Schlagwort: Rente
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Fiktivabzug anfechten
Die Rentenbehörden versenden inzwischen Bescheide an Betroffene, die von dem Recht des Aufschubes des Leistungsbeginns in Rumänien gemäß Artikel 44 VO (EWG) 1408/71 Gebrauch gemacht haben. Diese Bescheide, in denen ein Abzug von der Rente festgeschrieben wird, sind rechtswidrig und sollten daher fristgerecht mit einem Widerspruch angefochten werden. mehr...
Rentenzahlungen auch in andere EU-Länder
Deutsche Vertriebene dürfen nicht deswegen weniger Rente bekommen, weil sie nicht in Deutschland wohnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18. Dezember 2007 in Luxemburg entschieden. Der EuGH erklärte eine Sonderbestimmung in einer EU-Verordnung für unvereinbar mit dem Grundsatz der Freizügigkeit. Diese Bestimmung erlaubte es deutschen Rentenbehörden, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene Versicherungszeiten (z.B. nach dem Fremdrentengesetz) nur dann bei der Rentenbemessung zu berücksichtigen, wenn der Empfänger in Deutschland wohnt. mehr...
Klärungsbedarf beim Fremdrentenrecht: Interview mit RA Dr. Bernd Fabritius
Die Informationen im Artikel von RA Dr. Bernd Fabritius: „Rechtswidrige Rentenpraxis: Fiktivabzug weiter anfechten!“ haben zu Leserbriefen geführt. Aus den Zuschriften gehen gleichzeitig große Verunsicherung und der hohe Informationsbedarf hervor, der auf dem Gebiet des Rentenrechtes derzeit besteht. Dies haben wir zum Anlass genommen, im Gespräch mit dem Verfasser die häufigsten Fragen zu klären.
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Rechtswidrige Rentenpraxis: Fiktivabzug weiter anfechten!
Der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union hat im Rentenrecht weitreichende Folgen. Bei Versicherungszeiten in Deutschland und Rumänien führt dieses zu einer Antragsgleichstellung, nach welcher ein in Deutschland gestellter Rentenantrag gleichzeitig auch als Antrag auf Leistungen aus Rumänien gilt. Der dortige Leistungsbeginn kann jedoch durch schriftliche Erklärung gegenüber der Rentenbehörde aufgeschoben werden. Darüber wurde in dieser Zeitung bereits mehrfach ausführlich berichtet. mehr...
„Restitution“: Mitgliederversammlung in Ingolstadt
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vereins „Interessenvertretung Restitution in Rumänien e.V.“ findet am 7. Oktober 2007, 14 bis 19 Uhr, im Seniorenheim „Josef Nischbach“ in Ingolstadt statt. mehr...
Rentenbehörden setzen Übergangsregelungen zur 40%-Kürzung um
Am 9. März 2007 hat der Deutsche Bundestag das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz verabschiedet. Im Artikel 16 des „Gesetzespaketes“ wurden auch die Übergangsregelungen zur Anwendung der 40-Prozent-Kürzung beschlossen. Danach erhalten Personen, die vor dem 1. Januar 1991 nach Deutschland zugezogen sind und deren Rente zwischen dem 1. Oktober 1996 und dem 30. Juni 2000 begonnen hat, eine Nachzahlung zum Ausgleich der Kürzungen, die nach einer bestimmten Formel berechnet wird, wenn die Kürzung rechtzeitig (bis zum 31. Dezember 2004) angegriffen worden ist. mehr...
Gemeinsame Strategie in Rentenfragen
Landsmannschaften erörtern Vorgehen zur gerechten Gestaltung der Renten
Am 10. Juli 2007 fand in der Bundesgeschäftsstelle der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in München eine Besprechung der Vertreter der Landsmannschaften der Deutschen aus Russland, der Banater Schwaben und der Siebenbürger Sachsen statt. Erörtert wurde das weitere gemeinsame Vorgehen in der Frage der Rentenkürzungen für Spätaussiedler sowie bei der Umsetzung des europäischen Sozialrechtes bei Rentenfällen mit Bezug zu den neuen EU-Beitrittsländern.
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Großzügige Auslegung der Rentenfragen
Auf Vermittlung der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, MdB Dr. h.c. Susanne Kastner, fand am 20. Juni in Berlin das geplante Gespräch der landsmannschaftlichen Vertreter mit der Leitung der Deutschen Rentenversicherung Bund statt. Nach der Neuordnung der Zuständigkeiten ist diese Bundesbehörde zur Klärung grundsätzlicher Rechts- und Fachfragen der Rentenversicherung zuständig und gleichzeitig eine der Verbindungsstellen für Rumänien. mehr...
Rentenproblematik erneut thematisiert
Auf Vermittlung der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Dr. h.c. Susanne Kastner, MdB, fand am 22. Mai ein Gespräch von landsmannschaftlichen Vertretern mit dem für Rentenfragen zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes, MdB, statt. Thema waren die unbefriedigende Situation im Zusammenhang mit den Übergangsvorschriften zur 40%-Kürzung sowie weitere Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Rentenversorgung der Spätaussiedler aus Rumänien. mehr...
Übergangsregelungen im Bundesrat beschlossen
Berlin – Der Bundesrat hat am 30. März 2007 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. März 2007 verabschiedeten Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz über die Rente mit 67 zuzustimmen. mehr...