Constituţionale”. Îl întreprinde o oră mai târziu, prin ordonanţă de urgenţă. Curtea Constituţională pierde dreptul de a mai judeca hotărârile Parlamentului – deci inclusiv cele din ziua precedentă, prin care erau revocaţi şefii Camerelor şi Avocatul Poporului. Ordonanţa se publică imediat în Monitorul Oficial, înaintea hotărârilor din Parlament, astfel încât să fie aplicabilă şi acestora din urmă. Planificare ceas, la minut şi secundă.
4. Pentru ca după încă o zi, joi seara, guvernul să dea ultima lovitură legislativă, tot prin ordonanţă de urgenţă publicată instantaneu: abrogarea cvorumului de participare la referendum. Noul avocat al Poporului anunţă că nu are de gând să atace nici una din ordonanţele de urgenţă proaspăt adoptate, aşa că vineri, suspendarea preşedintelui şi convocarea referendumului de demitere devin o simplă formalitate.
Dass du das alles nicht sehen willst entsetzt mich. Oder ist es nur die Unterstützung für Johannis, der Mann Antonescus? Das wäre dann noch schäbiger.
Ich hätte nicht gedacht derart einig mit Lori und entsetzt über dich jemals sein zu können.
Und wenn schon davon erzählst, dass deine Tochter gelegentlich vorbeischaut, dann hoffe ich, dass sie dies auch mitbekommt. Sie studiert Jura und hat einen Vater dem es offensichtlich wenig ausmacht, wenn ein Parlament Juristen „la ordine“ rufen will. Die größten Schweinereien der neuen Verfassung wird wieder Europa verhindern müssen. Die 588 „ehrlichen Volksvertreter“ würden sie beschließen.
Ich habe wirklich keine Lust dir elementare Rechtsstaatlichkeit beizubringen und es scheint auch aussichtslos zu sein.
@Harald
Und ich meinerseits bin darüber "entsetzt", wie falsch Du Dinge interpretierst, die ich geschrieben habe, und wie schnell Du über Andere urteilst.
Dabei hast Du selber kaum eine Ahnung, wie es heute in Rumänien wirklich aussieht und fällst auf irgendeinen komischen Blogger herein, der grosse Töne von Putsch usw. spuckt.
Eines der grössten Verbrechen von Basescu in meinen Augen ist, dass er seit Jahren durch seine pauschalen Angriffe auf die "politische Klasse" insgesamt das Vertrauen in diese noch weiter unterhölt hat. Wie soll sich so eine gesunde Demokratie entfalten?
Und Du stösst ins gleiche Horn und verurteilst die rumänsichen Parlamentarier in Bausch und Bogen, würdest sie am liebsten alle zur Zwangsarbeit schicken usw.
Was soll der Schwachsinn?
So eine Unreife habe ich von Dir nicht erwartet.
Klaus Johannis ist m.E. Realpolitiker mit liberalen Grundwerten und ich hoffe, dass sein Mitmischen in der hohen Politik sowohl dem Land als auch Siebenbürgen und speziell Hermannstadt Vorteile bringen wird.
Siehst Du denn eine vernünftigere Alternative?
Wüste Schimpftiraden auf "die Politiker" auf Stammtischniveau helfen nicht weiter.
P.S. Elementare Rechtsstaatlichkeit kann sicher viel eher meine Tochter mir beibringen als Du mit Deinen radikalen bis extremistischen Ausfällen.
Übrigens habe ich mich längst mit ihr über die Hintergründe der politischen Krise im letzten Sommer in Rumänien unterhalten und habe ihr erklärt, dass das Parlament selbstverständlich nicht so mit dem Verfassungsgericht umspringen kann, ohne dass die EU zu Recht protestiert. Selbst wenn dieses Verfassungsgericht leider seinerseits kaum neutral sein kann, da es - offen oder verkappt - nach politischen Interessen besetzt wird.
Aber Du bist nun einmal "entsetzt" und offensichtlich unfähig, das, was ich schreibe, richtig aufzufassen. Aber dafür unterstellst Du mir allerlei Dinge, die ich so nicht geschrieben habe. Wenn Du nicht bald wieder zur Vernunft kommst, werde ich wohl leider auch Dich ignorieren müssen. Sorry!
Dass du das alles nicht sehen willst entsetzt mich. Oder ist es nur die Unterstützung für Johannis, der Mann Antonescus? Das wäre dann noch schäbiger.
Ich hätte nicht gedacht derart einig mit Lori und entsetzt über dich jemals sein zu können.
Und wenn schon davon erzählst, dass deine Tochter gelegentlich vorbeischaut, dann hoffe ich, dass sie dies auch mitbekommt. Sie studiert Jura und hat einen Vater dem es offensichtlich wenig ausmacht, wenn ein Parlament Juristen „la ordine“ rufen will. Die größten Schweinereien der neuen Verfassung wird wieder Europa verhindern müssen. Die 588 „ehrlichen Volksvertreter“ würden sie beschließen.
Ich habe wirklich keine Lust dir elementare Rechtsstaatlichkeit beizubringen und es scheint auch aussichtslos zu sein.
Und ich meinerseits bin darüber "entsetzt", wie falsch Du Dinge interpretierst, die ich geschrieben habe, und wie schnell Du über Andere urteilst.
Dabei hast Du selber kaum eine Ahnung, wie es heute in Rumänien wirklich aussieht und fällst auf irgendeinen komischen Blogger herein, der grosse Töne von Putsch usw. spuckt.
Eines der grössten Verbrechen von Basescu in meinen Augen ist, dass er seit Jahren durch seine pauschalen Angriffe auf die "politische Klasse" insgesamt das Vertrauen in diese noch weiter unterhölt hat. Wie soll sich so eine gesunde Demokratie entfalten?
Und Du stösst ins gleiche Horn und verurteilst die rumänsichen Parlamentarier in Bausch und Bogen, würdest sie am liebsten alle zur Zwangsarbeit schicken usw.
Was soll der Schwachsinn?
So eine Unreife habe ich von Dir nicht erwartet.
Klaus Johannis ist m.E. Realpolitiker mit liberalen Grundwerten und ich hoffe, dass sein Mitmischen in der hohen Politik sowohl dem Land als auch Siebenbürgen und speziell Hermannstadt Vorteile bringen wird.
Siehst Du denn eine vernünftigere Alternative?
Wüste Schimpftiraden auf "die Politiker" auf Stammtischniveau helfen nicht weiter.
P.S. Elementare Rechtsstaatlichkeit kann sicher viel eher meine Tochter mir beibringen als Du mit Deinen radikalen bis extremistischen Ausfällen.
Übrigens habe ich mich längst mit ihr über die Hintergründe der politischen Krise im letzten Sommer in Rumänien unterhalten und habe ihr erklärt, dass das Parlament selbstverständlich nicht so mit dem Verfassungsgericht umspringen kann, ohne dass die EU zu Recht protestiert. Selbst wenn dieses Verfassungsgericht leider seinerseits kaum neutral sein kann, da es - offen oder verkappt - nach politischen Interessen besetzt wird.
Aber Du bist nun einmal "entsetzt" und offensichtlich unfähig, das, was ich schreibe, richtig aufzufassen. Aber dafür unterstellst Du mir allerlei Dinge, die ich so nicht geschrieben habe. Wenn Du nicht bald wieder zur Vernunft kommst, werde ich wohl leider auch Dich ignorieren müssen. Sorry!
Pogorârea lui Jesus în Bărăgan
Link
Ziua de sâmbătă, 10 mai 2008, va rămâne pentru cei 3.500 de oameni din Sohatu acea zi de neuitat când Jesus Menchero s-a coborât din Audi pe pământurile lor şi n-a vrut să le cumpere imediat şi să se apuce de turnat temeliile oraşului promis, ci a început, după obiceiul locului, cu un chef general, lăsând afacerile să mai aştepte o zi.
...
oamenii se vorbesc între ei: „Facem ca la alegeri: mâncăm şi bem şi la urmă tot cu cine ştim noi votăm. Adică cine vrea vinde, cine nu, nu“.
...
Jesus Menchero vrea să cumpere 2.800 de hectare de teren la Sohatu, aproape 40 la sută din suprafaţa agricolă a comunei (7.035 ha). Unde acum cresc vii primitive, întinse pe araci, şi grâu foşnind în aşteptarea secetei, ca în anii din urmă, vrea să contruiască un oraş cu 54.000 de locuinţe, 4.480 de spaţii industriale, 122 de clădiri logistice, şcoli, spitale, catedrală, un complex sportiv, gară, linie de tramvai, şosele. Spaniolul dă un euro pe metrul pătrat. 10.000 de euro hectarul.
Link
getkiss@Harald
Wo liegt das Problem?
Es sollte doch eitel Freude herrschen!
Endlich diskutieren über "Rumänien heute" Leute, die es auch seelisch betrifft und die "Spezialkenntnisse" darüber haben: Harald, Lucky und MomoB. Ab und zu greift Lori und Gerry ein, aber als Randerscheinung, die Anderen enthalten sich, oder es interessiert sie nicht.
Warum auch? Da wäre so viel Gemeinsamkeit an Interesse, wie bei Tansanien auch....
Ich hätte nicht gedacht derart einig mit Lori und entsetzt über dich jemals sein zu können.
Wo liegt das Problem?
Es sollte doch eitel Freude herrschen!
Endlich diskutieren über "Rumänien heute" Leute, die es auch seelisch betrifft und die "Spezialkenntnisse" darüber haben: Harald, Lucky und MomoB. Ab und zu greift Lori und Gerry ein, aber als Randerscheinung, die Anderen enthalten sich, oder es interessiert sie nicht.
Warum auch? Da wäre so viel Gemeinsamkeit an Interesse, wie bei Tansanien auch....
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